26.04.2001
Sternberg mit Hitlergruß präsentiert
Die Sternberger sind geschockt, meldet die Schweriner Volkszeitung. Da wurden doch unter der URL www.sternberg-mv.de Fotos von der örtlichen Jugend gezeigt, wie sie "betrunken auf der Straße liegen", "gröhlend durch die Stadt ziehen" oder "ihre Hände zum Hitlergruß erhoben haben". Gleichzeitig Links zur Feuerwehr und zur Stadtgeschichte, das Stadtwappen natürlich inklusive. Gerade letzteres Foto, was einen Straftatbestand darstellt, bezeichnet der 16jährige Macher der Seite als ein "bißchen derb und wohl nicht in Ordnung", fügt hinzu, "man müßte es rausnehmen".

Der Feuerwehrchef ist überrascht, meint schnell, daß die Jugendlichen nicht im Namen der Feuerwehr handeln, und der CDU-Bürgermeister Bernhard Quandt ergänzt schnell, daß die Jungs mit dem strammen rechten Arm, die er ja kenne, nicht "zur harten rechten Szene" gehören. Daß also Jugendliche zur "weichen" rechten Szene gehören - besser: die Jugendkultur vom Rechtsextremismus durchdrungen ist - und es nicht als Problem empfinden, nationalsozialistische Symbolik zu benutzen, ist für Bernhard Quandt scheinbar Normalität. Empört sind die, die Sternberger, auch, nachdem das Problemfoto schon entfernt ist, schmälern doch die Bilder das Image der Stadt und sind nun sogar schuld an schlechten Schlagzeilen. Keine Rede von Rechtsextremismus in der Stadt, vielleicht sogar Verfehlungen bei der Jugendpolitik.

Doch die Jugendlichen verstehen dieses Doppeldenken nicht, das unterscheidet zwischen dem, was passiert und dem, wie mensch sich präsentiert. Warum sollen Hitlergruß, Stadtwappen und Regionalgeschichte nicht nebeneinander stehen? Schließlich zeigen die Bilder nur - und das könnte auf fast jede mecklenburgische Kleinstadt zutreffen - "was wir Jugendlichen in unserer Freizeit so machen."

23.04.2001
Demonstration von Nazis in Ludwigslust am 21. April
Geprahle bei den Faschos im stoertebeker.net, genauso positive Worte bei den Politikern Ludwigslust in der Presse - was ging denn nun ab bei der Demo von freien Kameradschaften am vergangenen Sonnabend?
Von Klaus Bärthel angeführt marschierten etwas mehr als 200 Nazis durch Ludwigslust und forderten mehr Meinungsfreiheit für ihre menschenverachtenden Parolen und mehr direkte Demokratie (jaja, wer im Glashaus sitzt...). An einem wie in letzter Zeit vielerorts üblich von der Stadt veranstalten Volkfest gegen Nazis nahmen mehrere hundert Schaulustige teil, um Live-Musik zu hören und den angekarrten Bikern bei ihrer Sternfahrt gegen Rechts zuzusehen.

Laut Berichten bei stoertebeker hielten Axel Möller, Klaus Bärthel und Thomas Wulff Reden über Repression gegen Rechtsextremisten, Revisionismus und erwähnte Meinungsfreiheit. Alle drei sind freie Nationalisten; Möller aus Stralsund ist einer der, wenn nicht _der_ Hauptverantwortlichen für die genannte Nazi-Homepage. Wulff ist führender Kopf eines Kameradschaftskreises in Hamburg und unter anderem verantwortlich für das Aktionsbüro Norddeutschland, das freie Kameradschaften aus Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vernetzt. Der über 60 Jahre alte Klaus Bärthel ist als Herausgeber der Neonazi-Postille "Zentralorgan" bekannt, in dem die freien Kameradschaften und ihre Klientel inhaltlich bedient werden. Der Umzug des NS-Opas nach Ludwigslust ist Bestandteil der Verlagerung der Aktivitäten von Neonazis ins mecklenburger Land um Ludwigslust herum, wo nicht nur Aufmärsche, sondern zB auch Schulungen stattfinden.

