links-lang fetzt!

NPD-Plakate: Ämter scheitern vor Gericht

Im Landkreis Ludwigslust-Parchim gibt es Streit um Wahlwerbung der rechtsextremen NPD. Mehrere Ämter haben sich ohne Erfolg gegen die bereits begonnene Plakatierung ganzer Dörfer im Vorfeld der Landtagswahl gewehrt. Gründe sind offenbar rechtliche Fehler der Kommunen und eine nicht eindeutige Gesetzeslage.

Presseschau

NDR vom 23.06.2016

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