Opposition: Caffier beschneidet passives Wahlrecht

Die von der Landesregierung geplante Änderung des Kommunalwahlrechts zur Verhinderung rechtsextremer Bürgermeister und Landräte wird am Landtag arg kritisiert. Künftig sollen die Wahlausschüsse Kandidaten ablehnen können, deren Grundgesetztreue der Verfassungsschutz bezweifelt.

Presseschau

Ostsee-Zeitung vom 20.11.2008

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