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Hilfe vom GeheimdienstUm die Wahl von extremen Rechten in Bürgermeisterämter zu verhindern, sollen die Wahlausschüsse in den Kommunen künftig Hilfe vom Verfassungsschutz bekommen. Die Landesregierung hat einer entsprechenden Novellierung des Kommunalwahlgesetzes zugestimmt.
Presseschau
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