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Landtag setzt "klare Kante"Der Verfassungsschutz kann künftig Anwärter für das Amt des Bürgermeisters oder Landrats überprüfen. Bei der Zulassung eines Kandidaten zu einer Bürgermeister- oder Landratswahl können die Wahlprüfungsausschüsse künftig vom Nachrichtendienst Informationen einholen, sieht ein gestern vom Landtag beschlossenes neues Gesetz vor.
Presseschau
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