Antisemitische Wahnvorstellungen, rassistische und sexistische Diskriminierung, Abschaffung der Freiheit

Eine ideologiekritische Analyse des Aufrufs "Freiheit Statt BRD" der Neonazi-Szene zum 1. Mai 2010 in Rostock

08.11.2009

Ein Text des Antifa-Bündnis gegen die Nazi-Demo am 1. Mai 2010 in Rostock, 848x1200, 235 KB

Dieser Text will die Neonazis nicht zu akzeptablen Gesprächspartnern erheben, mit denen es einen Diskurs geben kann, sondern ist in aufklärerischer Absicht verfasst. Es geht uns darum, Menschen zu zeigen, warum die Ideologie der Neonazis falsch und gefährlich ist. Der Text soll Menschen, die sich antifaschistisch engagieren wollen Argumente an die Hand geben, mit denen der rechten Ideologie begegnet werden kann.

Der Aufruf „Freiheit statt BRD“ enthält trotz seiner Oberflächlichkeit und Seichtheit für das rechte Weltbild essentielle Ausgrenzungsideologien, die auch schon durch den historischen Nationalsozialismus in Deutschland propagiert wurden.

Die Ideologie hinter dem Code – Beispiel: Geschichtsrevisionismus

Auffällig ist dabei, dass die ideologischen Versatzstücke auf einzelne Begriffe und Codes runtergekürzt wurden. Mit einem Code ist hier eine Redeweise gemeint, die stellvertretend für einen Begriff oder auch eine komplexere Idee verwendet wird. Die Codes implizieren nichts desto trotz jeweils eine vollständige Ideologie. Beispielhaft wird dies am Begriff „Mitteldeutschland“. Die NPD schreibt hier nicht über Sachsen oder Thüringen, sondern meint alle neuen Bundesländer in Ostdeutschland. Der Begriff „Mitteldeutschland“ impliziert die Nichtanerkennung des polnischen Territoriums. Die heutigen Grenzen sind Ergebnis des Zweiten Weltkrieges, der bekanntlich mit einem deutschen Angriff auf Polen begann und in Europa mit der militärischen Niederschlagung Deutschlands endete. Wer im Sinne der NPD von „Mitteldeutschland“ redet, meint: hinter der Oder-Neiße Linie gibt es Land, das noch immer zu Deutschland gehört. Behauptungen dieser Art nennt man auch kurz und knapp Geschichtsrevisionismus.

Antisemitismus

Die auf Phrasen und Begriffe komprimierten Ideologieelemente werden in Bezug auf den Antisemitismus in der Metapher der „Schaltenden und Waltenden“ besonders deutlich. Diese diffus als „Schaltenden und Waltenden“ benannten Personengruppen sollen den Nazis zufolge verantwortungslos und nur dem Profit verpflichtet, den deutschen Arbeiter betrügen, der die Wirtschaftskrise nicht verschuldet habe. Auch wenn die nationalstaatlichen Regierungen im Zuge der Krise Rettungspakete bereitstellten, um einen weiteren Wirtschaftskollaps zu verhindern, so ist doch die Vorstellung falsch, es gäbe einen Kreis von Personen, die den Kapitalismus lenken würden. Die Krise gehört zum Kapitalismus dazu, sie ist nicht eine schreckliche Entartung der freien Marktwirtschaft, sondern ein regelmäßig wiederkehrendes Moment dieser Wirtschaftsform.

Auch das Bild der „die Volkswirtschaften überwuchernden US-Konzerne“ ist in einer Sprache ausgemalt, die gesellschaftliche und historische Prozesse in biologische Metaphern übersetzt. Der Antisemitismus der historischen Nationalsozialisten bestand im Wesentlichen aus einer solchen Biologisierung des Kapitalismus: Die bedrohlich empfundenen Aspekte und Phänomene sozialer Ungerechtigkeiten werden, als von Ungeziefer oder wucherndem Unkraut verursacht, dargestellt. Die Konsequenz ist klar: was da wuchert soll abgeschlagen, was da kreucht und fleucht erschlagen werden. In der Realität bedeutet eine solche Denkweise, zu Mord und Todschlag überzugehen und die Menschen umzubringen, die als Ungeziefer bezeichnet werden.

