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Nordkurier - Meinungen - 17.7.

Ordnungshüter überfordert
Die Polizei war am Wochenende in einer misslichen Lage. Das Gesetz schreibt Meinungsfreiheit vor, also musste man formell dafür sorgen, dass die Rechten marschieren dürfen. Andererseits hätte das Versammlungsgesetz den Ordnungshütern aber auch erlaubt, die Versammlung der Rechten aufzulösen, da bei einem Marsch nicht für ihre Sicherheit zu garantieren gewesen wäre, so machte es die Polizei schon bei anderen Veranstaltungen. Stattdessen behandelten die überforderten, überzogen hart agierenden Beamten friedliche Demonstranten wie Feinde, setzten schon in einem frühen Stadium Wasserwerfer ein, bevor Gegenstände in Richtung Polizei flogen. Sie hätte auch mit anderen Mitteln die wenigen gewaltbereiten Linken entfernen können
Claas Raber, Nbg.

Mal Straßen komplett gesperrt und dann gleich wieder freigegeben
Wie klingen mir noch die Worte von Politikern in den Ohren, die dazu auffordern, Courage und Gesicht zu zeigen, im gemeinsamen Eintreten gegen rechtsradikales Gedankengut und Intoleranz. Wie froh war ich, dass dem Aufruf demokratischer Kräfte zum friedlichen Protest gegen einen Marsch von Kameradschaften, über 2000 Neubrandenburger gefolgt sind. Doch was ich dann am 14. Juli von Seiten der Polizei erleben musste, erfüllt mich mit Zorn und Befremden. Nicht hinnehmbar ist für mich, dass der Einsatzleiter der Polizei, Herr Knöchelmann, gleich zu Beginn der Veranstaltung friedliche Demonstranten mittels brutalster Gewalt und dem Einsatz von Wasserwerfern wie Vieh über die Neustrelitzer Straße jagte. Obgleich sich nach dem definitiv nicht hörbaren Räumungsaufruf der Polizei die Jugendlichen und andere Teilnehmer in Bewegung setzten, wurde weiter auf sie eingeschlagen und wurden sie mit dem Wasserwerfer verletzt. Dieser kam dann auch in der Clara-Zetkin-Straße zum Einsatz, wo sich die Kundgebung in Auflösung befand. Nicht nachvollziehbar ist für mich ebenso der völlig konfuse Einsatz der Polizeikräfte, die die Demonstranten mal einkesselten, mal ganze Straßen sperrten, diese Minuten später wieder freigaben und augenscheinlich über keinerlei Koordination verfügten. Gleichzeitig wurde gegen das Nichtbefolgen von Auflagen des Häufchens Rechtsradikaler nicht eingeschritten.

Absichtlich auf Gehweg

Der Gipfel war dann, dass Polizeifahrzeuge mit voller Absicht ohne den Einsatz von Blaulicht oder Martinshorn auch auf dem Bürgersteig in die friedlich nach Haus gehenden Demonstranten hineinfuhren und dabei zahlreiche Teilnehmer und auch mich anfuhren. Mit ansehen musste ich, wie dagegen Protestierende mit brutalster Gewalt niedergeknüppelt und abgeführt wurden. Noch schlimmer wurde es beim Einsatz auf dem Divi-Parkplatz. Dort hatten sich wiederum friedlich Bürger der Stadt versammelt. Nachweislich standen diese in lockeren Gruppen und auch unter Begleitung von Polizisten in Einsatzmontur auf dem Platz, als wiederum ohne hörbare Ankündigung Wasserwerfer und ein Panzerwagen gegen diese eingesetzt wurden, um den Platz für die Rechtsradikalen Elemente zu räumen. Wobei der Panzerwagen gegen in die Ecke gedrängte Jugendliche vorging, die bereits keinerlei Berührung zu den sich nun über den ganzen Platz verteilenden Rechtsradikalen hatten. So gehen keine Polizeikräfte gegen Bürgerinnen und Bürger vor. So wird Abscheu und Frust gegen den Staat geschürt, dessen Ordnungskräfte oftmals provozierend und völlig unangemessen vorgingen. Ich schließe mich der Forderung nach dem Rücktritt von Innenminister Timm an und erwarte, dass er sich auf einem Hearing in Neubrandenburg einer Aufarbeitung stellt. Gleichzeitig verlange ich ein dienstrechtliches Vorgehen gegen den völlig überforderten Einsatzleiter Herrn Knöchelmann und eine Entschuldigung bei den Teilnehmern der Gegen-Veranstaltung.
Marec Nidar, Neubrandenburg

Linke Schuld an Eskalation - Idee schlecht umgesetzt
Ein Aufschrei ging durch Neubrandenburgs Politikerreihen: "Lasst uns zusammenstehen gegen die Rechten!". Die Idee war vielleicht gut gemeint. Doch was geschah: Diese Ausschreitungen der linken Chaoten, lag nicht in der Verantwortung der Polizei oder des Ministers. Hier tragen Verantwortung ganz alleine die Linksextremisten unter Führung der PDS und aller Gruppierungen, die zur Gegendemo aufriefen und die Chaoten nicht unter Kontrolle hielten. Ich fordere den Rücktritt aller Neubrandenburger Politiker, die sich für diese Demo aussprachen.
Wilhelm Reinert, Nbg.

Protest gegen Rechts sorgt für Genugtuung - Ordnungshüter missbraucht, um Radikale zu schützen
An den vergangenen Sonnabend werden viele Neubrandenburger noch lange denken. Immerhin gab es einen solch massiven und aufwändigen Polizeieinsatz, wie ihn wohl noch niemand in dieser Stadt erlebt hat. Mich selbst bewegen drei Dinge besonders. Vor allem dass so viele Neubrandenburger, alte, aber auch besonders jüngere und junge, unüberhörbar ihren Protest gegen eine Demonstration bekundeten, die man ungeachtet aller Demagogie nur als Provokation von Neonazis betrachten konnte. Mit Genugtuung hat mich erfüllt, an diesem Tag erstmals gemeinsam mit Menschen zu demonstrieren und zu protestieren, mit denen ich mich vor Zeiten noch nicht in einer Reihe gesehen habe. Aber betroffen bin ich darüber, dass die Polizei meiner Meinung nach erneut dazu missbraucht wurde, Rechtsradikalen freie Bahn zu schaffen und deren Aufmarsch zu schützen. Darauf lief das Ganze faktisch ja hinaus. Mit dem Einsatz der Wasserwerfer gegen Jugendliche, die nicht etwa Polizisten angegriffen hatten, begann der unfriedliche Teil des 14. Juli. Es hätte wohl auch andere Möglichkeiten gegeben, eine Eskalation zu verhindern und die Straße wieder für den Verkehr frei zu bekommen. Zum Demokratieverständnis hat dieser Einsatz nicht beigetragen.
Richard Ackner, Nbg.

Scheinheilige Appelle - Gesetzeslage erlaubt rechte Aufmärsche
Eine Stadt will diese Demonstration rechtsradikaler Kräfte nicht, unter denen auch die geistigen Väter der Jugendlichen zu suchen sind, die auf der Insel Usedom einen Obdachlosen zu Tode prügelten, und ihr Oberbürgermeister verbietet sie im Auftrag der Stadtvertretung. Doch die Gesetzlage in Deutschland ist eine andere und das Greifswalder Verwaltungsgericht hebt das Verbot auf.

Wie scheinheilig erscheinen mir alle Appelle von Bundespolitikern an die Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus angesichts einer Gesetzeslage, die solche Aufmärsche gegen den Willen der Einwohner einer Stadt schützt.
Wo die Gesetzeslage eine "bescheidene" ist, kann auch der Polizeieinsatz zur Durchsetzung des geltenden Rechts nur ein "bescheidener" sein. Die Polizei wird zum Buh-Mann des Unvermögens der Politik. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes von Wasserwerfern und Gummiknüppeln zur Räumung einer Kreuzung, damit die Rechts-Demo stattfinden kann, ist eine berechtigte.
Genau berechtigt ist jedoch die Frage: Haben die Befürworter der Kreuzungsblockade eine Eskalation im Beisein von Kindern, Frauen und Rentnern in Kauf genommen?
Eins ist offensichtlich, die Demonstration von über 2000 Menschen gegen Rechtsradikale ist eine überzeugende Absage gegen Neofaschismus und Antisemitismus. Die Eskalation der Ereignisse wirft einen dunklen Schatten auf diese Absage. Lachender Dritter - die Anhänger des Kameradschaftsbundes, die mit ansehen durften, wie die Polizei die "Linken" verprügelt. Zu klären bleibt noch, wurden alle juristischen Schritte durch OB und Polizei ausgeschöpft, um die Rechtsdemo doch noch zu verhindern oder abzubrechen?
Drei Schlussgedanken:
1. Linksradikalismus und Provokateure haben der Demokratie schon immer geschadet und werden von den Neubrandenburgern genauso abgelehnt wie Rechtsradikalismus.
2. Polizisten sind Menschen - ist es daher ein Wunder, wenn sich Frust gegen die Werfer von Steinen und nicht gegen disziplinierte Rechtsradikale aufbaut.
3. Hoffentlich haben sich die Neubrandenburger nicht abschrecken lassen, bei der nächsten Demo gegen "Rechts" wieder auf die Straße zu gehen.
Jürgen Kalkbrenner, Nbg.

