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Bundesrat stimmt Gesetzesinitiative gegen Hasskriminalität zuDer Bundesrat hat nach Angaben des Schweriner Justizministeriums am Freitag einer Gesetzesinitiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt zur Bekämpfung der sogenannten Hasskriminalität zugestimmt. Der Entwurf ziele darauf ab, rassistisch oder fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten künftig konsequenter zu bestrafen, sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder. (CDU) in Schwerin. Die Zustimmung der Länderkammer sei ein richtiges und deutliches Signal im Kampf gegen extremistische und menschenverachtende Kriminalität.
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