Dienstag, 17. Juni: Nordkurier-Kurzbericht, Nordkurier-Bericht, Nordkurier-Regional-Bericht, Nordkurier-Regional-Bericht, Ostseezeitung-Bericht, SVZ-Bericht, NDR-Meldung
Mittwoch, 18. Juni: Nordkurier-Bericht, Nordkurier-Regional-Bericht, Ostseezeitung-Bericht, SVZ-Interview mit Innenminister Timm
Donnerstag, 19. Juni: Nordkurier-Bericht, Nordkurier-Kommentar, Nordkurier-Regional-Bericht, Ostseezeitung-Bericht, SVZ-Bericht Nordkurier-Interview, Nordkurier-Interview, Nordkurier-Kommentar Freitag, 20. Juni: Nordkurier-Bericht viel später: Faschos: Freies Infotelefon-Bericht

Nordkurier-Kurzbericht - 17.7.
CDU kritisiert nach Krawallen Landesregierung
Debatte um Versammlungsrecht ausgelöst
44 Demonstranten nahm die Polizei fest. Dass die Ordnungshüter dabei überzogene Härte anwendeten, prangern Kommunalpolitker an, die am Ort des Geschehens waren.

Schwerin (EB/afro). Nach den Ausschreitungen während einer Demonstration "gegen Rechts" am Sonnabend in Neubrandenburg ist es zu einem Streit um eine Änderung des Versammlungsrechts gekommen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Armin Jäger warf der SPD/PDS-Koalition in Schwerin gestern eine verfehlte Sicherheitspolitik vor. Sie sei deshalb an der Eskalation der Demonstration mit Schuld.
Wenn das Versammlungsrecht nach den Vorschlägen der CDU geändert worden wäre, hätten nicht zwei Demonstrationen mit all den damit verbundenen Risiken auf einander prallen können, sagte Jäger. Die CDU wolle der Polizei das Recht einräumen, Demonstrationsrouten kurzfristig zu ändern oder Demonstrationen zu untersagen, wenn gewalttätige Ausschreitungen drohten.

Auch Innenminister Gottfried Timm (SPD) verlangte eine Präzisierung des Versammlungsrechts. Demonstrationen sollten verboten werden können, wenn ihr Inhalt absehbar gegen die Menschenwürde verstößt, zum Beispiel zum Rassenhass aufgerufen wird, sagte ein Sprecher Timms. Den Vorschlag Jägers wies er zurück, da es die Möglichkeit bereits gebe, zwei gegenläufige Demonstrationen zu verbieten.

Innenminister Gottfried Timm wird heute im Kabinett und morgen im Innenausschuss des Landtags zu den Vorkommnissen in Neubrandenburg Stellung nehmen. Während der Ausschreitungen waren zwölf Demonstranten und zwei Polizisten verletzt worden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Schier hatte anfangs Timms Rücktritt gefordert, da die Beamten seiner Ansicht nach unangemessen hart gegen die Gegendemonstranten vorgegangen sind. Kritik an der Polizei gab es auch aus den Reihen der PDS.

Nordkurier-Bericht - 17.7.
Gewerkschaft stärkt Polizisten den Rücken
Viel Arbeit für die Staatsanwaltschaft
Schwerin/Neubrandenburg. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihren Kollegen, die am vergangenen Sonnabend in Neubrandenburg Dienst taten, den Rücken gestärkt. Viele Polizisten seien in ihrer Freizeit gegen rechtes Gedankengut aktiv und engagierten sich in entsprechenden Gruppen und Vereinen, so der GdP-Vorsitzende Michael Silkeit gestern in Schwerin. Deshalb seien sie es leid, in die "rechte" Ecke gestellt zu werden, wenn sie in Ausübung ihres Dienstes von Gerichten genehmigte Demonstrationen schützen müssen. Wer in diesem Land sein Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen kann, obliege nicht der Polizei, sondern abschließend einem Gericht.

Kritik an Behörden

Die Ordnungsämter sollten künftig bedenken, in welche "Konfliktsituationen sie Polizisten bringen, wenn sie zur selben Zeit und am selben Ort zwei völlig gegensätzliche Demonstrationen genehmigen", ergänzte der Neubrandenburger GdP-Mann Horst Zacharias. Ebendies war in Neubrandenburg geschehen. Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Greifswald den Aufmarsch der rechten Demonstranten in der Viertorestadt am Freitag genehmigt hatte, meldeten die Gegner um die Landtagsabgeordneten Klaus Schier (SPD) und Torsten Koplin (PDS) für teilweise dieselbe Route und nur wenig zeitlich versetzt ihren Protestmarsch an, der von der Neubrandenburger Verwaltung genehmigt wurde.

Bericht im Kabinett

Zacharias betonte zudem, dass die erste Gewalt von den linken Gegendemonstranten ausgegangen sei. "Mit Steinen und Flaschen werfen und billigend in Kauf nehmen, dass Menschen verletzt werden, ist nicht unsere Auffassung von Demokratie und Toleranz", so Zacharias. Silkeit ist sich sicher, dass die Polizei Videobeweise dafür hat, dass Steine und Flaschen bereits flogen, bevor die Wasserwerfer gegen die Straßenblockierer eingesetzt wurden. Aus den Reihen der Demonstranten hatte es geheißen, die Polizei habe vollkommen grundlos und viel zu hart eingegriffen. Innenminister Gottfried Timm (SPD) jedenfalls wird heute im Landeskabinett über den Polizeieinsatz berichten. Gespannt zuhören wird dabei voraussichtlich Justizminister Erwin Sellering (SPD), der anfangs zusammen mit Landtagspräsident Hinrich Kuessner (SPD) in der ersten Reihe der linken Gegendemonstranten stand. Bislang ist nicht bekannt, dass er vom Wasserwerfer getroffen wurde, wie so einige PDS-Politiker. Schließlich hatte etwa der Landtagsabgeordnete und Mit-Organisator Torsten Koplin (PDS) dazu aufgerufen, den "Nazis" nicht die Neubrandenburger Straßen zu überlassen.

Am Mittwochmorgen um 8.30 Uhr wird dann der Innenausschuss des Landtags sich auf Antrag der PDS in einer eiligst einberufenen Sondersitzung mit den Ausschreitungen während der Demonstration befassen. Innenminister Timm wird, obwohl nicht formal herbeizitiert, an der Sitzung teilnehmen. Timm hatte wiederholt auf das Gewaltmonopol des Staates verwiesen, das es auch beim Protest gegen Rechts zu achten gelte. Über einzelne Einsatzschwächen müsse gegebenenfalls geredet werden.