Wasser auch auf Frauen, Kinder und Rentner - Beamte verloren die Kontrolle
Radikale Linke? Militante Autonome? Das sind also die Gründe für die Polizei für den Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken? Nein! Die Demonstration begann friedlich und war vielleicht sogar eine Art Straßenfest. Nur dass jenes Straßenfest vor den Augen der Nazis geführt wurde, und darum geht es doch - Gesicht zeigen! Damit kam die Staatsgewalt jedoch nicht zurecht und setzte zunächst Wasserwerfer ein, um die Masse der friedlichen Demonstranten zu vertreiben. Gewaltbereite Polizisten schossen die Strahlen sowohl auf Rentner, Frauen und Kinder, als auch auf die Köpfe der Jugendlichen. Dieser Gebrauch der Wasserwerfer brachte die Jugendlichen erst dazu, gegen dieses Treiben der Ordnungshüter vorzugehen.
Jobst Lünse, Neubrandenburg

Ostseezeitung-Lesermeinungen - 17.7.
Rechtfertigung der Polizei ist eine Lüge
Ich war selbst einer der etwa 2000 Gegendemonstranten in Neubrandenburg und damit in der Lage "live" den Einsatz der Polizei zu erfahren. Es entspricht einfach nicht den Tatsachen, das Steine und Flaschenwürfe der Anlass für den Einsatz der Wasserwerfer war.
Erst nachdem die Wasserfahrzeuge zum Einsatz gekommen waren, gab es entsprechende Gegenreaktionen.erschreckend zudem mit welchem brutalen Feuereifer, Polizisten gegen die Demonstranten vorgingen. Ohne Rücksicht auf Frauen oder unbeteiligte Beobachter.
Wenn der Schutz von Nazis unter Niederknüppellung ihrer Gegner eine Form des Rechtsstaates sein soll, dann sollte dieses (Un) Recht schnell reformiert werden. Und jene die es rechtfertigen wie Innenminister Timm, schnell ihren Hut nehmen. Kaum zu glauben, das dieser Mann aus der Kirche kommt.
Tim Tammer, Greifswald/Eldena

Fassungslos
Vielleicht sollte man wirklich mal ueberpruefen inwieweit unsere Staatsorgane schon von rechten Idioten unterwandert sind !
Fuer mich stellt dieser Vorfall einen weiteren Grund dar dass Land zu verlassen denn wenn man sich schon von der eigenen Polizei bedroht fuehlt... .
Fuer viele meiner auslaendischen Freunde ist dies auch eine Fortsetzung der Vorfaelle in Rostock Lichtenhagen und ein zusaetzlicher Grund den Osten Deutschlands zu meiden.
Es ist wirklich traurig, dass unsere Polizei diesen rechten, stumpfsinnigen Gewalttaetern in die Haende spielt bzw. sich zum Werkzeug der Dummen macht.
Ich meine, dass ein Ruecktritt der dafuer Verantwortlichen zwar keine Loesung, aber zumindest ein Zeichen fuer Verantwortungsbewusstsein darstellt.
Maik Zimpel, Wismar

Die Polizei schützt Minderheiten
"Aus diesen Grund hat die Polizei so hart zugeschlagen.
150 rechts und 2000 links da muss man doch auf Seiten der Minderheiten sein. Fairnis wird in dieser Demokratie doch groß geschrieben und wenn man mit einer über zehnfacher Mehrheit gegen eine Minderheit demonstriert muß man damit rechnen das jemand ein Gleichgewicht schafft."
Rechts gegen Links, Rot und Schwarz, Blöd und
Intellegent, Ausbeutung und Profit, Arm und Reich nur so kann mann die Menschen gegeneinander ausspielen bis sie ihre letzte Würde verloren haben.
Wer diesmal die menschliche Würde mit Füßen getreten hat ist doch wohl klar...
Bernhard Löwenthal, Dusslingen

Polizei ist nicht Prügelknabe der Politik
Wieder einmal muss die Polizei für verfehlte Politik herhalten. Mit keinem Wort wird in der OZ erwähnt, dass das Versammlungsrecht für Jedermann gilt. Der Einsatz von Wasserwerfern erfolgte erst nachdem der Veranstalter für die Menge, die sich nicht dem friedlichen Demonstrationszug anschließen wollte, die Demonstration für beendet erklärte. Dann wurde diese sogar vier mal aufgefordert den Platz zu verlassen. Dieser Aufforderung kamen nur die wenigsten nach. Somit wurde die Neustrelitzer Straße geräumt. Ein Blick in das Versammlungsgesetz kann Demonstranten gleich welcher Gesinnung sie nun anhängen mögen nicht schaden. Die Polizei hat sich an dieses Gesetz in allen Punkten gehalten.
Interessant war zu beobachten, dass überall dort wo der Landtagsabgeornete Schädel zu sehen war, es zur Randale kam. Das war sowohl in Schwerin als auch in Neubrandenburg so. In Neubrandenburg wurde sogar ein Bauwagen auf die Polizisten zugeschoben und Monty war nicht weit. Wenn nun Politiker aus Handlungen von Chaoten für sich im Vorfeld des Wahlkampfes Kapital schlagen wollen und diese sogar vielleicht führen oder zumindest moralisch unterstützen, so zeigt das nur ihr wahres Gesicht.
Es war doch zu erkennen, dass es bei zwei grundverschiedenen Demonstrationszügen Probleme vorprogrammiert waren. Hier liegt die Verantwortung bei der Stadt Neubrandenburg. Deren OB kann sich nicht damit herausreden, er hätte keine Möglichkeit gehabt verschiedene Wege den Demonstrationszügen vorzuschreiben. In Schwerin ging es doch auch. Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, dass hier von langer Hand die Eskalation vorbereitet wurde um daraus Politik auf Kosten der Polizei zu machen. Nicht der Innenminister sollte seine Hut nehmen sondern der OB von Neubrandenburg.
Bernd Schirrmacher, Schwerin

Endlich mal ein Durchgreifen
Egal ob rechts oder links, ich finde es richtig dass die Polizei endlich mal durchgreift. Haetten sie die Rechten verpruegelt haette sich niemand beschwehrt. Und was solls wenn sich eine Landtagsabgeordnete unter die Demonstranten mischt und auch angegriffen wird ist Sie ja wohl selbst Schuld.
Ich betone noch einmal, egal ob rechts oder links die Polizei soll ruhig mal hart durchgreiffen, denn wenn sie nichts macht wird sie beschimpft und wenn sie was macht, dann genauso. Ich habe vor den Beamten Achtung.
Bodo Kirsch, Ziungst

Warum solche implizierenden Berichte ?
Warum berichtet man nicht wahrheitsgemäß ?
Es gab keine rechte Gewalt und auch keine Gewalt, auf einer rechten Demonstration.
Dort wurde Widerstand gegen die Straatsgewalt geleistet. Landfriedensbruch begangen und Körperverletzung gegen Beamte im Staatsdienst .
Und zwar mit Duldung, der linken Parlamentarier.
Von SPD bis PDS.
Ich schäme mich für solche Volksvertreter.
Und wie berichten die Zeitungen etc. darüber... ?
Auch dafür schäme ich mich.
Diese "Demonstranten" sind kriminelle Gewalttäter, die genauso zur Verantwortung gezogen werden müssen, wie rechte Gewalttäter.
Und wer bekommt den schwarzen Peter ? Die Menschen die uns alle schützen! Die Polizisten.
Weshalb wertet eine Zeitung einen Sachverhalt mit Ausrufezeichen und einen anderen nicht ?
Kriminelle Energie als Kavaliersdelikt und Durchsetzung des Gewaltmonopols, als "Strafttäter"aktion ???
Wo sind wir hier in unserem Lande, wenn man solches Doppelmoralrecht schafft !?
Unfassbar ist, was sich demokratische Politiker erlauben. Nämlich Rechtlosigkeit zu rechfertigen und die Durchsetzung des Rechtes zu verteufeln.
Wie schrieb Heine so treffend?
Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht.
Mich ängstigt solche "Zukunftsvision" von Schier, Muht, Palow und Co.
Waren sie schon bei den verletzten Beamten und haben sich als Träger der Veranstaltung, dafür entschuldigt ?
Solche Menschen, vertreten so sicher NICHT das Volk, welches sie wählte.
---Vierzehn Verletzte – das ist die schlimme Bilanz der Neubrandenburger Demonstration gegen Rechts. ---
---Sie wollen die Nazis nicht durchlassen. ---
---Plötzlich fliegen Flaschen, Wasserbeutel, Steine. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein! Gnadenlos schlagen sie sogar mit Knüppeln zu.---
---Nach Polizeiangaben wurden zwei Beamte und zwölf Demonstranten verletzt. Die Polizei sprach von etwa 500 gewaltbereiten Störern. 44 Personen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. 600 Beamte aus ganz M-V und Bundesgrenzschützer waren im Einsatz. ---
Eckhard Meyer, Lübeck

Das Dilemma unserer Gewaltenteilung
Wir betrachten unseren Rechtsstaat als Errungenschaft, aber nicht zum ersten Mal wurden diejenigen von der Polizei geschützt, die ihn abschaffen wollen. Und diejenigen die Zivilcourage zeigen und für ihn einstehen, wurden von der Polizei in Bedrängnis gebracht.
Der Innenminister beruft sich auf das Gewaltmonopol des Staates. Zum anderen hat er Gesetze einzuhalten. Die Einhaltung der Gesetze wird von den Gerichten überwacht. Die ehrenwerten Richter argumentieren, daß von der angemeldeten Demonstration der Rechten keine Gefahr ausginge. Sie urteilen nach den Buchstaben des Gesetzes. Wie heißt es so schön: Justitia ist blind? Sie muß wohl wirklich blind sein, wenn sie nicht sieht, welche Gefahr von einem solchen Ausgang einer Demonstration ausgeht. Die lachenden Dritten sind die Rechtsradikalen, und diejenigen, die am Sonnabend in Neubrandenburg die unmißverständliche Gewalt des Wasserstrahls gespürt haben, werden sich überlegen, ob sie ein nächstes Mal gegen Rechts und für eine demokratische Gesellschaft auf die Straße gehen. Haben wir kein Problem mit dem Rechtsradikalismus oder müssen noch mehr Menschen sterben?
Die Politiker appellieren an die Bürger, Gesicht zu zeigen - wer appelliert mal an die Richter?
Ist es wirklich so, daß die Gesetze und Verordnungen keine andere Entscheidungen zulassen? Wenn eine Demonstration von Linken angemeldet wird, gibt es schon mal eher ein höchstrichterliches Verbot aufgrund der Gefahr der vermeintlich linken Chaoten. Diese Gefahr können die Richter offensichtlich vorhersehen.
Aber wie steht es mit den volksverhetzenden und ausländerfeindlichen Parolen und den Zeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, die man bei den Demonstrationen der Rechtsradikalen nicht übersehen oder überhören kann. Wo kein Kläger ist ist auch kein Richter - oder wie war das?
Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, ich halte nichts von Gewaltanwendung, aber ich werde schon ziemlich wütend, wenn ich solche Bilder wie in Neubrandenburg sehe.
Ich habe den Eindruck, da steckt der Fehler im System. Polizei und Innenminister berufen sich auf die Gerichte. Die Richter auf die Gesetzestexte. Und wer macht die Gesetze? Wird es nicht allerhöchste Zeit, daß die Regelungen zu unserem Demonstrationrecht verändert werden? Oder könnte es schon reichen, wenn wir und insbesondere die Gerichte darüber nachdenken, wie der Begriff der Gefahr für die öffentliche Ordnung definiert wird?
Ich kann nur hoffen, daß die Ereignisse von Neubrandenburg jetzt nicht die Falschen ermutigt und die Richtigen verzagen läßt. Dann hätte unsere Demokratie verloren.
Sven Harmgart, Dranske