Mit nennenswerten Gegenaktivitäten sah es am Sonnabend in Ludwigslust schwach aus, nur einige paar Antifas fanden den Weg in die Kreisstadt. Ein Fakt, den mensch mit der Repression gegen die Antifa im nahen Schwerin in Verbindung bringen könnte, die eine der aktiveren im Lande ist, aber öfter Mal Opfer der Staatsorgane ist. Da müssen sich die aufrechten Demokraten freilich nicht über mangelnden Widerstand gegen Faschisten wundern, wenn sie eben diesen kriminalisieren und verfolgen... Aber vielleicht sind ja auch alle nach Quebec geflogen :-)

In den nächsten Tagen folgen hier hoffentlich noch Bilder von der Demonstration.

21.04.2001
FTAA-Treffen in Quebec von Protesten begleitet
In Quebec treffen sich dieses Wochenende die nord- und südamerikanischen Eliten aus Politik und Wirtschaft, um das FTAA-Abkommen zur Schaffung einer amerikanischen Freihandelszone zu beschließen. Eine solche spielt den Konzernen noch mehr Macht in die Hände und wird die Lebenssituation der Menschen in den Ländern Mittel- und Südeuropas weiter verschlechtern; für sie bleiben die Grenzen bestehen, während für das Kapital ein ungehindertes Ausnutzen der jeweiligen wirtschaftlichen Bedingungen in den einzelnen Ländern möglich ist. Die Menschen, die von alledem betroffen sind, wurden und werden bei der Entscheidung, wie es in diesem System üblich ist, übergangen. Teile der Entscheidungen und Gespräche werden nicht öffentlich gemacht.

Deshalb mobilisieren seit Monaten hunderte von Gruppen nach Quebec. Die Herrscher von Amerika haben sich im Tagungsort verschanzt, der von einer kilometerlangen und mit einem drei Meter hohen Zaun ausgestatteten Bannmeile umgeben ist. Mehrere tausend Bullen und Soldaten sind die menschliche Knüppelgarde für die tagende Elite.

Amerikaweit und auch in anderen Teilen der Welt kam es bereits zu Aktionen oder sind solche geplant. Bereits in der Nacht zu Sonnabend kam es zu Auseinandersetzungen in Quebec; DemonstrantInnen ist es gelungen, Teile der Mauer einzureißen. Die Bullen gehen mit Riot Cops, ausgerüstet mit Gummigeschossen und Tränengas, gegen die Menschen vor; auf Seiten der ProtestiererInnen gibt es viele Verletzte. Für Sonnabend werden zehntausende von GlobalisierungsgegnerInnen erwartet, die in Tradition von Protesten wie in Seattle und Prag zeigen wollen, daß die Menschen nicht tatenlos zusehen werden, wie über ihre Zukunft bestimmt wird.

Weitere Infos, aktuelle Nachrichten und auch weiterführende Texte bei Indymedia unter diesem Link. Fotos gibt es zB bei Indymedia DC oder CNN.

20.04.2001
Demo von Jung-Faschos am 2. Juni in Greifswald
Eine mit der NPD vernüpfte Schülerinitiative aus Greifswald will dort am 2. Juni demonstrieren. Hier die vollständige Meldung von der Homepage:

Schülerdemonstration in Greifswald

Die Greifswalder Schülerinitiative für " freie Meinungsbildung- und äußerung " organisiert für den 2. Juni eine Demonstration gegen die weitere Schließung von Schulen in der Hansestadt. Wir wenden uns gegen eine verfehlte Familien- und Bildungspolitik des Bundes, des Landes und der Hansestadt und fordern die Politiker auf konstruktive Lösungen und Wege zu finden um der weiteren Schließung von Schulen entgegen zu wirken.
Treffpunkt ist ab 10:00 Uhr an der Friedrich-Engels Schule. Das Mitbringen von Pommern- und Stadtfahnen ist erwünscht. Andere Fahnen sind seitens des Veranstalters nicht erwünscht.
Wir fordern alle Schüler(-innen), Eltern und Lehrer auf, sich an dieser Demonstration zu beteiligen und unsere Aktivitäten zu unterstützen

nähere Informationen unter: 0160/ 98 00 54 80

i.A. Carolin Beetz

Und zur Vollständigkeit noch die Meldung von der NPD dazu:

Schülerdemonstration in Greifswald

Wie uns von Seiten der Schülerinitiative für " freie Meinungsbildung- und äußerung " mitgeteilt wurde, wird sie am 2. Juni 2001 eine Demonstration gegen die Schließung von weiteren Schulen in Greifswald durchführen. Die Demonstration beginnt um 10.00 Uhr an der Friedrich-Engels Schule führt zur Martin-Andersen Nexö Schule und zur Caspar David Friedrich Schule, bei der auch eine Kundgebung durchgeführt werden wird. Redner wird Hannes Gerlach ( ehem. Vors. der Schülerinitiative ) und Robert Ruprecht ( Gastredner aus Stralsund ) sein. Alle 3 Schulen sind von der Schließung bedroht, obwohl dort bereits viel investiert wurde.
Die NPD-Greifswald unterstützt natürlich diese Demonstration und wird nötigenfalls einen Anwalt bereitstellen, da in Greifswald das Demonstrationsrecht für kritische Bürger - in der Vergangenheit - erst gerichtlich durchgesetzt werden mußte.

Informationen sind bei der Vorsitzdenden der Schülerinitiative Caroline Beetz erhältlich : 0160/98005480

Die Schülerinitiative wurde zusammen mit einer Bürgerinitiative gegen Ausländerzuzug gegründet, beide sind mit der NPD verknüpft. So wurde erwähnte Carolin Beetz etwa bei einer Demonstration der NPD in Greifswald am 14. Januar des Jahres für ihr Engagement ausgezeichnet. In welcher Tradition die mitzubringenden Fahnen stehen, muß wohl nicht erwähnt werden.

20.04.2001
Gericht setzt Haftstrafe gegen Rechtsextremisten Roeder herab
Hier eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters vom 18. April, gefunden im Forum des Greifswalder Bündnis gegen Rechts

Schwerin (Reuters) - Das Landgericht Schwerin hat die zweijährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung gegen den Rechtsextremisten Manfred Roeder auf ein Jahr Haft zur Bewährung herabgesetzt. Der 72-Jährige habe im Berufungsverfahren in einer schriftlichen Erklärung die ihm zur Last gelegten Straftaten gestanden und aus Sicht des Gerichts "eine gewisse Reue" gezeigt, hieß es am Mittwoch zur Begründung. Auch das hohe Alter des Angeklagten sei zu berücksichtigen.
Roeder war im Dezember 1999 vom Amtsgericht Grevesmühlen zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er den Völkermord der Nazis an den Juden geleugnet hatte. Gegen dieses Urteil hatte er Berufung eingelegt.
Während der Verteidiger Roeders das Urteil akzeptierte, kündigte die Staatsanwaltschaft an, innerhalb einer Woche eine mögliche Revision prüfen zu wollen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren zur Bewährung gefordert, die Verteidigung eine Bewährungsstrafe von weniger als einem Jahr.
Roeder hatte 1998 auf einer Wahlkampfveranstaltung der NPD gesagt, dass es den Holocaust "bekanntlich nie gegeben" habe. Der Parteilose war in Mecklenburg-Vorpommern als Direktkandidat der rechtsextremen NPD für den Bundestag angetreten. Er war bis 1975 als Rechtsanwalt tätig. Roeder ist unter anderem vorbestraft wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte ihn 1982 wegen Sprengstoffanschlägen und versuchter Anstiftung zum Mord zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Zum größten Teil hatte er diese Haftstrafe verbüßt und war 1990 auf Bewährung entlassen worden. Wegen Beschädigung der Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" war Roeder 1998 zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Ende Mai soll sich Roeder in einem anderen Verfahren vor der Staatsschutzkammer des Rostocker Landgerichts wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole in Tateinheit mit Volksverhetzung und Beleidigung verantworten. Anlass sind Äußerungen Roeders als Gastredner auf dem NPD-Bundesparteitag in Januar 1998 in Stavenhagen. Roeder soll der Anklage zufolge unter anderem zum Umsturz aufgerufen und den früheren Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, beleidigt haben.