Schon einmal war die Polizei Mecklenburg-Vorpommerns zwischen die Fronten und dann in Verruch geraten. Im Januar hatten in Greifswald ebenfalls Beamte angeblich zu hart gegen linke Demonstranten durchgegriffen, die gegen einen rechten Aufmarsch protestierten. Unter anderem der Pfadfinderbund beschwerte sich bei der Bürgerbeauftragten des Landes, Anzeigen wurden gestellt. Die Staatsanwaltschaft Stralsund stellte die meisten Ermittlungen ein. Vorwürfe wegen des Einsatzes selbst waren den Polizisten nach dem Studium zahlreicher Videobänder aber nicht zu machen, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Nordkurier. Übrig blieben Ermittlungen wegen des Verdachts unterlassener Hilfeleistung gegen einige Beamte. Sie hätten möglicherweise verletzten Demonstranten nicht ausreichend geholfen. Zahlreiche Videobänder wird auch die Neubrandenburger Staatsanwaltschaft in den nächsten Wochen sichten. Bei ihr liegen Anzeigen gegen 43 Demonstranten und zwei Polizisten vor.

Nordkurier - Regional - Bericht - 17.7.
Anzeige gegen Polizei erwogen
Landtagsabgeordnete Koplin und Schier planen nach Demo-Aufruhr rechtliche Schritte
Neubrandenburg. Mehrere Anzeigen von Neubrandenburger Kommunalpolitikern werden voraussichtlich den Auschreitungen vom Wochenende (NZ berichtete) bei den Demonstrationen Rechtsradikaler und ihrer Gegner in der Viertorestadt folgen. Der PDS-Landtagsabgeordnete Torsten Koplin kündigte gegenüber unserer Zeitung an, zu prüfen, ob Polizisten "für ihr überhartes Eingreifen" strafrechtlich belangt werden können.

Gespräche mit Zeugen

"Wir sind derzeit in Gesprächen mit vielen Neubrandenburgern, die als Zeugen aussagen wollen, dass Beamte unberechtigt zugeschlagen haben", sagte der Leiter von Koplins Wahlkreisbüro, Peter Kroh. Bei den Zeugen handele es sich "keineswegs nur um junge Hüpfer, sondern auch um nahmhafte Persönlichkeiten der Stadt", so Kroh. Koplin will die Feststellungsklage gegen die Polizei noch heute zum Einreichen fertig haben.

Gestern Nachmittag besuchte der PDS-Landtagsabgeordnete im Klinikum einen jungen Mann, der bei der Demo einen Strahl aus den Polizei-Wasserwerfern ins Auge bekommen und sich dabei in diesem Bereich eine schwere Prellung zugezogen hatte. Danach traf Koplin mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Schier zusammen, um über die Ereignisse vom Wochenende zu beraten.Schier überlegt, den Anmelder des Rechten-Aufzuges wegen antisemitischer Äußerungen zu verklagen, da aus einem Fahrzeug im Marsch Rufe wie "Der Holocaust hat nie stattgefunden" gekommen seien.

Nach seinen Rücktrittsforderungen gegen Innenminister Timm (SPD) legte Schier auch dem Einsatzleiter der Polizei bei den Demos, dem amtierenden Chef der hiesigen Polizeidirektion, Matthias Knöchelmann, nahe, seinen Hut zu nehmen. "Er hatte vor Ort die Entscheidungsgewalt, hätte dafür sorgen können, dass friedliche Demonstranten nicht mit Brachialsgewalt weggeräumt wurden", sagte Schier.

Der SPD-Landtagsabgeordnete will seine Rücktrittsforderungen aufrechterhalten, bis sich Timm und Knöchelmann "bei den Neubrandenburgern für den Einsatz entschuldigen", betonte er. Die Polizei in der Viertorestadt wollte gestern gegenüber unserer Zeitung keine Aussagen zu den Vorfällen am Wochenende machen.

Unterdessen wurde unter Neubrandenburgern weiter heiß diskutiert, ob der Einsatz der Beamten gegen die Gegendemonstranten gerechtfertigt war. Viele Anrufer bei NZ sprachen von überzogener Härte, es gab aber auch Stimmen, die meinten, die Kreuzungsblockierer seien hinreichend gewarnt worden und hätten die Beamten vor dem Einsatz der Wasserwerfer verbal extrem provoziert.

Beamten Rücken gestärkt

Oberbürgermeister Gerd zu Jeddeloh (parteilos) wertete den Einsatz als angemessen, weil die Polizei lange genug auf die Räumung gewartet habe und mehrmals der Wasserwerfereinsatz angedroht worden sei. Auch Frank Benischke vom Neubrandenburger CDU-Vorstand meinte, "dass die, die stehen blieben, nach den Warnungen wissen mussten, was auf sie zukommt". Die Polizisten seien nicht verpflichtet, gewaltbereite Demonstranten wegzutragen und sich Schläge einzufangen. Benischke, selbst Gegendemonstrant, betonte aber, er habe es toll gefunden, dass 2000 Neubrandenburger einem Zehntel von Rechtsradikalen gegenüber gestanden hätten.

Nordkuruer-Regional-Bericht - 17.7.
Demokraten wie Feinde gesehen
Komitee: Rechte erfolglos Zivilcourage gewürdigt
Neubrandenburg (EB/rw). In Neubrandenburg sei der 14. Juli kein Erfolg für die Überbringer rechten Gedankenguts geworden, resümiert das Bürgerkomitee "Für Demokratie und Weltoffenheit" in einer gestern Abend veröffentlichten Erklärung. Das Komitee hatte die Gegendemonstration organisiert. "Friedlicher und lautstarker Protest stellte sich den etwa 150 Rechtsextremisten in den Weg, begleitete ihre Demonstration und verhinderte, dass Ansprachen mit ,Heil Euch, Kameraden‘ und menschenverachtende Parolen, wie ,Deutsche Juden haben Namen und Adressen, kein Vergeben und Vergessen‘ unkommentiert durch die Straßen hallten. Wir bedanken uns bei allen Menschen, die den Mut hatten, für eine weltoffene Stadt aufzutreten und sich gegen den Einmarsch von Neonazis in unsere Stadt zu wehren", heißt es in dem Schreiben.
Während der Kundgebung der "Kameradschaften" auf dem AOK-Parkplatz hätten etwa 2000 Neubrandenburger ihren Protest und Zivilcourage gegen "Rechts" gezeigt, wie ihn die Landesregierung immer wieder von den Einwohnern fordere.

Kritik an Polizei

Das Bürgerkomitee verurteilt den brutalen Polizeieinsatz scharf. Schon vor Demonstrationsbeginn habe die Polizei provokativ Wasserwerfer und einen Räumpanzer in der Neustrelitzer Straße aufgefahren. Die Eskalationen des Tages hätten erst mit dem Auffahren der Wasserwerfer, dem Einkesseln der Demonstranten auf der Kreuzung und dem sich direkt daran anschließenden Einsatz der Wasserwerfer begonnen.
Das sei eine "völlig unangemessene Reaktion auf die friedliche Blockade" auf der Neustrelitzer Straße gewesen. Kritisiert wird auch, dass die Polizei die sich schon längst in Bewegung befindliche Menschenmenge von etwa 1000 Teilnehmern mit "stärker werdendem Wasserwerferstrahl" vor sich hertrieb. Das Einsatzverhalten einiger Polizisten sei weit über "Pflichterfüllung" hinaus gegangen.
Die Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Mittel sei keineswegs gewährleistet gewesen. Auch in Zukunft will das Komitee Nazi-Aufmärschen in Neubrandenburg entgegen treten. "Wir erwarten eine objektive Aufarbeitung des Polizeieinsatzes und die Ablösung des Einsatzleiters Herrn Knöchelmann sowie eine Entschuldigung bei den Opfern und Geschädigten des Polizeieinsatzes und allen Neubrandenburgern und Menschen aus unserer Region, die an diesem Tag Zivilcourage gezeigt haben. Unser Mitgefühl möchte wir all jenen ausdrücken, die durch den Polizeieinsatz verletzt und geschädigt wurden. Wir bieten all jenen Hilfe an, die sich entschließen, den Rechtsweg zu gehen."