Illegal bleibt Illegal
Letzendlich kam es wieder zu illegalen Sitzblockaden, um eine genehmigte Demonstration zu verhindern. Wer sowas illegales unternimmt brauch sich nicht wundern, wenn der Staat sein Gewaltmonopol ausübt, um diese genehmigte Demonstration durchzusetzen. Hätte Rechts eine Blockade begangen, wäre es ihnen mind. genauso gegangen.
Dann überhaupt noch die Frechheit zu besitzen der Staatsgewalt wiederstand zu leisten, mit Flaschen und Steinen, da brauch sich keiner Wundern das die Polizei sich nicht selbst in Gefahr begibt und gleich die Wasserwerfer holt.
Außerdem, wenn diese ein Frau denkt, nur, weil sie im Landtag sitzt, hat sie einen Freibrief, dann hat Sie FALSCH gedacht!
Ethe Saß, Greifswald

Neubrandenburg kein Einzelfall
Angeblich 600 Polizisten sichern eine Kleindemonstration von 100 bis 150 Neonazis ab? Ein Lacher wenn dem nicht so ernst währe. Da fordern Politiker und allem Voran ein Wolfgang Thierse von den "Normalbürgern" Zivilcorage und siehe da es tanzen Schlagstöcke, pinkeln Wasserwerfer mit hartem Strahl gegen vermeintliche "Chaoten". Wer gibt eigentlich die Berichterstatter das Recht Menschen welche sich gegen die braune Brut wehren als Chaoten zu bezeichnen? Ich halte nicht viel von "unseren" Politikern, aber ich denke mal, dass mit den Chaoten wohl nicht Hinrich Küssner, Erwin Sellering, Gerd zu Jeddeloh und andere aktive Landespolitiker gemeint sind. Ich selber war offt genug als Korrespondent und Fotograf bei vielen Demonstrationen dabei und kann bezeugen, es ist immer das gleiche Strickmuster. Oft wurde mir gesagt, dies und jenes kann so nicht veröffentlicht werden weil es nicht in die politische Lage passt, dennoch passte alle hargenau zusammen. Links ist out, rechts naja, was besseres haben wir nicht. Aber es gibt genug anständige Menschen welche sich soetwas nicht bieten lassen. Wenn eben keine Antiatomgegenr verprügelt werden können such manhalt einen neuen Vorwand um die Polizei realitätnah ausbilden zu können, denn eskönnten sich ja Menschen auf ihre Stärke besinnen. Ich fordere das sofortige und kompromisslose Verbot aller Naziorganisationen und ihrer Propaganda zum Schutz des Volkes vor neuen Prügelorgien. Ich fordere alle Menschen auf den Rücktritt des Innenministers zu verlange und seinen Rücktritt vom Verein"Bunt statt braun". Meine Hochachtung gilt jenen welche sich der braunen Pest in den Weg stellten.
Karl-Heinz Schulze, Sassnitz
Zivilcourage nicht im Dienst
Mit Entsetzen muss ich feststellen, dass ein Teil unserer Polizeibeamten wiederholt als Schlägertruppe aufgetreten ist. Ich möchte wirklich nicht alle Polizisten über einen Kamm schehren, aber ein Großteil der Einsatzkräfte ist scheinbar gewaltgeil und feige zu gleich. Es muss ihnen Spaß machen zu zweit oder dritt und gut gepanzert und bewaffnet einzelne Demonstranten in die Knie zu zwingen und zu schlagen. Und Wasserwerfereinsätze gegen das Volk, das auch aus Vätern, Müttern und Kindern besteht, erinnern an Bilder aus Krisengebieten dieser Welt. Anscheinend gehört Zivilcourage nicht in den Dienst und die Moral wird vor Dienstbeginn im Umkleideschrank an den Haken gehängt.
Solche gewaltbereiten Polizisten verachte ich genauso, wie einen Innenminister der einen Befehl gibt, der eine Nötigung darstellt für all diejenigen Beamten, die ihre ehrenwerte Aufgabe darin sehen, die Bürger und die Demokratie zu schützen und nicht deren Feinde.
Derartige Ereignisse schädigen nachhaltig das Ansehen unseres Landes, genauso wie rechte und sonstige Gewalt.
Auch ich denke immer öfter darüber nach, dieses Land, das so lebens- und liebenswert sein könnte zu verlassen und damit meine ich Deutschland und nicht nur M/V.
Thomas Krutzsch, Rostock

Komisches Demokratieverständnis...
Da sind der Herr Schier und die Frau Muth ja wunderbar in die Antifa-Falle getappt. Sie haben sich von linken Gewalttätern, Kriminellen instrumentalisieren lassen. Obwohl man sich nicht sicher sein kann, ob es bei Frau Muth nicht doch eher Vorsatz war, immerhin hatte sie ja schon mal ein kleines Problem mit dem Rechtsstaat. Ihre Arroganz, als Landtagsabgeordnete erkannt werden zu müssen, ist dann nur noch kopfschüttelnd zur Kenntnis zu nehmen.
Statt den Rücktritt von Herrn Timm zu fordern, sollte Herr Schier zurücktreten, wenn er sich nicht eindeutig von den randalierenden Kriminellen in Neubrandenburg distanzieren will.
Sehr bedenklich erscheint auch das seltsame Demokratieverständnis einiger PDS- und SPD-Politiker. Demonstrationsrecht gilt für jedermann, solange es gewaltfrei bleibt. Daran mochten sich aber die Kriminellen nicht halten, welche sich feige vermummt in der Menge der friedlichen Demonstranten versteckten.
Dass der rechtskräftig verurteilte Straftäter Monty Schädel bei solchen Gelegenheiten nicht fehlen darf, ist allgemein bekannt. Dass so eine fragwürdige Persönlichkeit Landtagsabgeordneter für die PDS ist, spricht nicht gerade für diese Partei. Immerhin werden der PDS ja im Verfassungsschutzbericht Kontakte zu Gewalttätern und gewaltbereiten Gruppen nachgewiesen.
John Schäfer, Rostock

Wer Gewalt sät...
Mit Bedauern muß ich feststellen, dass sich die OZ immer mehr politisch nach links bewegt. Die "Berichterstattung" über die ach so brutalen Polizisten, die die linken Chaoten in Neubrandenburg niedergeknüppelt haben, ist der beste Beweis dafür. Immer schön die Linke, allen voran die PDS, in Schutz nehmen.
Dass unter dem Schutz der etablierten Parteien, z.B. der SPD und vor allem der PDS, linke Gewalttäter immer wieder die Möglichkeit haben sich im Straßenkampf "zu üben", finde ich nicht nur bedauerlich sondern äußerst bedenklich (gelinde ausgedrückt).
Aber in der OZ wird nur über die armen, armen Gegendemonstranten geschrieben, die doch nur friedlich gegen die bösen, bösen Rechten demonstrieren wollten und dann einfach so mir nichts dir nichts von der Polizei zusammengeknüppelt wurden als hätten sie nichts gemacht. Na klar, die Masse der Gegendemonstranten war bestimmt friedlich, aber wieso toleriert diese Masse (in diesem Fall wohl aber immerhin rund ein Viertel der Demonstranten), dass Steine und sonstwas auf Polizisten und Demonstranten aus den eigenen Reihen geworfen werden?? Dann ist es doch nur allzu kalr, dass die Polizei eingreift. Und das ist auch richtig so! Oder soll sich der BGS neben die vermummten Steinewerfer hinstellen und auch noch Beifall klatschen? Gewalt ist in keinster Weise zu tolerieren, egal von wem sie ausgeht. Das die Polizisten im Einzelfall vielleicht zu hart vorgegangen sein mögen mag sein, wäre aber zu vermeiden gewesen, wenn die Gegendemonstranten friedlich geblieben werden.
Ok, ich finde es auch nicht in Ordnung, wenn die Rechten verfassungsfeindliche Parolen rufen, aber immerhin war deren Demonstration genehmigt und somit haben sie ein Anrecht auf Schutz vor solchen linken Idioten.
Mein Fazit : Wer Gewält sät, wird auch Gewalt ernten. Den in Neubrandenburg verprügelten linken "Demonstranten" ist Recht geschehen. Vielen Dank lieber BGS und liebe Polizie, dass ihr uns vor solchen Leuten schützt.
Christian Aumüller, Erlangen
Haben wir aus der Geschichte nichts gelernt?
Ich möchte daran erinnern, dass es in unserer deutschen Geschichte schon einmal eine sozialdemokratische Regierung gab, deren Polizei Aufmärsche der Rechten geschützt hat und auf linke Gegendemonstranten einprügelte.
Im Endeffekt wurde sie selbst hinweggefegt, und die Nazis kamen an die Macht.
Haben wir denn nichts aus der Geschichte gelernt? Man kann es mit der Demokratie auch übertreiben.
Tews Rudi, Marlow