Schon weil das Strafgesetzbuch der NPD und ihren Anhängern heute verbietet, in exakt derselben Sprache zu sprechen, sind die aktuellen Aufrufe der Neonazis vorsichtiger formuliert. Die Denklogik ist jedoch dieselbe, wie die des historischen Vorbildes.

Ein weiteres klassisches Motiv des modernen Antisemitismus, welches bereits im historischen Nationalsozialismus eine gewichtige Rolle spielte, ist die Aufspaltung in „Schaffendes-“ und „Raffendes Kapital“. Diese Trennung erlaubt es, die kapitalistischen Verhältnisse in zwei Seiten, in moralisch Gut und – Böse, aufzuteilen und einander gegenüber zustellen. Die deutschen Arbeiter werden als schaffende Arbeiter verherrlicht. Das industrielle, schaffende Kapital ist, so sagen die Neonazis, durch das raffenden Finanzkapital bedroht. Dieses wird dabei von historischen wie von zeitgenössischen Nationalsozialisten als jüdisch vorgestellt. Die Juden sollen die bedrohlich empfundenen Aspekte des Kapitalismus personifizieren. Aus dieser moralischen Zuweisung folgt dann eine Abspaltung der Zirkulationssphäre des Kapitalismus, auf die sich dann die ganze Pseudo-Kritik der Nationalsozialisten bezieht. Im Kapitalismus gibt es aber kein Gut und Böse. Der Zwang zur Verwertung des Wertes unterwirft alle Menschen gleichermaßen. Er wirkt universell und unabhängig vom Einzelwillen der Menschen.

Lohnarbeit ist ebenso Teil der kapitalistischen Wirtschaftsweise, wie das Spekulieren an der Börse.

In der Biologisierung komplexer ökonomischer und gesellschaftlicher Verhältnisse, welche die Neonazis vornehmen, wird das Wesen des kapitalistischen Wirtschaftens völlig verkannt. Einzelne Aspekte werden vom Ganzen abgespalten und als Ursache aus dem Handeln von bestimmten Personengruppen zugeschrieben. Denn in den Augen der Antisemiten gibt es ganz klar benennbare Verursacher hinter den bedrohlichen Aspekten der Moderne und des Kapitalismus. Der Aufruf „Freiheit statt BRD“ impliziert die Forderung, sich der vermeintlich Schuldigen zu entledigen.

Unhistorische Kapitalismus"kritik"

Zur fetischisierten Wahrnehmung des allgemeinen Warentauschs gehört auch dessen völlig unhistorische Kritik. Das heißt, die Nazis produzieren lediglich eine aufzählende Reihung von Phänomenen aktueller Krisentendenzen, ohne dass eine zusammenhängend und zutreffend begründete Kritik dahinter steht. Der Aufruf „Freiheit statt BRD“ schmeißt nur einzelne Aspekte zusammen, erklärt aber weder wie diese zustande kommen, was an ihnen schlecht ist, noch wie sie zu ändern wären. Die neoliberale Globalisierung wird als eine von mächtigen Eliten verschuldete Entwicklung beschrieben, die aus der Gier und den niederen Trieben dieser moralisch verwerflichen „Strippenzieher“, hinter den Konzernen und Regierungen, resultiere. Davon, dass die Globalisierung ein mehrdimensionaler Prozess der Überwindung von Distanzen und der Zunahme des weltweiten Austausches ist, findet sich kein Wort. Davon, dass die wirtschaftlichen und politischen Aspekte der Prozesse, Ergebnis der Umstrukturierung des Kapitalismus in allen industriellen Gesellschaften der Erde sind, findet sich wiederum nicht ein Wort.

