Gericht fordert mehr Beweise für NPD-Verbot

Das Bundesverfassungsgericht hat Nachbesserungen beim Antrag für das NPD-Verbotsverfahren gefordert. Laut einem am Montag veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvB 1/13) muss der Bundesrat mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten vorlegen. Als Frist nannten die Karlsruher Richter den 15. Mai. Erst dann will das höchste deutsche Gericht entscheiden, ob es das eigentliche Verfahren überhaupt eröffnet.

Presseschau

NDR vom 23.03.2015

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