Nordkurier-Lesermeinungen - 18.7.
Leserbrief-Flut erreicht NZ
Neubrandenburg . Die Ereignisse um den Aufmarsch der Rechten und die Gegendemonstration am Wochenende, insbesondere der Polizeieinsatz, bewegen nach wie vor die Gemüter der Neubrandenburger. Eine Vielzahl an Leserbriefen und e-Mails und Stellungnahmen von Organisationen erreichte NZ. Wir haben uns deshalb entschlossen, eine zweite Sonderseite diesem "Aufreger" zu widmen. Dennoch können lange nicht alle Zusendungen veröffentlicht werden. Wir bitten dafür und für die teils nur auszugsweise Wiedergabe von Leserbriefen um Verständnis. Anonyme Briefe sowie Zuschriften, die andere verunglimpfen, können nicht berücksichtigt werden. Die Veröffentlichungen müssen nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen. Die Redaktion

Vater: Sohn von Polizei mit Gas besprüht - Anzeige erstattet - "Unverhältnismäßiges" Vorgehen der Einsatzkräfte massiv kritisiert
Es entsteht in einigen Darstellungen der Eindruck, die Ausschreitungen in Neubrandenburg seien die Folge der Gewalttätigkeit linker Demonstranten. Dies entspricht nicht den Tatsachen.Ich möchte aus der Sicht eines Augenzeugen meine Erlebnisse schildern: Gewaltandeutungen, Drohungen oder gar Werfen von Gegenständen gab es bis zum Auffahren der Polizei-Wasserwerfer auf der Kreuzung Neustrelitzer Straße/Schwedenstraße nicht. Erst durch die Manifestation massiver polizeilicher Macht kam es zu Protestrufen, die nun nicht mehr in Richtung rechter Kundgebung, sondern Richtung Polizei gerichtet waren. Es gab dann auch Würfe wassergefüllter Luftballons und Flaschen Richtung Wasserwerfer. Wo war das psychologische Gefühl des Einsatzleiters für die Situation? Wäre es nicht angebrachter gewesen, aufgrund der massiven Meinungsäußerung der Neubrandenburger die rechte Kundgebung nicht als Marsch durch die Südstadt zu ermöglichen, sondern als Kundgebung auf dem Parkplatz zu belassen und im Interesse der öffentlichen Ordnung und der Deeskalation anschließend die rechten Kräfte aus der Stadt zu geleiten? Nach anfänglich maßvollem Einsatz der Wasserwerfer wurde durch die Besatzungen auch massiv gegen einzelne Personen Gewalt angewendet. Die Demoteilnehmer konnten seitlich nicht ausweichen, da durch die Polizeikette der Weg versperrt war. Sogar Ordner und auch die anwesenden Politiker wurden mit Wasser beworfen. Die Besatzungen waren offenkundig gut gelaunt, lachten bei ihrer Arbeit. Ich hatte den Eindruck, als ob es sich für sie um ein Computerspiel handeln würde.

Selbst gestoßen worden

Meine Motivation, trotz der polizeilichen Maßnahmen bei den Jugendlichen zu bleiben, bestand infolge dieses brutalen Vorgehens der Polizei jetzt darin, als erwachsener Mann durch meine Anwesenheit die Polizisten an übermäßigem Handeln zurück zu halten oder als Zeuge zur Verfügung zu stehen. Ich selbst wurde bei meinem Bemühen, Jugendliche zu beeinflussen, am AOK- Parkplatz durch Polizisten vorwärts gestoßen, ohne dass eine Notwendigkeit bestand. Mein Sohn (18) wurde festgenommen, als sein Bekannter Polizisten zuprostete und diese sich provoziert fühlten. Dabei wurden beide in ein Polizeiauto gebracht (Nummer bekannt) und in einzelne Zellen eingeschlossen. Nach einiger Zeit fingen sie an zu singen. Ein Polizist fühlte sich nach einem Wortwechsel gemüßigt, in den Verschlag meines Sohnes Reizgas zu sprühen. Nach Aufnahme in der Polizei Neubrandenburg wurde bei ihm durch den Sanitäter und anschließend über Rettungsstelle und Augenklinik die Erstbehandlung durchgeführt. Ich habe Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung erstattet.
G. Kettner, Neubrandenburg

Größte Strafe: Missachtung
Meine Meinung zu den Geschehnissen am vergangenen Samstag: Wer auf der Straße randaliert, egal, ob Rechter oder Linker muss mit der ganzen Härte des Staates rechnen. Ich finde nicht, dass der Polizeieinsatz unangemessen war. Die größte gewaltfreie Strafe ist Missachtung. Hätte man die Rechten mit Nichtachtung behandelt und laufen lassen, wäre der Spuk in einer Stunde sang und klanglos zu Ende gewesen. Mit der Organisation der gewalttätigen Gegenveranstaltungen hat man die rechte Demo in den Mittelpunkt des allgemeinen Interesses gesetzt und die Medien und Politiker das gesamten Landes beschäftigen sich noch Tage damit.
Horst Klemmer, per e-Mail

Gegendemonstration war miserabel organisiert - Kommunalpolitiker zeigten keinen Weg zur Deeskalation auf
Bei der Gegendemonstration am 14. Juli zeigten 2000 Demonstranten in Neubrandenburg ihre Zivilcourage. Von den völlig zurecht angebrachten Zweifeln über die Angemessenheit der von der Polizei eingesetzten Brutalität einmal abgesehen, halte ich es auch für notwendig, die total miserable Organisation der Gegendemonstration zu kritisieren. Der von der SPD aufgestellte Ordner kannte weder die genehmigte Route des Protestzuges, noch verfügte er über ein Mobiltelefon, um diese zu erfragen. Verständlich, dass da schon mal erste Anzeichen von Unzufriedenheit und daraus resultierende Wut aufkamen. Diese zu beschwichtigen, war ein Torsten Koplin mit seinem scheinbar technisch völlig veralteten Megaphon nicht in der Lage. Außerdem wurden die Wegelagerer nur zum Aufgeben aufgefordert. Dass dies bei einer Masse derart erhitzter Gemüter nicht zu realisieren war, hätte jedem mit noch so wenig psychologischem Fingerspitzengefühl klar sein müssen. Die Alternative, sich auf den Bürgersteig zu begeben , um von dort aus die "Buh-Rufe" fortzusetzen, wurde von keinem der ach so engagierten Kommunalpolitiker aufgezeigt.
Susanne Müller, Nbg.

Jusos: Für uns zählen sachliche Argumente - "Polizeichef soll zurücktreten"
Neubrandenburg (EB/rw). Die Viertorestädter Jungsozialisten (Jusos), die sich an der Demonstration gegen den Aufmarsch rechtsextremistischer Gruppierungen beteiligt hatten, distanzieren sich in einer Presseerklärung von gewaltbereiten, autonomen Kräften. "Für uns zählen statt handgreiflicher stupider Taten sachliche und präzise Argumente bei der Auseinandersetzung mit rechtsradikalem Gedankengut", heißt es in der vom Juso-Kreisvorsitzenden Martin Bock unterschriebenen Mitteilung.
Die von der Polizei ergriffenen Maßnahmen zur Deeskalation der Lage seien nicht ausreichend gewesen. Warum seien die 15 bis 20 gewaltbereiten Demonstranten nicht gezielt aus der Menge geholt worden, damit die anderen 150 bis 200 weiter friedvoll hätten protestieren können?
fragen die Jusos. Sie halten den " unverhältnismäßig harten Einsatz von Wasserwerfern mit Polizeiketten" für übertrieben, denn es habe keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden. Die Jusos fordern den Leiter des Polizeieinsatzes zum Rücktritt und zu einer "öffentliche Nachbetrachtung" des Ereignisses auf.

Beamte haben Pflicht getan - Wer Aufforderungen nicht folgt, muss Konsequenzen tragen
Eigentlich wollte ich mich zunächst nicht öffentlich zum Polizeieinsatz am 14. Juli gegen "Demonstranten" äußern. Zufällig und ohne Kenntnis der Demonstrationszeiten geriet ich mit dem Pkw durch Umleitungen bis an die Kreuzung Einmündung Schwedenstraße. Hier wurde ich von einem Polizeibeamten gestoppt und stand als erstes Fahrzeug neben einem Wasserwerfer. Ich registrierte eine aufgeregte, sich gegenseitig aufheizende Menschenmenge, darunter auffallend viele Jugendliche mit Bierflaschen und -dosen, zum Teil als Kapuzenträger. Ein etwa Fünfzehnjähriger rempelte bewusst einen älteren Polizisten an und beschimpfte diesen. Gerufen wurde auch "Deutsche Polizisten schützen Faschisten", und in Abwandlung "Polizisten sind Faschisten". Als der Beigeordnete des OB und CDU-Kreisvorsitzende, Burkhard Räuber, die Menge, die er wie andere Kommunalpolitiker auch zu beschwichtigen versucht hatte, verließ, flogen in Richtung Polizei schon die ersten Gegenstände. Vielen Jugendlichen war anzusehen, dass sie bewusst die Polizei provozieren wollten.
Mein Sohn, der aus Berlin zu Besuch war, sagte: "Vater, wir müssen hier weg. Das kommt so wie bei uns in Kreuzberg am 1. Mai. Die demolieren unser Auto." Auf unsere Bitte hin ließ uns dann die Polizei in die Schwedenstraße abbiegen, wo wir ja eigentlich nicht hinwollten.
Meine Meinung zum Polizeieinsatz ist: Ein Autofahrer, der bei einer Verkehrskontrolle einen Beamten beleidigt, hat ein erhebliches Strafgeld zu zahlen. Und Chaoten, welche polizeilichen Weisungen nicht folgen und gegen Beamte tätlich werden, die dürfen das? Wer trotz mehrfacher Aufforderung sowohl von seiten der Polizei als auch des Herrn Koplin den Weisungen nicht folgt, muss auch die Konsequenzen tragen. Die junge Beamtin am Wasserwerfer hat nur ihre Pflicht getan. Kein Verständnis habe ich dafür, dass Herr Koplin nun Anzeige gegen die Polizei erstatten will, nicht aber gegen die festgenommenen Chaoten, die er rief und dann nicht los wurde. Hätte man in Vorbereitung der Gegendemonstration nicht auch bedenken müssen, dass da Randalierer mitmachen und die an sich gute Sache diskreditieren? Darf ein Landtagsabgeordneter wie Herr Schädel öffentlich zum Widerstand gegen die Polizei aufrufen?
Dieter Krüger, Neubrandenburg