Ostseezeitung-Bericht - 17.7.
Ringstorff stützt Innenminister Timm
Wackelt der Stuhl von Innenminister Gottfried Timm? Der Landtag befasste sich heute mit den Krawallen in Neubrandenburg . Die CDU will eine Änderung des Versammlungsrechts.
Schwerin /Neubrandenburg (OZ) Mit der politischen Sommerruhe ist's vorbei in der Landeshauptstadt. Nach dem Polizeieinsatz in Neubrandenburg teilen sich in den Fraktionen die Lager. Rund 2000 Linke wollten am Sonnabend einen Neonaziaufmarsch verhindern. Die Polizei trieb die linken Gegendemonstranten mit Knüppeln auseinander. Es gab 14 Verletzte (OZ berichtete).

Rufe nach dem Rücktritt von Innenminister Gottfried Timm (SPD) und seinem Verbleib im Amt, nach einem "Hände weg" vom Versammlungsrecht und seiner Änderung werden laut. Einig sind sich alle nur darin: Die Vorfälle müssen schnell und umfassend aufgeklärt werden.

Heute wird Innenminister Gottfried Timm (SPD) in der Kabinettssitzung Rechenschaft ablegen müssen, am Mittwochmorgen tritt der Innenausschuss des Landtages zu einer Sondersitzung zusammen.

"Die Verhältnismäßigkeit der Mittel des Polizeieinsatzes wird zu klären sein", bestätigt Siegfried Friese (SPD), Vorsitzender des Innenausschuss. Zugleich werde man aber auch fragen müssen, in wie weit die Demonstranten zur Eskalation oder Deeskalation der Ereignisse beigetragen haben. "Vor einer voreiligen Sicht auf die Dinge und einer Vorverurteilung der Polizei möchte ich warnen", sagte Friese.

Auch Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) will zunächst den Bericht des Innenministers abwarten. "Es ist richtig, das Bürger Zivilcourage gegen Rechtsextremismus zeigen. Doch müssen Demonstrationen gewaltfrei bleiben", sagte Ringstorff. Wer Gewalt anwende, setze sich selbst ins Unrecht. "Rücktrittsforderungen gegen den Innenminister lehne ich ab", betonte der Ministerpräsident.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Schier bekräftigte dagegen seine bereits Sonnabend geäußerte Rücktrittsforderung an den Innenminister. Hauptgrund für die Ausschreitungen sei das harte Vorgehen der Polizei, sagte Schier. Der Polizeieinsatz habe die Eskalation überhaupt erst provoziert.

Die CDU scheint betreffs der Ereignisse ebenfalls in zwei Lager gespalten teilt zu sein. Der Innenpolitische Sprecher der CDU - Fraktion, Armin Jäger, forderte eine Änderung des Versammlungsrechts.

"Eine Demonstration muss untersagt werden können, wenn das Gefahrenpotential durch das Zusammentreffen mit Gegendemonstranten unkalkulierbar wird", sagte Jäger. Jäger: "Es ist unerträglich, dass auf Grund der Rechtslücke Polizisten gezwungen sind, eine Demonstration politischer Extremisten zu schützen."

Im Gegensatz dazu warnt der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Nitz ausdrücklich vor einer Änderung des Demonstrationsrechtes. "Eine Demokratie muss damit leben, dass Einzelne die Freiheit missbrauchen", sagte Nitz. Eine Alternative zum Demonstrationsrecht gebe es nicht.

Die PDS-Abgeordnete Caterina Muth wirft der Polizei "politisches und fachliches Versagen" vor, obwohl es auch "sehr besonnene und souveräne Polizisten" gegeben habe. Andererseits mehrten sich die Hinweise, dass der Einsatz der Polizei "vollkommen unkoordiniert" gelaufen sei und es "kein einheitliches Konzept für das Vorgehen" gegeben habe. Es sei falsch, dass Randalierer die Ereignisse ausgelöst hätten, versicherte Muth. Auch "Vermummte" habe es nicht gegeben.

Nach Angaben der PDS-Abgeordneten sind am Montag an die einhundert Augenzeugenberichte in ihrem Büro eingegangen. Mehrfach sei von Verletzungen, "nicht nur leichten", die Rede. Einige Augenzeugen hätten berichtet, dass die Polizei Gummigeschosse eingesetzt und Gewalt auch gegen Alte und Kinder angewendet habe. Außerdem sollen NPD-Anhänger noch lange nach dem Ende der genehmigte Demonstration unter Polizeischutz verfassungsfeindliche Parolen gerufen und mit NPD-Losungen durch Neubrandenburg marschiert sein. "Das alles müssen wir jetzt prüfen", sagte Muth.

Landtagspräsident Hinrich Kuessner (SPD), der mit zur Gegendemonstration aufgerufen hatte, ist von der Entwicklung tief betroffen. "Die Veranstalter werden sich fragen lassen müssen, ob sie eine Gegendemonstration oder eine Konfrontation organisieren wollten", sagte Kuessner. Er habe den Eindruck gehabt, dass einige Teilnehmer der Gegendemonstration "Lust auf Konfrontation" hatten.Er selbst habe die Polizei sehr besonnen erlebt, sei aber bei der Eskalation nicht dabei gewesen. Man dürfe nicht so tun, dass sich die Polizei grundsätzlich gegen Gegendemonstranten richtet. Vielmehr müsse man akzeptieren, dass die Polizei Pflichten im Rechtssystem und verfassungsmäßige Aufgaben habe und diese Erfüllen müsse, sagte Kuessner.

SVZ-Bericht - 17.7.
Polizeieinsatz mit Nachspiel in Kabinett und Landtag
Innenminister muss heute Bericht erstatten / Rücktrittsforderung bleibt

Schwerin Das Vorgehen der Polizei gegen linke Demonstranten am Sonnabend in Neubrandenburg, wird heute im Kabinett und morgen im Innenausschuss ein Nachspiel haben. Innenminister Timm (SPD) soll sich entschuldigen oder zurücktreten, so der SPD-Abgeordnete Klaus Schier.

Timm muss heute im Kabinett über die Vorgänge am Rande eines rechtsextremistischen Aufmarschs berichten, bei denen 14 Menschen verletzt und 44 festgenommen wurden. Noch immer sind die Meinungen über den Einsatz der Polizei gegen linke Demonstranten geteilt.

