Urteil: NPD-Veranstaltungen dürfen rassistischen, antisemitischen und antidemokratischen Verlauf nehmen
Einer Klage der NPD gegen die Einschränkung des Mietrechts bei Veranstaltungen in öffentlichen Räumen ist vom Berliner Verwaltungsgericht stattgegeben worden. Die NPD wehrte sich unter anderem gegen Klauseln, die mit Entzug des Mietrechts drohten, für den Fall, dass die Veranstaltung einen rassistischen, antisemitischen oder antidemokratischen Verlauf nehme.
Presseschau
endstation rechts vom 19.07.2010
Der vollständige Artikel kann im Archiv der Zeitung gelesen werden.
|