NPD-Plakate: Ämter scheitern vor Gericht
Im Landkreis Ludwigslust-Parchim gibt es Streit um Wahlwerbung der rechtsextremen NPD. Mehrere Ämter haben sich ohne Erfolg gegen die bereits begonnene Plakatierung ganzer Dörfer im Vorfeld der Landtagswahl gewehrt. Gründe sind offenbar rechtliche Fehler der Kommunen und eine nicht eindeutige Gesetzeslage.
Presseschau
NDR vom 23.06.2016
Der vollständige Artikel kann im Archiv der Zeitung gelesen werden.
|