Der Landtagsabgeordnete Klaus Schier (SPD) wiederholte gestern seine Vorwürfe gegen seinen Parteikollegen und Innenminister Gottfried Timm. "Friedliche Bürger wurden weggeknüppelt und weggespült wie Vieh", urteilt der 49-Jährige über den Wasserwerfer- und Polizeieinsatz. Der Innenminister habe dies verteidigt und zudem von "linken Chaoten" gesprochen. Schier:" Ich bleibe bei meiner Rücktrittsforderung. Es sei denn, der Innenminister entschuldigt sich bei den Bürgern."

Timm verteidigte die Polizei. "Zivilcourage hört dort auf, wo Gewalt anfängt", sagte er angesichts von Stein- und Flaschenwürfen aus den Reihen der Linken. Kritik wird inzwischen auch an der Stadtverwaltung Neubrandenburg laut, die beide Demonstrationen um eine Stunde zeitversetzt auf derselben Strecke genehmigt hatte, über die Neustrelitzer Straße, Clara-Zetkin-Straße, John-Schehr-Straße bis zur Katharinenstraße.

Das Problem: Die Gegendemonstranten zur NPD-Demo, die bereits um elf Uhr losmarschierten, lösten ihren Zug am Ende nicht auf, sondern blockierten die Straße, um die NPD-Demo zu verhindern. So kam es zum Polizeieinsatz, bei dem Ordner, wie die Landtagsabgeordnete Caterina Muth (PDS) selbst zu Opfern von offenbaren Übergriffen per Gummiknüppel wurden. Frau Muth: "Bei dem brutalen Wasserwerfereinsatz wurde nicht auf die Füße sondern auf die Köpfe gezielt. Wir wollen vom Innenminister wissen, warum sich die Polizei so verhielt."

Timm bekommt Rückenstärkung von Landtagspräsident Hinrich Kuessner (SPD), der bei der Demonstration dabei war: "Die Gegendemo war sehr schlecht vorbereitet. Ein erheblicher Teil der Leute wollte die Konfrontation." Klaus Schier und der PDS-Abgeordnete Torsten Koplin waren die Anmelder.

NDR-Meldung - 17.7.
SCHWERIN/MV: Behörde kritisiert
Nach den Ausschreitungen vom Samstag in Neubrandenburg hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns die zuständige Genehmigungsbehörde kritisiert.
Das Kabinett hat den Eindruck gewonnen, dass es nicht günstig war, zwei Demonstrationszüge an ein- und demselben Ort und zeitlich unmittelbar aufeinander folgend zu genehmigen, sagte Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) am Dienstag in Schwerin.
Am Samstag hatten rund 2 000 linke Demonstranten eine genehmigte Demonstration rund 150 Rechter verhindern wollen.

Nordkurier-Bericht - 18.7.
Kabinett rügt indirekt Viertorestädter Verwaltung
Ringstorff sieht Genehmigung zweier Kundgebungen als Fehler - Timm kritisiert Landtagsabgeordnete unter Demonstranten

Schwerin (EB/afro/ddp). Nach dem Polizeieinsatz während einer Demonstration am vergangenen Sonnabend hat die SPD/PDS-Landesregierung indirekt die Neubrandenburger Stadtverwaltung kritisiert. Es sei "nicht günstig" gewesen, zwei Demonstrationszüge an einem Ort zu genehmigen, sagte gestern Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD).>
Innenminister Gottfried Timm (SPD) meinte, wenn man "Auge in Auge" mit den rechten Kameradschaften demonstrieren wolle, worauf die Anmelder der linken Gegendemonstration bestanden hätten, "muss das ins Auge gehen". Dies wollte Timm jedoch nicht als Kritik an der Stadtverwaltung verstanden wissen. Die Polizei habe keine rechtliche Handhabe gehabt, den Aufmarsch der Rechten umzuleiten. Timm rügte, ohne Namen zu nennen, Landtagsabgeordnete, die an der Gegendemonstration teilgenommen hatten. Nicht alle hätten deeskalierend auf die Demonstranten eingewirkt und sich "konsequent" von Gewalt distanziert. Ringstorff räumte ein, dass es für viele Bürger schwer zu verstehen sei, dass die Polizei Demonstrationen von Rechtsextremen schützen muss. Der Aufmarsch sei aber von einem Gericht erlaubt worden. "Wer den Rechtsstaat verteidigen will, muss ihn auch für sich akzeptieren", so Ringstorff. Heute wird sich der Innenausschuss des Landtags mit dem Polizeieinsatz befassen.

Nordkurier-Regional-Bericht - 18.7.
Demo-Krawalle: Kritik an Koplin und Schädel
Sozialdezernent Räuber hält Verhalten für bedenklich - Heute Fragen an Innenausschuss

Neubrandenburg (EB/A. Loew). Sozialdezernent Burkhard Räuber (CDU) hat die PDS-Landtagsabgeordneten Torsten Koplin und Monty Schädel für ihr Verhalten bei den Demos am Wochenende kritisiert. Beide hätten ihren Anteil daran, dass die Situation eskaliert sei. "Herr Koplin wurde im Ordnungsamt mehrfach darauf hingewiesen, welche Gefahr er heraufbeschwört, wenn er für die Gegendemonstranten dieselbe Route anmeldet, wie sie für die Rechten bestimmt war. Er hat dennoch darauf bestanden", sagte Räuber. Während Koplin dann aber wenigstens noch versucht habe, die Antifaschisten von der Kreuzung Neustrelitzer Straße zu locken, habe Schädel gar zur Blockade aufgerufen. "Das ist für mich unfassbar, die Folgen sind ja bekannt", urteilte Räuber.
Er wird heute früh zusammen mit Vize-Oberbürgermeister Helmut Zimmermann (SPD) vor dem Landes-Innenausschuss über die Geschehnisse aussagen. "Ob der Polizei-Einsatz in seiner Härte gerechtfertigt war, kann ich aber nicht bewerten", sagte Räuber.
Koplin hat für die Innenausschuss-Sitzung einen Fragenkatalog zusammengestellt. So will er wissen, "ob es statthaft war, dass die Polizei die Wasserwerfer auch auf Köpfe richtete" und warum die Gegendemonstranten nicht wie von ihm angemeldet über die vom Divi-Parkplatz weiter entferntere Seite der Neustrelitzer Straße geführt wurde. "Hätten die Beamten das gemacht, wäre es wohl gar nicht zur Kreuzungsblockade gekommen", so Koplin.

Ostseezeitung-Bericht - 18.7.
Staatsschutz ermittelt wegen Demo-Krawallen
Ringstorff rügt Genehmigungsbehörde

Schwerin (dpa) Nach den schweren Ausschreitungen vom Samstag in Neubrandenburg hat die Landesregierung die zuständige Genehmigungsbehörde kritisiert. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) sagtegestern in Schwerin: "Das Kabinett hat den Eindruck gewonnen, dass es nicht günstig war, zwei Demonstrationszüge an ein- und demselben Ort und zeitlich unmittelbar aufeinander folgend zu genehmigen."