Zensur dem Staat nicht erlaubt - Spielregeln missbraucht
Politische Ansichten werden immer weniger nach ihrem Inhalt als danach bewertet, wer sie vertritt. Insoweit ist bemerkenswert, dass die Themen des rechten Aufmarsches vom 14. Juli (Globalisierung, Eurowahn), die genauso gut von der PDS hätten besetzt werden können, keine Rolle gespielt haben. Die Bewertung erfolgt ohne jede inhaltliche Auseinandersetzung ausschließlich danach, ob der Veranstalter dem rechten, linken oder einem sonstigen Spektrum zuzuordnen ist. Dabei wird "rechts" weder definiert noch differenziert betrachtet, es gilt schlechthin als das Böse und die Vertreter des rechten Spektrums werden pauschal als Neonazis bezeichnet. Da es aber in jeder lebendigen Demokratie ein linkes und rechtes Spektrum gibt, führt der Stil der derzeitigen Auseinandersetzung möglicherweise zu einer Solidarisierung im rechten Spektrum und einer Stärkung des Rechtsextremismus.
Ein Demonstrationsverbot kann nicht danach ausgesprochen werden, ob einem die Teilnehmer gefallen oder nicht. Es gibt deshalb keine guten oder bösen Demonstranten, es gibt nur erlaubte oder unerlaubte. Der Staat darf eben keine Zensur ausüben, das wäre der Tod des Demonstrationsrechts. Diese Spielregel der Demokratie wurde von maßgeblichen Politikern, allen voran der Stadtpräsidentin, gröblichst missachtet, indem ein Demonstrationsverbot gefordert wurde, wissend, dass mangels rechtlicher Grundlage dafür das Verwaltungsgericht ein solches Verbot aufheben würde. Wer dann noch öffentlich dazu auffordert, die genehmigte Demonstration der Rechten durch Blockade und "Einkreisen" zu verhindern, und wer sich so dann auch vor Ort verhält und den Aufforderungen der Polizei zur Räumung keine Folge leistet, der setzt sich selbst ins Unrecht und bringt die Polizei in die missliche Lage, die ungeliebten Rechten schützen zu müssen. Eine Gegendemonstration hätte eindrucksvoll und friedlich an anderer Stelle erfolgen können. Hier wurde die Konfrontation und der Krawall auf dem Rücken der Polizei und auf Kosten des Steuerzahlers - wenn nicht planmäßig, so jedenfalls billigend in Kauf genommen. Die selbst ernannten Wächter der Demokratie haben dieser einen schlechten Dienst erwiesen.
Horst Förster, Nbg.

Ostseezeitung-Lesermeinungen - 18.7.
AN ALLE DEMONSTRANTEN!
Deutschland ist ein RECHTSSTAAT – deshalb haben wir RECHTE, vor allem GRUNDRECHTE – so auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit, soweit VERFASSUNGSKONFORM und GEWALTFREI – Polizei und Gerichte sichern RECHT, NICHT RECHTS – HELFEN SIE MIT und DISTANZIEREN SIE SICH VON GEWALT, egal aus welcher Richtung, damit wir alle weiterhin unsere RECHTE AUSÜBEN können, FRIEDLICH!
Frank Rozanski, Rostock

Frau Muth gewalterfahren
Caterina Muth ist die Dame, die 1998 die linksextremistischen Autonomen in Jarmen gegen die Bauarbeiter und die Interessen von 80 % der Einheimischen geführt hat.
Diese "Demonstranten", z.T. mit VW Bussen aus HH angereist, wendeten bedenkenlos Gewalt mit inkaufnahme von Verletzten an : Landfriedensbruch.
Besser sollte man die Tätigkeit von Frau C. Muth untersucht werden und sie auf ihre mentale Verfassung.
Heinz Kapelle, Poppelvitz

Die Politik hat versagt
Fatalerweise erinnert das Vorgehen der Polizei in Neubrandenburg an Ereignisse während der letzten Wochen der DDR 1989. Wahl-und sinnlos drauflos prügelnde Uniformierte gegen alles was sich in den Weg stellt.
Aufgabe der Polizei wäre es in Neubrandenburg gewesen, deeskalierend zu handeln. Das wurde ihnen vermutlich während der vergangenen zehn Jahre nicht beigebracht. Verantwortlich für die verhersehbare Situation ist sowohl der oberste Dienstherr, also der Innenminister, und der verantwortliche Polizeichef. Sie müssen, wenn Demokratie noch etwas bedeutet, ihren Hut nehmen.
Wie die Bilder gezeigt haben, hat es den knüppelnden Polizisten teilweise Spass gemacht, endlich mal die Sau raus zu lassen. Da ist noch viel politische und moralische Bildung nötig.
Hans-Joachim Schramm, Seebad Kühlungsborn

Wer den Wind säht ...
Da hilft kein schreien und kein zetern, die Demo der Neonazis in Neubrandenburg lief , wieder mal (!), disziplinierter ab als die Bunte Gegendemo.
Währen aus den Reihen der Nazis Flaschen und Steine gegen die Polizei geworfen worden so währen die Wasserwerfer in deren Richtung gerollt. Der Einsatz der Staatsmacht währe dann „richtig“. Aber es kam wieder mal anders.
Ein Teil der Gegendemonstranten haben der Öffentlichkeit gezeigt wer gewaltbereit ist. Die Ordner der Linken, zum Teil gerade volljährig, hatten ihre Aufgaben nicht im Griff. Ebenso die Einsatzleitung der Linken Demonstration. Die Gesten der linken Demonstranten auf einem Foto in der OZ (16.07.01 SEITE 3) sprechen für sich. Im Hintergrund lachende Jugendliche im Wasserwerferstrahl , vorne rechts die Hand zum Siegeszeichen. Sieg wofür? Das die Polizei ausgerastet ist????
Die beteiligten Politikerinnen und Politiker sind mitschuldig an diesem Desaster. Sie haben ihr Mandat erst genutzt als unmittelbare Gefahr für ihre Person bestand, das war nicht mut(h)ig. Wie hat zB Frau Muth (PDS) als Ordnerin in der Linken Demo den Chaoten entgegengewirkt? Wie hat sie, und ihre Ordnerkollegen, die die übrigen Demonstrationsteilnehmer geführt und geschützt? Es reicht nicht einen Posten zu bekleiden, man muß die gestellten Aufgaben auch ausführen! Somit muß man sich über eines klar sein: Der Sündenbock trägt keine grüne Uniform.
Helmut Augustyniak, Velgast

Sind wir im Spiegelland ?
Das folgende Zitat eines demokratischen Politikers, ist an Infamität wohl nicht mehr zu überbieten. Siehe heutige OZ.
-"Eine Demonstration muss untersagt werden können, wenn das Gefahrenpotential durch das Zusammentreffen mit Gegendemonstranten unkalkulierbar wird“, sagte Jäger. Jäger: "Es ist unerträglich, dass auf Grund der Rechtslücke Polizisten gezwungen sind, eine Demonstration politischer Extremisten zu schützen" -
Was würde ein solcher Politiker sagen, wenn ich oder jeder andere, eine "gewaltfreie" Gegendemonstration anmelde und er seine (in diesem Falle CDU) Demonstration, verboten bekäme ?
Bei solcher "Logik", mag man schon an der Befähigung für sein Amt zweifeln.
Aber scheinbar soll damit ein neues Kapitel der Demokratie eingeleitet werden, welches da vielleicht so charakterisiert werden kann: Unser Volk passt uns nicht, deshalb wählen wir Politiker uns ein neues.
Man muß gegen solche Demokratieaushöhlung rechtzeitig aufstehen und MEIN sagen.
Wie schrieb Tucholsky:
"Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: NEIN !
Es sollte in unserem Lande, doch noch im Gedächtnis geblieben sein, wann es schon einmal zu viele JA-Sager gab !
Eckhard Meyer, Lübeck

Revange oder was Frau Muth?
Tja jetzt kann sich Frau Mut mal so richtig revangieren und das noch im Parlament, denn wenn man schon mal mit der Polizei als Ladendieb zutun hatte, dann möchte man sich ja mal irgendwann für diese Schmach revangieren.
Was liegt nicht näher, als sich unter dem deckmäntelchen der Antifaschistin unter Radikale Demonstranten zu mischen, damit man nach dem vorraussehbaren Ereignis in der Opferrolle den politischen Gegner und die so böse Polizei mittels einer Hexenjagt zu diskreditieren. Nun ja wenn man weniger Polizei in Neubrandenburg hat, ist es ja vielleicht leichter das eine oder andere im Laden zu klauen.
Ich mag keine Nazis, aber ich mag auch keine Politikerinnen, die sich hier als Moralapostel darstellen.
Befor man mit Steinen wirft, sollte man sich lieber mal an die eigene Nase fassen.
Denn was Unrecht ist bleibt auch Unrecht!
Und wenn sich jetzt jemand über diese so alte geschichte aufregt, tja wer dreck am stecken hat sollte lieber einer ehrlichen Arbeit nachgehen, anstatt sich ein schönes Leben als gutbezahlter Berufspolitikerin zu machen.
W Horn, Neubrandenburg

Nordkurier-Lesermeinungen - 19.7.
Polizei nicht allein Schuld an Eskalation
Wie Herr Ackner in seinem Leserbrief bin auch ich froh, dass sich die Neubrandenburger so zahlreich gegen Rechts gewehrt haben. Genauso unverständlich ist es für mich auch, dass jetzt die Polizei die alleinige Schuld für die Eskalation während der Demo tragen soll. Hier sind die Schuldigen an anderer Stelle zu suchen. Zum einen bei den Verantwortlichen der Stadt, die die Demonstration gegen Rechts auf derselben Strecke mit nur einer Stunde Abstand genehmigt hat und zum anderen bei dem Gericht, dass das Verbot des OB für die Demonstration der Rechten wieder aufgehoben hat. So war schließlich die Polizei in der Pflicht, mit Gewalt das durch ein Gericht legitimierte Recht der Rechten durchzusetzen. Auch das ist Demokratie, wenn auch eine merkwürdige.
Thomas Gesswein, Nbg.