19.04.2001
Verfassungssschutzchef muß mangelnder Führungsqualitäten wegen Hut nehmen
Überraschend hat am 18. April der Innenminister von Mecklenburg Vorpommern, Gottfried Timm, den Leiter der Verfassungsschutzbehörde, Elmar Ruhlich, entlassen. Begründet wurde dies mit "erheblichen Mißständen" in der Behörde, die er zwar nicht verursacht habe, für die er als Leiter aber verantwortlich sei. "Ich habe zwar keinen Zweifel an der Loyalität von Ruhlich, aber an seinen Führungsqualitäten," meinte Timm weiter. Mehr sagte der Innenminister aus Gründen des Quellenschutzes nicht.
1999 war der Verfassungsschutz des Landes in vieler Munde, weil ein als V-Mann angeheuerter Rechtsextremist eine ganze Palette von Straftaten aufweisen konnte und seine Rolle bei der Behörde zum Schutz der Demokratie vor Gericht aufflog. Damals mußte der stellvertretende Chef, Jürgen Schaper, seinen Hut nehmen und es wurden höhere Maßstäbe angelegt. Diesen wurde Ruhlich wohl nicht gerecht. Nun zieht Timm auch in Erwägung, einen Menschen von "außen", der zB aus der Verwaltung kommt, als neuen Chef einzusetzen. Erstmal übernimmt der jetzige Vize, Karl Lienshöft, dessen Aufgaben.

Was das für die kleine Linke hier in MV bedeutet, ist unklar, kriegt die doch von VfS fast nix mit außer dem jährlichen Verfassungsschutzbericht, der immer nett zu lesen ist ("hey, doch ein paar linke Aktivitäten hier im Land"). Auch im Hinblick auf Aktivitäten von Faschos war der VfS ja nicht immer sehr auskünftig. Aufschluß über personelle Zusammenhänge etwa gab die Behörde nie. Die paar Infos, die er ausspuckte, konnten zwar Medien schockieren und ein paar schlappe Bürgermeister wachrütteln, doch wußten Antifas bisher meist mehr - so es sie denn gab. Es bleibt abzuwarten oder zu spekulieren, was sich großartig ändern wird.
Über die grottig schlechte Homepage des Verfassungsschutz verlieren wir lieber kein weiteres Wort...

17.04.2001
Polizei von Neustrelitz bestätigt Einsatz bei der Kneipenmeile
In der Ausgabe vom 15. April berichtet die Strelitzer Zeitung, Regionalausgabe des Nordkuriers, daß die Polizei von Neustrelitz auf Nachfrage eingestanden hat, daß es Rangeleien bei der Kneipenmeile gab; daß es rechtsradikale Störer waren, bestätigte sie jedoch nicht.
Im Verlauf der Konzerte der "Kneipenmeile" am 7. April in Neustrelitz provozierten Gruppen von Faschos mit Sprüchen wie "Wir wollen keine Niggerschweine" und Rangeleien Besucher und Musiker. Der Veranstalter sah sich zu keinem Eingreifen genötigt und meinte zur gerufenen Polizei, es gäbe keine Probleme.