Innenminister Gottfried Timm (SPD) äußerte Kritik an den Veranstaltern der Gegendemonstration. Sie hätten ihren Protest "Auge in Auge" mit den Rechten ausdrücken wollen. "Wer das tut, muss damit rechnen, dass es ins Auge geht." Timm nahm die Polizei gegen Vorwürfe in Schutz. Die Ordnungskräfte hätten keine rechtliche Handhabe gehabt, die Demonstration der rechten Gruppierungen auf andere Straßen umzuleiten.

Bei der Demonstration eines Linksbündnisses gegen einen rechten Aufzug war es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, bei denen 14 Menschen leicht verletzt wurden. Gestern lagen der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg 43 Anzeigen gegen Demonstranten wegen gewalttätiger Handlungen und drei Anzeigen gegen Polizeibeamte vor.

Ein Neubrandenburger Bürgerkomitee "Für Demokratie und Weltoffenheit" forderte eine objektive Aufarbeitung der Vorfälle sowie Konsequenzen für den Polizei- Einsatzleiter.

SVZ-Interview- 18.7.
Courage gegen Rechts mit Argumenten statt Fäusten
Innenminister Timm zu Neubrandenburger Ereignissen im Chat

Schwerin Der Polizeieinsatz gegen linke Demonstranten am Wochenende in Neubrandenburg lässt die Gemüter hochschlagen. Das Kabinett in Schwerin nahm gestern einen Bericht von Innenminister Gottfried Timm (SPD) entgegen. Die Minister kritisierten, dass die Stadt Neubrandenburg die NPD-Demonstration und die Gegendemo auf der gleichen Strecke zugelassen habe. In einem Internet-Chat gaben wir gemeinsam mit dem Internetdienst MVweb unseren Lesern die Möglichkeit, Gottfried Timm aktuell und direkt zu befragen.

Frage: Herr Timm, der Polizeieinsatz in Neubrandenburg war in Teilen völlig überzogen, wann entschuldigen Sie sich?
Timm: Ich erwarte, dass man sich in Neubrandenburg zuerst einmal von den gewaltausübenden Demonstranten distanziert, die den Grundrechtsartikel der freien Meinungsäußerung verletzt haben. Das Grundgesetz, die Gesetze des Bundes und unseres Landes gelten für jeden Bürger.

Frage: Ist die Meinungsfreiheit der Nazis wichtiger als die der Bürger?
Timm: Auch die rechtsextremen Personen sind vom Grundgesetz geschützt. Letztlich zielt das Grundgesetz darauf, dass Argumente, aber nicht Fäuste aufeinander prallen.

Frage: Es gibt Rücktrittsforderungen, was sagen Sie dazu?
Timm: Ich bin auf die Landesverfassung vereidigt. Ich muss eine friedliche Demonstration schützen und Gewalt auf der Straße verhindern.

Frage: Wieso wurden für die Demo Wasserwerfer geordert?
Timm: Der Einsatz von Wasserwerfern ist eine Zwangsmaßnahme, die erforderlich war, weil über eineinhalb Stunden eine friedliche Konfliktlösung von den Demon- stranten ausgeschlagen wurde.

Frage: Tut es nicht weh, Nazis die Straße freizuräumen?
Timm: Meine Sympathie ist auf der Seite derer, die gegen Rechtsextremismus öffentlich auftreten. Mir tut es aber auch weh, wenn versucht wird, rechtsextremistische Gewalt mit Gegengewalt zu überwinden.

Frage: Legen Sie fest, wo die Demo entlang führt?
Timm: Nein, dies wird vom Veranstalter selbst beantragt, von der Versammlungsbehörde festgelegt und gegebenenfalls von einem Verwaltungsgericht bestätigt, mit Auflagen versehen bzw. auch untersagt.

Frage: Kann man es nicht vermeiden, den Rechten auf der Straße eine Öffentlichkeit zu geben?
Timm: Die Demokratie lebt von der Meinungsfreiheit, auch auf der Straße. Entscheidend ist eine Kultur der freien Meinungsäußerung. Hier müssen vor allem die demokratischen und toleranten Gegenkräfte auch auf der Straße die Diskussion führen

Frage: Wieso wurde nicht gegen die verfassungswidrigen Parolen der Nazis vorgegangen, sondern sie geschützt?
Timm: Wir prüfen alle uns bekannten Äußerungen, die in Neubrandenburg gefallen sind, und werden entsprechende Konsequenzen ziehen.

Nordkurier-Bericht - 19.7.
Innenausschuss: Krawallen bei Demo vorbeugen
Neubrandenburger Polizeieinsatz noch strittig
Schwerin (EB/afro). Im Streit um den Polizeieinsatz bei einer Gegendemonstration zu einem rechten Aufmarsch in Neubrandenburg hat die Diskussion im Landtags-Innenausschuss nur eine geringe Annäherung gebracht. Alle Fraktionen waren sich allerdings gestern einig, dass brenzlige Situationen wie in der Viertorestadt künftig vermieden werden sollten. Konkrete Vorschläge dazu gab es aber vorerst nicht.
Der PDS-Abgeordnete Peter Ritter sagte, es könne nicht von den Bürgern Engagement gegen Rechtsextremismus verlangt werden, wenn gleichzeitig diese Bürger möglicherweise Angst vor massiven Polizeieinsätzen haben müssten. Ritter blieb dabei, dass der Einsatz am Sonnabend unangemessen hart gewesen sei. Es blieben Fragen unter anderem nach dem Einsatz der Polizei gegen Provokationen aus den Reihen der Rechten offen.
Auch Klaus-Michael Körner (SPD) erklärte, es seien noch nicht alle Fragen nach der Verhältnismäßigkeit beantwortet worden. Allerdings hätten auch die Veranstalter der Gegendemo Fehler gemacht. "Ganz offensichtlich ist den Veranstaltern die Veranstaltung aus dem Ruder gelaufen", betonte auch Armin Jäger (CDU). Die Rechtslage sei eindeutig gewesen. Demnach habe die Polizei die angemeldete Demo-Route für die "rechte Kameradschaft" frei machen müssen. Jäger kritisierte die Landesregierung, die im Vorfeld der Veranstaltung die Stadtverwaltung nicht über Erkenntnisse zu möglichen Störern informiert habe. Innenminister Gottfried Timm (SPD) nahm die Polizei in Schutz. Der Einsatz sei "angemessen und verhältnismäßig" gewesen. Es dürfe nicht wieder zu fast zeitgleichen Ansammlungen unterschiedlicher politischer Ausrichtung auf engstem Raum kommen.