Zivilcourage wurde von der Straße gespült
Von vielen Politikern und Persönlichkeiten der Bundesrepublik wurde in jüngster Vergangenheit Zivilcourage gegen die Neonazis gefordert. Die Zivilcourage wurde am 14. Juli in Neubrandenburg mit Wasserwerfern der Polizei weggespült. Die Resonanz zur Demonstration gegen den genehmigten Aufmarsch von Neonazis durch Neubrandenburg war groß, und es beteiligten sich viele, die auch der Auffassung waren, den Neonazis nicht die Straße zu überlassen. Zu diesem Zeitpunkt hätte man den Aufmarsch der Neonazis untersagen sollen, was anderenorts auch schon praktiziert wurde.
Ich (Jahrgang 1949) stand mit meiner Ehefrau auf dem Mittelstreifen im Kreuzungsbereich Neustrelitzer Straße/Schwedenstraße, als die Polizei Wasserwerfer gegen die friedlichen Demonstranten auffuhr. Nach meiner Einschätzung befanden sich zu diesem Zeitpunkt keine so genannten autonomen Jugendlichen im Kreuzungsbereich, und es gab von den Personen, die die Straße blockierten, keine Reaktionen gegen die Polizei. Nachdem die Wasserwerfer in „Feuerstellung“ gegangen waren, verließ ich die Straßenmitte und ging auf den Bürgersteig.
Es ist gelogen, wenn der Einsatzleiter der Polizei und Innenminister Timm behaupten, dass die Polizei – zu diesem Zeitpunkt – mit Gegenständen beworfen wurde. Erst nach Beginn der Wasserwerferaktion wurden einzelne Gegenstände (z.B. Wasserballons) geworfen. Zu einem laufenden Bewerfen des Demonstrationszuges der Neonazis und damit auch der Polizei kam es erst im Bereich der Clara-Zetkin-Straße, wo auch mehrere Festnahmen erfolgten. Die Polizei bildete eine Kette und begann, auch auf dem Bürgersteig die Personen abzudrängen, wobei sie mit massiven Körpereinsatz vorgingen, so dass man aufpassen musste, nicht hinzufallen. Ich halte den Polizeieinsatz aus eigenem Erleben für völlig überzogen.
Hartmut Wilke, Neubrandenburg

Beamte haben das Gesetz durchgesetzt
Für mich klingt das schizophren: Da marschiert ein Herr Landtagsabgeordneter Klaus Schier in der linken Gegendemonstration mit, ist – wie anscheinend alle anderen Politiker, die dabei waren – auch nicht in der Lage, die „ganz Harten“ aus den eigenen Reihen von der Friedfertigkeit der Demonstration zu überzeugen, und fordert dann den Rücktritt des Innenministers, weil die Polizei – nach mehrmaliger Aufforderung wohlgemerkt – das Gesetz durchsetzt. Ich frage mich ganz ernsthaft, wie nah unsere Kommunal- und Landespolitiker an diese „Sache“ herangegangen sind. Jeder logisch denkende Mensch musste vorausahnen, was kommen würde. Und: Die Rechten haben nun das geschafft, was sie wohl bezweckt hatten: eine riesengroße Aufmerksamkeit – mit dem Wissen, wir haben uns nicht zur Gewalt hinreißen lassen – und sich zerfleischende Politiker – Werbung pur! Damit hier nicht ein falscher Eindruck entsteht: Auch ich bin ein entschiedener Gegner des Rechtsradikalismus, und auch für mich wäre es selbstverständlicher gewesen, diese Demo gar nicht erst zuzulassen. Aber sie wurde nun mal von richterliche Seite genehmigt. Und Gesetz ist Gesetz. Ein Signal an die Öffentlichkeit wäre für mich, Herr Schier, gewesen, sich seiner Verantwortung als Politiker bewusst zu sein und sich zumindest von den „Randalemachern“ zu distanzieren und nicht noch auf die Staatsmacht – die Sie als Politiker ja mit vertreten – zu schimpfen.
Man sollte lieber bei künftigen derartigen Demos den entsprechenden Richter einladen, der die Genehmigung erteilt hat, ein und ihn – samt seiner Familie – in der ersten Reihe mit marschieren lassen, damit er sieht, was er mit seinem Urteil anrichtet.
Für mich war der Einsatz der Polizei mit Wasserwerfern und Schlagstöcken angemessen, und ich wünschte mir, die Ordnungshüter aller Ebenen würden – den demokratischen Zielen und Gesetzen entsprechend – nur annähernd hart mit den unzähligen Gesetzesbrechern und Verkehrssündern im ganzen Land durchgreifen.
Christina Töpfer, Neubrandenburg

Stolz und Freude über Einsatz der Leute
Trotz der Unverhältnismäßigkeit der polizeilichen Mittel auf der Gegendemo, über die ich entsetzt bin, empfinde ich Stolz und Freude über den persönlichen Einsatz der Neubrandenburger, den Nazis unsere Straßen nicht zu überlassen. Auch macht es mich zuversichtlich, dass so viele Leute erkannt haben, dass durch Naziaufmärsche Sympathisanten gewonnen und rechte Strukturen aufgebaut werden, und sich deshalb den Machenschaften der „Rechten“ in den Weg stellen.
So war die Tatsache, dass auch ich durch die Wasserwerfer der Polizei zu Schaden kam und mich zum Arzt begeben musste, zwar für mich schmerzhaft, trotzdem werde ich bei der nächsten Demo gegen Nazis wieder mit meinem Mann und meinen Kindern dabei sein und die von der Bundesregierung ständig geforderte Zivilcourage zeigen. Warum dürfen rechtsextremistische Gruppen auf unseren Straßen entgegen deutschem Recht und unter Polizeischutz nationalistische Parolen grölen und antisemitische Aufschriften mit sich führen, während friedliche Bürger von Innenminister Gottfried Timm als „linke Chaoten“ bezeichnet werden.
M. Wiewohl, Neubrandenburg

In anderem Landganz anders reagiert
Weshalb verteidigt Minister Timm die brutale Art und Weise des Vorgehens von Polizisten? Weil sich ein Innenminister vor „seine“ Polizisten stellen muss? In jedem Fall? Die Grünuniformierten trainieren doch auch das Herausgreifen einzelner Gewalttäter aus Demo-Gruppen. Sah das die Einsatzregie nicht vor? Vor einigen Wochen reagierte eingesetzte Polizei in einem anderen Bundesland völlig anders: Weil Gegendemonstranten durch Sitzblockade einen Neonazi-Aufmarsch stoppten, löste der Einsatzleiter die Demo auf – die der Braunen. Um Gewalt zu verhindern. Zu einem solchen Konzept sollte die rot-rote Regierung die Landespolizei drängen, zumal die NPD zu einer „Sommeroffensive“ in Mecklenburg-Vorpommern aufgerufen hat.Erfreulich viele Landtagsabgeordnete (außer von der CDU) haben diesmal nicht nur zur Gegendemo aufgerufen, sondern auch daran teilgenommen. Ihr Bemühen um Entwicklung einer Atmosphäre wider die braunen Rattenfänger wird durch Innenminister und Polizei-Einsatzleiter konterkariert. Wer von den Einwohnern angesichts der großen Zahl friedlich demonstrierender Antifaschisten überlegte, beim nächsten Mal mit dabei zu sein auf der Straße, wird nun wohl eingeschüchtert davon Abstand nehmen.Und die Kinder und Jugendlichen, die – ganz im Sinne des Aufrufes des Landtages vom Sommer 2000 – Bürger-Engagement erlebten, machten die Erfahrung, dass gegen sie Schlagstöcke eingesetzt wurden.
Wolfgang Dietrich, Strasburg

Nicht am gleichen Tag
Eins werde ich nie verstehen: Wenn eine Demonstration – in diesem Falle der Rechten – genehmigt wurde, warum müssen dann die Gegner am selben Tage eine Gegendemonstration veranstalten? Sie könnten doch eine Woche zuvor oder danach ihre Demonstration abhalten. Dadurch würden sie der Polizei – die immer zu Unrecht als Prügelknabe der Nation herhalten muss – das Leben erleichtern und die großen Aufwandskosten des Einsatzes senken. Mich erinnert das immer an eine Schlägerei vor Hitlers Machtübernahme. Da zogen in Anklam in der Hohen Straße SA-Kolonnen die Straße hoch und Kommunisten die Straße runter. In der Mitte kam es zur großen, zum Teil blutigen Schlägerei. Ich stand als Siebenjähriger durch Zufall dazwischen, mir hat niemand was getan. Aber schon als Kind konnte ich dies nicht verstehen.
Günter Beyer, Anklam

Im Ausland schüttelt man nur den Kopf
Ich glaube kaum, dass das Auftreten der so genannten Chaoten weder von der SPD noch von der PDS programmiert war. Auch die Schuldzuweisung von Ministerpräsident Ringstorff gegenüber der Stadtverwaltung Neubrandenburg kann einen auf die Palme bringen. War es nicht die Stadtverwaltung Neubrandenburg, die den Auftritt der Rechten verboten hatte? Es war doch schließlich das Verwaltungsgericht Greifswald, das dieses Verbot aufgehoben hatte. Wir Junge Europäer sind sehr viel im europäischen Ausland unterwegs (humanitäre Hilfstransporte etc.) und haben sehr viel Kontakte zu Jugendlichen im Baltikum, in Polen und Russland. Dort schüttelt man nur noch den Kopf über das erlaubte Auftreten der Rechten. Man hat sogar Angst davor, in Mecklenburg-Vorpommern mit uns gemeinsame Projekte durchzuführen.
Durch das erlaubte Auftreten der Rechten in Mecklenburg-Vorpommern wird das Image des Landes so geschädigt. Da wird irgendwann einmal ausländischen Touristen die Lust vergehen, Mecklenburg-Vorpommern zu besuchen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern lebt aber vom Tourismus.
Siegfried Logall, Junge Europäer e. V., Demmin