Nordkurier-Kommentar - 19.7.
Künftig konfliktlos - Kommentar

Konfrontationen zwischen rechten Aufmärschen und linken Gegendemonstranten sollen in Mecklenburg-Vorpommern künftig entschärft oder ganz vermieden werden. Dazu haben sich gestern alle Landtagsfraktionen bekannt.
Es wird ihnen nur in Maßen gelingen. Wer die Konfrontation sucht, wird sie auch künftig finden. Gegebenenfalls wird besser zu trennen sein zwischen jenen, die nicht nur den Rechten, sondern auch der Polizei die Stirn bieten wollen, und jenen, die durch ein massenhaftes öffentliches Bekenntnis klar machen wollen, dass die Rechten eben nicht die Mehrheit im Land darstellen. Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, auf die Straße geht, hat die Mehrheit unserer Zeitgenossen auf seiner Seite. Das ist zweifellos gut so. Doch allein das "Recht der Mehrheit" und die "moralische Überlegenheit" reichen nicht, um Straßen zu blockieren.
Wir leben nicht nur in einer Demokratie, sondern auch in einem Rechtsstaat. Da haben nun einmal Gerichte ein wichtiges Wort mitzu- reden. Wenn diese das Recht auf freie Meinungsäußerung schützen, muss das akzeptiert und gegebenenfalls von der Polizei durchgesetzt werden. Es ist schon peinlich, wenn Neubrandenburgs Oberbürgermeister Gerd zu Jeddeloh zugibt, dass er keinen guten Grund hatte, den Aufmarsch der Rechten zu verbieten, und es dennoch tat.
Pauschal der Polizei also einen unangemessenen Einsatz vorzuwerfen, nur weil sie nach zahlreichen Aufforderungen Wasserwerfer gegen Flaschen und andere Dinge werfende Sitzblockierer einsetzte, ist unangebracht. Das schließt allerdings keineswegs aus, dass einzelne Beamte während des Einsatzes vollkommen über die Stränge geschlagen haben. Das zu klären ist Sache der Staatsanwaltschaft. Andreas Frost

Nordkurier-Regional-Bericht - 19.7.
Demo: OB sieht Ursache der Krawalle bei Linken
Papier an Ausschuss - Koplin kritisiert Polizei
Neubrandenburg (EB/A. Loew). Einige gewaltbereite linke Teilnehmer, nicht die Polizei, seien für die Krawalle bei den Demonstationen am vergangenen Wochenende in der Viertorestadt verantwortlich. Zu diesem Schluss kommt der Neubrandenburger Oberbürgermeister Gerd zu Jeddeloh (parteilos) in einer offiziellen Stellungnahme, die gestern seine Dezernenten Helmut Zimmermann (SPD) und Burkhard Räuber (CDU) dem Landes-Innenausschuss übergaben.
Auch zu Beginn des Polizeieinsatzes sei es noch möglich gewesen, die Straße zu verlassen, was offensichtlich von einer Anzahl gewaltbereiter Jugendlicher nicht gewollt gewesen sei, schreibt zu Jeddeloh. Einige der Demoteilnehmer hätten die Beamten verhöhnt. "Als die aufgefahrenen Wasserwerfer näher rückten, flogen Bierflaschen und Steine in Richtung der Fahrzeuge", so zu Jeddeloh. Eine Aussage, ob er den Einsatz der Polizei in seiner folgenden Härte für gerechtfertigt halte, macht der OB in seinem Schreiben aber nicht.
Der PDS-Landtagsabgeordnete Torsten Koplin, Mitanmelder der Gegendemo, unterstrich nach der gestrigen Innenausschuss-Sitzung dagegen die Kritik an der Polizei. "Während der Anhörung wurde bekannt, dass die Einsatzleitung vor Ort sogar erwogen hatte, die Rechtendemo umzuleiten. Anstatt diese deeskalierende Variante zu realisieren, gab man letztlich dem Drängen des Rechten-Versammlungsleiters auf Einhaltung der Route nach", sagte Koplin.
Er wies die Kritik zurück, selbst für die Krawalle mitverantwortlich zu sein: "Die Stadtverwaltung hat uns keine alternative Strecke für unsere Demo anbieten können."

Ostseezeitung-Bericht - 19.7.
Innenausschuss konnte Polizeiverhalten nicht klären
Schwerin (dpa) Der Polizei-Einsatz gegen Gegner eines rechten Aufmarsches am Samstag in Neubrandenburg bleibt umstritten. Eine vierstündige Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses konnte gestern nicht klären, ob das Vorgehen der Polizei angemessen war.
Die Beamten hatten unter anderem Wasserwerfer und Knüppel gegen Blockierer eines Aufmarsches rechter Gruppierungen eingesetzt. Zwölf Demonstranten und zwei Polizisten waren leicht verletzt worden. Der PDS-Landtagsabgeordnete Torsten Koplin, Mitveranstalter der Gegendemonstration, will nun gerichtlich klären lassen, ob die polizeilichen Mittel verhältnismäßig waren. Einigkeit bestand nach der Ausschuss-Sitzung darin, dass künftig eine Situation wie die in Neubrandenburg nicht wieder entstehen dürfe. Der Neubrandenburger Oberbürgermeister Gerd zu Jeddeloh (parteilos) machte gewaltbereite Jugendliche der linken Szene und den für die PDS im Landtag sitzenden Abgeordneten Monty Schädel für die Ausschreitungen verantwortlich. Die Auswertung des Geschehens dauert an.

Schweriner Volkszeitung-Bericht - 19.7.
Gericht soll Polizeieinsatz prüfen
Innenausschuss tagte zum Vorgehen gegen linke Demonstranten in Neubrandenburg
Schwerin (dpa) Der Polizeieinsatz gegen Gegner eines rechten Aufmarsches am Sonnabend in Neubrandenburg bleibt umstritten. Eine vierstündige Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses konnte gestern nicht klären, ob das Vorgehen der Polizei der Situation angemessen war.

Die Beamten hatten unter anderem Wasserwerfer und Knüppel gegen Blockierer eines Aufmarsches rechter Gruppierungen eingesetzt. Zwölf Demonstranten und zwei Polizisten waren leicht verletzt worden. Der PDS-Landtagsabgeordnete Torsten Koplin, Mitveranstalter der Gegendemonstration, will nun gerichtlich klären lassen, ob die polizeilichen Mittel verhältnismäßig waren.

Einigkeit bestand nach der Ausschuss-Sitzung darin, dass künftig eine Situation wie die in Neubrandenburg nicht wieder entstehen dürfe. Innenminister Gottfried Timm (SPD) sagte, dass gegeneinander gerichtete Kundgebungen nicht zur selben Zeit am selben Ort stattfinden sollten. Die Polizei habe im Vorfeld darauf hingewiesen, dass auf Grund der Lage-Einschätzung Zwangsmittel zur Räumung etwa von Blockaden eingesetzt werden könnten. Die Auswertung des Geschehens dauere an.

Die Landtagsabgeordneten Klaus-Michael Körner (SPD) und Armin Jäger (CDU) erklärten, die Veranstalter der Gegendemonstration hätten Fehler gemacht, so dass die Lage eskalierte und die Polizei einschreiten musste. Die PDS widersprach dieser Darstellung. Die Ordner hätten bis zum Schluss versucht, die Demonstration in geordneten Bahnen zu halten, sagte der Landtagsabgeordnete und Parteivorsitzende Peter Ritter. "Nicht den Ordnern ist was aus dem Ruder gelaufen." Es gebe noch offene Fragen, so zur Streckenführung. Auch habe es offenbar verfassungsfeindliche Transparente bei den Rechten gegeben. Dagegen sei nicht vorgegangen worden.