Keine Kontrolle über „gerufene Geister“
Wer die Bilder der Gegendemonstration live oder im Fernsehen sah, dem muß es wütend aufgestoßen sein. Dies war keine Demonstration gegen Rechtsradikale, sondern eine gewollte Krawallveranstaltung des linksradikalen Spektrums unserer Stadt.
Sich über das Durchgreifen der Polizei zu beschweren und Konsequenzen zu fordern, ist wohl ein sehr merkwürdiges und nicht nachvollziehbares Verhalten der Veranstalter der Gegendemonstration. Die Geister, die sie riefen, wurden sie nicht mehr los oder schärfer formuliert, sie konnten diese nicht mehr kontrollieren. Aber wollte der Veranstalter dieses überhaupt? Oder hat er diese Ausschreitungen im vollen Bewußtsein in Kauf genommen? Haben diese politischen Ausschreitungen nicht einen neuen Höhepunkt erreicht? Hat dieses nicht alles damit angefangen, als man nicht mehr nur mit Worten den konstruktiven Streit der Demokraten führte, sondern nach öffentlichen Aufrufen zu dem Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Dr. Krüger marschierte, zotige Sprüche bedrohender Art ausstieß und Mist ablud?Fragen, die sich mir seit Samstag sehr deutlich stellen. Darüber sollte das linkspolitische Parteien- und Organisationsspektrum unserer Stadt mal anfangen nachzudenken. Auf dem rechten Auge darf man nicht blind sein, auf dem linken Auge jedoch ebensowenig. Nur den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus zu führen reicht nicht aus.Radikalismus und Extremismus sind in ihren politischen Strömungen vielfältiger, als in den letzten Jahren dargestellt wurde.
Die Bürger unserer Stadt sind der Polizei zu großem Dank verpflichtet, die durch ihren Einsatz größere Zerstörung verhindert hat.
Matthias Mantei, Neubrandenburg

Die politische Unschuld verloren
Nun hat Neubrandenburg ähnlich wie Rostock, Magdeburg, Hoyerswerda und viele andere Städte seine politische Unschuld in Bezug das Treiben von neofaschistischen Gruppen verloren. Anders als vor einigen Jahren in Rostock gab es hier keine beifallklatschenden Anwohner, sondern viele Menschen jeden Alters, welche sich dem braunen Mob in den Weg stellen. Dafür gab es hin und wieder auch in Greifswald im Januar Prügel durch den Staatsapparat. Autonome hin und her – sie erfüllen immer die ihnen zugedachte Rolle, um entmenschte Polizisten auf Bürger loszulassen, welche Zivilcourage zeigen. Der beste Schutz für alle friedlichen Bürger in ganz Deutschland ist das sofortige Verbot aller faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda entsprechend den noch gültigen internationalen Gesetzen. Ich zolle den Aufrechten gegen den Spuk meinen Respekt.
Karl-Heinz Schulze, Sassnitz

Schwarzer Peter an die Polizei ist unfair
Egal, ob Linke oder Rechte, beide Gruppierungen versuchen Propaganda für ihre Zwecke zu machen. Ein Mittel wären Straßendemonstrationen. Jeder weiß, dass sich diese beiden Lager nicht gerade freundlich gegenüber stehen. Also setzt man zum Schutz die Polizei ein. Aber hinterher zu versuchen, der Polizei den Schwarzen Peter zuzuschieben, ist reichlich unfair. Herr Koplin sollte erst nachdenken, dann reden. Schließlich waren es Demonstranten aus dem linken Lager, welche provoziert hatten und die Polizei zu solchen Maßnahmen zwangen.
Stefan Mattern, Neubrandenburg

Nährboden für die Gewalt geschaffen
Die friedlichen Linken! Es zeigt schon ein groteskes Bild, wie auf der einen Seite Politiker von SPD und PDS zu einer friedlichen Demonstration aufrufen und sich auf der anderen Seite beschweren, dass die Polizei mit allen Mitteln ein Aufeinanderprallen von linken und rechten gewaltbereiten Demonstranten zu verhindern versucht.
Nun kann man es auf der einen Seite begrüßen, dass Menschen auf die Straße gehen und gegen rechte Gesinnungen Flagge zeigen, doch ist es auf der anderen Seite nicht zu verstehen, dass diese vermeintlich linken Sympathisanten ihrerseits zur Gewalt greifen und sich somit auf die gleiche Stufe mit ihren rechten Widersachern stellen. Die Abgeordneten von PDS und SPD müssen sich zumindest den Vorwurf gefallen lassen, dass sie mit ihrer Gegendemonstration nicht zur Deeskalierung beigetragen, sondern den Nährboden für gewalttätige Auseinandersetzungen geschaffen haben. Da hilft es auch nicht, auf den vermeintlichen Parteifreund Timm zu schimpfen und seiner Truppe unangemessene Härte vorzuwerfen. Die Polizei zumindest war nicht der Aggressor, sondern hat nur versucht, die beiden Pole auseinander zu halten. Dass dies nicht gelungen ist, zeigt nur, wie wenig sowohl Linke als auch Rechte in unserer Gesellschaft verstanden haben oder verstehen wollen.
Marc Reinhardt, Pressesprecher JU Güstrow

Punks, Normalis, Hopper waren mittendrin
Ich find’s klasse, dass sich die gesamte NB-Jugend zusammengeschlossen hat, um gegen die Nazis anzugehen. Ob Punks, Hopper oder Normalis – alle waren sie mittendrin, alle wollten zeigen, dass die Farbe Braun in Neubrandenburg nichts zu suchen hat.
Alex Zerlin, Cölpin

Ein Tag wie ein Irrtum in der Geschichte
Im Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 heißt es:
„Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen ist zu vernichten; … es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, daß sie in keiner Form wiederauferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen.“Im Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 10. Oktober 1945: „Die Neubildung irgendeiner der angeführten Organisationen, sei es unter dem gleichen oder unter einem anderen Namen, ist verboten.“ Als Teilnehmer der Antifa-Demonstration frage ich mich, inwieweit das diesem deutschen Staat noch etwas gilt.Ich hätte es wirklich nicht für möglich gehalten, dass plötzlich gegen Antifaschisten Wasserwerfer eingesetzt wurden. Wer dazu den Befehl gab, muss ein ganz schlechter Menschenkenner oder sehr arrogant sein.
Diese Maßnahme war unverhältnismäßig und verdient Protest und Bestrafung, und zwar an denjenigen, der die Verantwortung dafür trägt. Vielen der Einsatzkräfte der Polizei habe ich angesehen, wie unwohl sie sich mit ihrem Auftrag fühlten: Nazis beschützen. Einer sagte zu mir: „Ich habe die Schnauze voll. Erst das Theater in Schwerin, nun hier, wann wird den Leuten da oben klar, was man uns zumutet und wie viel das kostet!“ Die Polizeiobrigkeit soll jetzt nicht kommen, es wären alles Chaoten von der „Linken Szene“ gewesen. Es gab immer wieder friedliche Sitzblockaden, um die Nazis am Weitermarschieren zu hindern. Ich habe keine Auseinandersetzungen zwischen Polizei und den jungen Leuten gesehen. Ich bedauere es aber sehr, dass die Polizei übersah (?), dass etliche von den Nazis mit dem Hitlergruß „antworteten“, als die Menge rief „Nazis raus!“. Der Hitlergruß dürfte doch auch verboten sein oder irre ich mich?Der Tag kam mir vor wie ein Irrtum in der deutschen Geschichte. Ich hätte niemals geglaubt, dass ich so etwas erleben muss: Streicheleinheiten für Nazis und Wasserwerfer für Antifaschisten.
Siegrid Dominik, Neubrandenburg

Chaotischer Ablauf der Veranstaltung
Dilettantismus pur! Ich war Teilnehmer der Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Neubrandenburg. Die Veranstaltung, die keineswegs nur von Linken besucht wurde, lief von vornherein chaotisch ab. Die Veranstaltung selbst schien ohne Demonstrationsleitung zu sein. Mit einem kleinen Handmegaphon können nicht 2000 Menschen über den Demo-Verlauf informiert werden. Das war geradezu dilettantisch.
Es erwies sich auch als großer Fehler, dass offenbar nur Herr Schier und Herr Koplin als Anmelder auftraten und nicht sämtliche Spitzenvertreter der demokratischen Parteien und Verbände Neubrandenburgs. Die Folge davon war, dass nicht verhindert werden konnte, dass die Polizei den Nazis gegen ihre eigene politische Führung (Justizminister, Landtagspräsident, Oberbürgermeister und Abgeordnete) die Straße freikämpfte. Die Nazis werden sich ins Fäustchen lachen.
H. Behrens, Groß Vielen

Fragen eines polnischen Geschäftsmannes
Ich war am Sonnabend nicht in Neubrandenburg – leider, kann mir also kein Urteil erlauben. Was mir aber Augenzeugen erzählten, reicht sicher nicht nur zum Rücktritt des Innenministers, sondern zu einer Anklage desselben.
Heute fragte mich ein polnischer Geschäftspartner, ob ich mich erinnern kann, dass in Deutschland schon mal die Linken von der Polizei zusammengeknüppelt wurden, um die Rechten zu schützen. Er fragte, ob die Polen jetzt wieder Angst haben müssen. Was soll ich antworten?
Meinhardt Döring, Krummsee

Auch gegen Kinder wurde vorgegangen
Es ist doch nicht richtig zu behaupten, dass es zu viele Verletzte auf beiden Seiten gab. Richtig ist, dass es bei der Demonstration zwei bis höchstens fünf Verletze gab. Das Land kann froh sein, dass nicht noch mehr verletzt wurden durch den brutalen Einsatz der Polizei. Es war zu sehen, dass sich Kinder in der Gegendemo befanden, und es wurde auch gegen diese vorgegangen.
Des Weiteren konnte man mit einigen Polizisten sprechen, und man merkte, dass diese auch gegen den zu harten Einsatzbefehl waren. Schade eigentlich, dass diese Polizisten mitgemacht haben. Leider musste man auch feststellen, dass einige Beamte die Demo der Rechten voll unterstützen und stolz darauf waren. Ist es nicht so, dass Staatsdiener in Uniform keiner rechtsorientierten Gruppierung angehören dürfen? Schade, dass das Rechtssystem in diesem Staat immer wieder solche Veranstaltungen zulassen wird.
Bjoern Schulz, Neubrandenburg