Innenminister Timm appellierte an die Menschen im Land, gewaltfrei gegen Rechtsextreme aufzutreten. "Wir müssen die Köpfe der Rechtsextremen erreichen, und das geht nur mit Argumenten, nicht mit Fäusten." Er verteidigte den Polizeieinsatz erneut als recht- und verhältnismäßig.

Koplin erneuerte seine Vorwürfe gegen die Polizei. Während er mit dem Polizeiführer über einen neuerlichen Aufruf an die Teilnehmer einer Sitzblockade verhandelt habe, sei neben ihm der Befehl zum Einsatz der Wasserwerfer gekommen.

Der Neubrandenburger Oberbürgermeister Gerd zu Jeddeloh (parteilos) machte gewaltbereite Jugendliche der linken Szene und den für die PDS im Landtag sitzenden Abgeordneten Monty Schädel für die Ausschreitungen verantwortlich.

Nordkurier-Interview - 19.7.
Minister: Veranstaltung hat Schaden angerichtet
Timm sieht Gegendemonstranten auf Rechtsextreme hereinfallen
Schwerin Nach der gestrigen Sitzung des Landtags-Innenausschusses, der sich mit dem Polizeieinsatz während der Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Neubrandenburg beschäftigte, sprach unser Mitarbeiter Andreas Frost mit Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Gottfried Timm (SPD).

Herr Innenminister, was sagen Sie zu dem Vorwurf, der Polizeieinsatz war ziemlich konfus? Mal wurden angeblich Straßen gesperrt, dann gleich wieder freigegeben.
Der Einsatz war schwierig, aber nicht konfus. Einsatztaktik und die Durchführung werden dennoch routinemäßig vom Inspekteur der Landespolizei ausgewertet und überprüft.

Wurde die Polizei missbraucht, um Rechtsextremisten zu schützen?
Die Polizei muss jede Demonstration schützen, auch wenn aus der Mitte der Demonstranten unliebsame, aber nicht strafbare Äußerungen kommen. Das ist das demokratische Recht auf Meinungsäußerung. Meine Sympathien sind auf der Seite der Demokraten.

Was bedeutet für Sie Zivilcourage? Sind die Appelle der Politiker, gegen Rechts Flagge zu zeigen, nicht angesichts des Polizeieinsatzes in Neubrandenburg scheinheilig?
Zivilcourage endet dort, wo die Gewalt beginnt. Auch eine Sitzblockade ist Gewalt, wenn aus ihr heraus Steine und Flaschen geworfen werden.

Gab es keine Möglichkeit, die Situation zu beruhigen, zu deeskalieren? Waren überhaupt genügend Polizisten im Einsatz?
Nach unseren Erkenntnissen war mit 200 Demonstranten und 700 Gegendemonstranten zu rechnen. Da sind rund 600 eingesetzte Polizisten angemessen. Außerdem gab es über viele Stunden Bemühungen zu deeskalieren. Politiker, Veranstalter und Polizisten haben es versucht. Doch eine friedliche Lösung ist von einem Teil der Gegendemonstranten ausgeschlagen worden. Offenbar hatten die Ordner der Gegendemonstration die Störer in diesen Reihen nicht mehr im Griff.

Herr Innenminister, auf rechtsextremen Internet-Seiten werden Sie gefeiert. Wie fühlt man sich bei diesem Beifall?
Der Ausgang der Veranstaltung in Neubrandenburg hat dem gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen Rechtsextremismus, der auch meine Sache ist, erheblichen Schaden zugefügt. Eine Taktik der NPD ist es ja gerade, ordentlich und gewaltfrei zu demonstrieren, um einen seriösen Anstrich zu bekommen. Einige Störer unter den Gegendemonstranten sind mutmaßlich darauf hereingefallen.

Nordkurier-Interview - 19.7.
Mehr Phantasie bei Umgang mit den Rechten gefragt
Kuessner kritisiert: Bereits im Vorfeld vermeidbare Fehler
Neubrandenburg Landtagspräsident Hinrich Kuessner (SPD) hatte mit dazu aufgefordert, dem rechten Auflauf in Neubrandenburg mit einer Gegendemonstration der Demokraten zu begegnen. Unser Redaktionsmitglied Hans-Joachim Guth sprach mit ihm.

Bereuen Sie, Mitaufrufer gewesen zu sein?
Es ist grundsätzlich erforderlich, immer dann Flagge zu zeigen, wenn die Rechte marschiert. Aber in Neubrandenburg uferte das Ganze ja denn doch aus. Ich meine, dass bereits im Vorfeld der Demonstration vermeidbare Fehler gemacht wurden.

Inwiefern?
Zwei Demonstrationen, nahezu zur gleichen Zeit und am gleichen Ort – das hätten die Genehmigungsbehörden nicht mitmachen müssen. Keine Demonstration muss nach dem Wortlaut des Antrags bewilligt werden.

Nun gut, aber in Neubrandenburg hatten sich ja Landtagsabgeordnete vorgespannt. Hätten die nicht um mögliche Folgen wissen müssen?
Vielleicht. Aber keineswegs kann ich verstehen, wenn sich in einer ohnehin brisanten Situation jemand hinstellt und die zum Teil gewaltbereiten Demonstranten auffordert, den Aufforderungen der Polizei nicht Folge zu leisten. Ebenso unverständlich ist es, wenn man versucht, das eigene Unvermögen mit verbalen Angriffen auf die Beamten zu vertuschen. Ein Polizist tut nur, was wir ihm auftragen.

Nach den Krawallen wird der Ruf nach einem verschärften Demonstrations- und Versammlungsrecht laut.
Mit einer Gesetzesänderung wird sich nicht viel ändern lassen. Was wir brauchen ist mehr Phantasie im Umgang mit den Rechten. Wir müssen ihnen die Zuhörer nehmen und auf die besten Straßen unseres Landes gehören die auch nicht. Die Idee der Gegendemonstration war gut. Nur, wer etwas Gutes will, der muss das auch gut vorbereiten. In Neubrandenburg war das offensichtlich nicht der Fall.

Nordkurier-Kommentar - 19.7.
KOMMENTAR
Um welchen Preis?
Nun hat die Neubrandenburger Stadtverwaltung den schwarzen Peter zugeschoben bekommen. Von niemand Geringerem als der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns höchstpersönlich. Nicht günstig sei gewesen, hieß es, sowohl den Aufmarsch der Rechtsradikalen am vergangenen Wochenende als auch die Gegendemonstration fast am selben Ort und fast zur gleichen Zeit zu genehmigen.
Aber ist man denn in der Landeshauptstadt so naiv, zu glauben, viele Gegendemonstranten hätten sich damit zufrieden gegeben? Das Gegenteil wäre wohl der Fall gewesen und die braune Wegstrecke wäre am Ende doch blockiert.