Ostseezeitung-Lesermeinungen - 19.7.
Verfehltes Einsatzkonzept provozierte Gewalt
Über 2000 Menschen demonstrieren gegen einen Aufmarsch von 150 Neonazis - das Bild, das sich am vergangenen Sonnabend in Neubrandenburg zeigte, war ermutigend.
Weniger jedoch der Polizeieinsatz, bei dem mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen unterschiedlichste Menschen, "normale" Bürger, Jugendliche und Politiker, vorgegangen wurde, die friedlich eine Kreuzung blockierten. Menschen wurden von Polizisten verprügelt, gezielt mit Wasser beschossen, es wurden bei Verhaftungen herumliegende Steine als Beweismittel eingesammelt und sie wurden im Polizeigewahrsam zum Beispiel genötigt, sich völlig zu entkleiden...
Wenn nun Innenminister Timm die Demonstranten als "Chaoten" und "militante Linksradikale" diffamiert, zeugt das nicht nur davon, daß er nicht anwesend war, sondern auch politischer Unvernunft. Seinem eigenen Verfassungsschutzbericht nach ist der Linksradikalismus im Land bedeutungslos. Und selbst wenn Menschen dieses Spektrums an der Demonstration teilnahmen, so verhielten sie sich friedlich, wie es dem Konsens aller Protestierer entsprach. Die Polizei war es, die die Situation eskalieren ließ; erst, als die Demonstranten, wie Tiere gescheucht, wie es Klaus Schier ausdrückt, von Wasserwerfern und prügelnden Polizisten durch die Straßen getrieben wurden, kam es zu einzelnen Stein- und Flaschenwürfen.
Es fällt schwer zu glauben, daß die Polizei keine Handhabe zur spontanen Umleitung oder Absage der rechtsextremen Demonstration hatte. In anderen Städten wie Halle oder Berlin war es der Polizei in der Vergangenheit möglich, bei großem Widerstand Demonstrationen von Neonazis zu unterbinden...
Den vielen Teilnehmern und den Veranstaltern der Demonstration gegen den rechten Aufmarsch ist Respekt zu zollen, daß sie die vielen Worte von Zivilcourage realisiert und sich den Neonazis in den Weg gestellt haben. Zu hoffen ist, daß Herr Timm sich der Kritik von allen endlich annimmt und mit dem Einsatzleiter den Polizeieinsatz öffentlich auswertet und Konsequenzen für die Zukunft zieht. Die nicht in einer Verschärfung des Versammlungsrechtes, sondern einer größeren Achtung gesellschaftlichen Protestes liegen. Seinen Reden nach Zivilcourage jetzt jedoch noch Glauben zu schenken fällt schwer, wenn er couragierte Menschen als Steineschmeißer zu kriminalisieren versucht.

Nordkurier-Lesermeinungen - 19.7.
Grußformeln nicht zur Kenntnis genommen
Ich mag mich an Schuldzuweisungen ebenso wenig beteiligen, wie an dem Verteilen von Seitenhieben an Mitglieder irgendeiner Partei. Jedenfalls sind aus der Gruppe der „Neonazis“ bereits erheblich vor der Demonstrationszeit Parolen gegrölt und Grußformel gezeigt worden, die ohne weiteres ein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen darstellen und deshalb gemäß § 86 a StGB Straftaten sind, die mit nicht unerheblichen Freiheitsstrafen bedroht werden. Es ist unter anderem Polizeiaufgabe, Straftaten zu verhindern bzw. mit Kenntnisnahme einzugreifen. Entweder hat man diese Grußformel und Gesten nicht zur Kenntnis genommen oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen, denn zu diesem Zeitpunkt wäre es meines Erachtens noch möglich gewesen, durch polizeiliche Maßnahmen – Platzverweis – weitere Demonstrationen des kleinen Häufchens Unbelehrbarer zu unterbinden. Hätte man hier die gleiche Härte und Konsequenz zur Anwendung gebracht, wie man es gegen andere Teilnehmer der Demonstration getan hat, dann wäre der 14. Juli 2001 wesentlich friedlicher verlaufen.
Beschämend ist es aber, was mir ein Bekannter erzählt hat, nämlich dass die Besatzung des Wasserwerfers den Eindruck vermittelte, eine Art „Schiffe versenken“ zu spielen und dass im Nachhinein friedliche Demonstranten in einer Art und Weise behandelt wurden, die den Eindruck vermittelte, sie als Mittel zum Frustabbau zu benutzen.
Wie weit man hier Verständnis aufbringen soll, mag jeder für sich selbst entscheiden, denn der kleine Polizist vor Ort ist Befehlsempfänger. Er muss in der Situation seine persönliche Sympathie oder Antipathie zurückhalten, seine Dienstaufgabe ausgestalten und die gegebenen Befehle in dem Wissen ausführen, dass er auf jeden Fall einen Fehler macht, egal, was er tut.
Wolfgang Bartsch, Neuendorf

Mit Polizeiknüppeln die Rippen gebrochen
Ein Konzept der Polizei zur Deeskalierung war nicht vorhanden: Mal wurden Straßen für Demonstranten freigegeben, mal blitzschnell von den Polizisten versperrt. Hunderte Demonstranten wurden bekämpft, obwohl nur einige wenige vorher Gewalt anwendeten. Während die Nazis schon auf dem Divi-Parkplatz den Hitlergruß zeigten und rassistischer Musik lauschten, wurden Gegendemonstranten wie Wild durch die Straßen gehetzt. Das wäre eigentlich schon Grund genug gewesen, den Naziaufmarsch aufzulösen. Die Einsatzleitung hat jegliches Fingerspitzengefühl vermissen lassen.
Die Gewerkschaftskollegen der Polizei sollten sich vielleicht mal das Filmmaterial der Demonstrationen ansehen und dann die Fehler eingestehen, die offensichtlich bei diesem Einsatz gemacht wurden. Obwohl ich mich friedlich verhalten habe, wurden mir mit Polizeiknüppeln Rippen gebrochen. Dass ich von einer Anzeige absehe, hat nur etwas mit der Sinnlosigkeit einer solchen zu tun. Schlimm ist doch, dass man in so einer Situation nicht die Spur einer Chance hat.
Andreas Richter, Neubrandenburg

Friedlicher Aufmarsch - ein ermutigendes Bild
Demonstration gegen Rechtsextremismus in Neubrandenburg – das Bild war ermutigend. Endlich einmal gehen Leute auf die Straße und versuchen, friedlich den Aufmarsch von Neonazis zu verhindern. Wenn einige Leute nun fordern, daß zeitlich oder örtlich versetztes Demonstrieren oder sogar Ignorieren angebrachter gewesen wäre, sind sie auf dem besten Wege, aus Neubrandenburg das zu machen, was in fast allen Städten und Dörfern des Landes bittere Realität ist: einen Ort, in dem „alternative“ Menschen oder solche ausländischer Herkunft um ihre Gesundheit fürchten müssen. Vielmehr gebührt den Organisatoren der Gegendemonstration Anerkennung, daß sie diese in die Nähe der Neonazis verlegten. Absolut schrecklich war allerdings der Polizeieinsatz. Unangebracht sind jetzt Forderungen nach einer Verschärfung des Versammlungsrechtes. Damit wird nicht nur das Menschenrecht nach Versammlungsfreiheit eingeschränkt, sondern auch den Rufen der Neonazis nach einem starken Staat gefolgt. Stattdessen sollte endlich gesellschaftlicher Protest anerkannt werden.

Gewalt ungeeignet für humane Entwicklung
„Das Gewaltmonopol liegt auf Seiten des Staates. Welch eine Blasphemie des ehemaligen Pfarrers und jetzigen Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern Gottfried Timm. Gewalt ist in jedem Falle – ganz gleich von welcher Seite ausgeübt – für die Entwicklung friedfertiger sozialer und humaner Beziehungen nicht nur ungeeignet, sondern auch äußerst kontraproduktiv. Das sollte der Christ Timm schon rein vom menschlichen Standpunkt her wissen, geschweige denn von seiner politischen Verantwortung her als Sozialdemokrat. Die so oft auch von Herrn Timm eingeforderte Zivilcourage der Bürger gegen die rechten Brunnenvergifter wird geradezu verhöhnt, wenn gegen gewaltlos demonstrierende Frauen, Jugendliche und Rentner Wasserwerfer und Schlagstöcke eingesetzt werden. Warum hat Herr Timm aus der Greifswalder Demonstration mit der Gewaltantwort durch die Polizei nicht die entsprechenden Schlüsse gezogen? Es ist ein erneutes Zeichen der allseitigen Ohnmacht politischer Mandatsträger in Deutschland, außer der eigenen Selbstinszenierung öffentliche Probleme nicht erkennen und im Sinne demokratischer Verantwortung lösen zu können.
Axel Pieritz, Neubrandenburg

Senioren körperlich mit Einsatz bedrängt
Der 14. Juli wird wohl vielen Neubrandenburgern lange im Gedächtnis bleiben. Es war der Tag, an dem braune Minderheiten ihr abstoßendes Gehabe präsentieren und menschenverachtende Meinungen kundgeben durften. Natürlich wurde diese Demonstration von starken Polizeikräften geschützt, was aufgrund der Zahl der Gegendemonstranten auch unumgänglich war. Daß sich einige Beamte aber in einer Art und Weise mit den überwiegend friedlichen Gegendemonstranten auseinandersetzten, als hätten sie gewalttätige Krawallmacher vor sich, schockierte sehr.
Natürlich erledigen Polizisten auch nur ihren Job und sicher möchten auch nicht viele Bürger mit ihnen tauschen. Aber wir fragen uns seit diesem Wochenende, ob es zur Professionalität und zum Berufsverständnis eines Polizisten gehört, während des Einsatzes Senioren körperlich zu bedrängen, einen Behinderten oder ein 13-jähriges Mädchen mit dem Gummiknüppel zu schlagen.
Steffen Niederländer, Neubrandenburg