Eine Frage ist doch bisher noch überhaupt nicht diskutiert worden: Welche politische Linie wird bei Auseinandersetzungen wie der in der Viertorestadt verfolgt? Ist es die, eine vom Verwaltungsgericht genehmigte Demonstration um jeden Preis durchzusetzen? Dem Rechtsstaat also –formal – zu genügen. Oder sollte bei Einsätzen wie diesem nicht Deeskalation oberstes Prinzip sein. Gewalt, von welcher Seite auch immer, um jeden Preis zu vermeiden. Die „Neubrandenburger Lösung“, dem genehmigten Aufmarsch der Rechtsradikalen den Weg freizuspritzen, war auf keinen Fall die einzige und schon gar nicht die beste.

Es besteht kein Zweifel daran, dass Angriffe auf Polizisten, ob mit Bierflaschen oder mit Eiern, geahndet werden müssen. Es kann nicht Gewaltfreiheit für sich in Anspruch nehmen, wer selber gewalttätig wird. Aber, bei dem massiven Aufgebot der Polizei, darunter auch mit Videokameras bestens ausgerüstete Beweissicherungs-Einheiten, hätten diejenigen Demonstranten, die auf Gewalt setzten, schnell identifiziert und herausgezogen werden können. Soll keiner sagen, das sei nicht möglich.

Fragen der Polizeitaktik spielen während der heutigen Sitzung des Landtags-Innenausschusses eine große Rolle. Hoffentlich stellt jemand die Frage nach möglichen Alternativen.
Thomas Beigang

Nordkurier-Bericht - 20.7.
Koplin reicht Klage gegen Polizei ein
Demo: 46 Anzeigen bei Staatsanwaltschaft
Neubrandenburg (EB/A. Loew). Der PDS-Landtagsabgeordnete Torsten Koplin wird voraussichtlich noch heute, spätestens aber am Montag eine Klage gegen die Polizei wegen ihres Einsatzes bei den Viertorestädter Demos vom Wochenende beim Greifswalder Verwaltungsgericht einreichen. Das teilte der Politiker gestern gegenüber Nordkurier mit. „Die Richter sollen feststellen, ob der Einsatz der Wasserwerfer gegen die Teilnehmer einer angemeldeten Demonstration am 14. Juli zwischen 12.45 und 13 Uhr rechtswidrig erfolgt ist“, sagte Koplin. Darauf könnten dann weitere Anzeigen aufbauen. Seiner Klageschrift seien etliche Zeugenaussagen von geschädigten Demonstranten und Dokumente beigelegt, so der Landtagsabgeordnete.
„Ich habe Aussagen von Ordnern, die mit erhobenen Händen versucht haben, die Masse zu beschwichtigen, denen dann der harte Wasserstrahl auf Kopf und Brust gerichtet wurde“, nannte Koplin ein Beispiel. Eine Ordnerin, die versucht habe, den Zug zu verlassen, sei von Polizisten mit den Worten „Du bleibst schön hier“, in das Zielgebiet der Wasserwerfer zurück geschubst worden, sagte Koplin.
Unterdessen gingen bei der Neubrandenburger Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Ereignisse bei der Demo 46 Anzeigen ein. „Davon richten sich 43 gegen Demonstranten, die gewalttätig geworden sein sollen. Drei Anzeigen wurden gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt erstattet“, verdeutlichte der Leiter der Behörde, Rainer Moser.Anzeige hat, wie am Dienstag in NZ angekündigt, auch der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Schier erstattet. Und zwar gegen einen Sprecher der rechten Kameradschaft, der bei der Demo antisemitische Sprüche von sich gegeben und den Holocaust geleugnet haben soll.

Faschos: Freies Infotelefon-Bericht - Ende Juli
Demonstration in Neubrandenburg - Gegen Globalisierung und Eurowahn!
Man kommt wohl nicht umhin zu bemerken, dass seit den letzten Monaten und Jahren die Globalisierung schleichend ihren Einzug hält. Von der "One - World" Mafia in die Höhe gepriesen, ist sie letztendlich verantwortlich für die Zerstörung ganzer Völker, Kulturen sowie deren Lebensraum. Ein triftiger Grund, für den Nationalen Widerstand seinen Unmut darüber offenkundig auf die Straße zu tragen. Somit wurde eine Demonstration in Neubrandendenburg angemeldet, wobei sich diese gleich doppelt anbot, da es in Neubrandenburg ein Aufmarschieren unsererseits noch nie zuvor gab. Erst einmal wurde die Demo von staatlichen Behörden verboten, nachdem man aber gegen dieses Verbot vorgegangen und sich an höhere Instanzen gewand hat, doch erlaubt.

Im Vorfeld hatten zahlreiche "couragierte" Bündnisse, Vereine und Gewerkschaften zur Gegendemonstration aufgerufen. Nach dem Motto: "Kein Fußbreit den Faschisten" wollte man uns kenntlich machen, dass wir unerwünscht waren. Davon ließen wir uns nicht beeindrucken, hatten wir doch das Recht auf unserer Seite. So fanden sich nun am 14.07.2001 ca. 200 freie Nationalsozialisten am Treffpunkt in der Stadt ein, um friedlich gegen Euro und Globalisierung zu demonstrieren. Zunächst mussten wir jedoch warten, da der rote Pöbel unsere Marschrute besetzt hatte. Nach 1 ½ Stunden griff die Polizei dann beherzt durch und räumt mit Hilfe von Wasserwerfern die Straße, so das unserem Protestzug nun nichts (Niemand) mehr im Wege stand. Mit zahlreichen Transparenten und Sprechchören wie z.B. "Erst der Euro dann die Pleite!" und "Frei, Sozial und National" ging es durch die Innenstadt.

Über den Lautsprechwagen wurde dem Bürger verdeutlicht welch verheerende Auswirkungen die Globalisierung auf die Völker unserer Erde hat. Begleitet wurde unser Zug von ca. 500-700 autonomen Linksfaschisten, denen jedes Mittel recht war unsere Demonstration zu stören. So schreckten sie auch nicht zurück Pflastersteine und Flaschen in unsere Reihen zu schleudern. Ein Kamerad trug in Folge dessen eine schwere Kopfverletzung davon. Er musste sofort mit dem Krankenwagen in das örtliche Hospital gefahren werden. Obwohl jedem die Wut über diese Schandtat ins Gesicht geschrieben stand, setzten wir unseren Marsch zum Platz an dem die Abschlusskundgebung stattfand beherrscht fort.

Hier gingen die Redner Christian Worch aus Hamburg und Lutz Giesen aus Berlin noch einmal genauer auf die Globalisierung und den Eurowahn ein. Anschließend marschierten wir zum Ausgangspunkt zurück. Dort hatte die Kommune schon den Parkplatz, für dessen Schutz gerade mal zwei Beamte verantwortlich waren, besetzt. Nach kurzer Zeit wurde der Parkplatz von der Polizei geräumt, und jeder konnte mit seinem mehr oder weniger beschädigten PKW die Heimfahrt antreten. Alles in Allem eine gelungene Demo...

- Und keine Angst Neubrandenburg - Wir kommen wieder ! ! !

Mit kameradschaftlichem Gruß
Euer Kameradschaftsbund Insel Usedom