Die Neonazis schreiben, dass us-amerikanisches Kapital in die Ökonomien anderer Staaten eindringen und die Wirtschaftssysteme bedrängen würde. Das Fehlen einer solchen Kritik an der Politik deutscher Konzerne im Aufruf „Freiheit statt BRD“ zeigt, dass es der NPD keineswegs um eine umfassende Kritik der Wirtschaftsweise an sich, sondern lediglich um das Bekämpfen von einzelnen Akteuren geht.

Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Neonazis allen Phrasen zum Trotz den Kapitalismus gar nicht abschaffen wollen. Die von ihnen propagierte Politik läuft auf eine durch den autoritären Staat vollzogene Krisenbewältigung mit mörderischen Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger des Staates hinaus. Ihre vagen Äußerungen zur Wirtschaftspolitik lassen darauf schließen, dass sie ein korporatistisches System errichten wollen, dass sich am historischen Faschismus in Italien und am Nationalsozialismus in Deutschland orientiert.

Rassistische und sexistische Naturalisierungen

Im Aufruf „Freiheit statt BRD“ werden immer wieder natürlich gewachsene Wesenheiten behauptet und beschworen. So heißt es zum Beispiel: „Die Menschen und ihre natürlich gewachsenen Gemeinschaften, wie Familien und Völker, werden dagegen völlig ausgeblendet.“ Hier wird einerseits eine organische Kontinuität in Bezug auf die Familie und andererseits auf Völker behauptet. Beide Gemeinschaftsformen unterliegen in der Geschichte jedoch einem beständigen Wandel. Die bürgerliche Kleinfamilie hat vor 50 Jahren ganz anders ausgesehen als heute.

Wenn Neonazis die Familie als eine natürlich gewachsene Gemeinschaft behaupten, dann bedeutet dies auch eine ganz klare Zuweisung von Geschlechterrollen, eine „natürliche Geschlechterordnung“. Was dies heißt, ist klar: Frauen kümmern sich um den Haushalt, das Aufziehen der Kinder und das Umsorgen ihres Mannes. Dieser wiederum arbeitet und sorgt für den Unterhalt seiner Familie. Das solche Vorstellungen längst von unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit widerlegt sind, muss nicht extra betont werden. Gleichwohl gibt es heute mal mehr mal weniger subtilere Formen des Sexismus, die ebenso bekämpfenswert sind wie die absolut anachronistischen Vorstellungen der Neonazis.

Während die Familie als Gemeinschaftsform im Zuge des Zivilisationsprozesses eine sehr lange, wenn auch eine von beständigem Wandel geprägte Geschichte hat, ist die Vorstellung eines Volkes eine spezifisch moderne. Mit dem Aufkommen der modernen Nationalstaaten durch die Revolutionen in Amerika und Frankreich im 18. Jahrhundert entwickelte sich die Idee der Nation. Das Volk ist in Deutschland wiederum eine Reaktion auf die spezifische Identitätskonstruktion im revolutionär-republikanischen Nationalismus der Franzosen. Während die französische Nation eine politische Gemeinschaft war, wurde die Idee des Volkes im Deutschland an der Vorstellung der Familie und der Blutsgemeinschaft orientiert. Teil des deutschen Volkes ist nach dieser Vorstellung, wessen Eltern deutsch sind. Im Gegensatz dazu kann man durch Einbürgerung die Staatsbürgerschaft erlangen und so Teil der republikanischen Nation werden, wenn man dauerhaft in ihr lebt, die dort herrschenden Gesetze befolgt und die Steuern zahlt. Das historische Beispiel dafür sind die USA als Einwanderungsland im 18. und 19. Jahrhundert, das die unzähligen Armen und Verfolgten aus Europa aufgenommen hat. Gemeinsam ist beiden Formen der Nation, dass sich die Mitglieder auf eine kollektiv geteilte Vorstellung ihrer Gemeinschaft beziehen.

Es gibt nichts „natürliches“ an der Nation. Sie ist die Idee einer Gemeinschaft, die in den letzten 200 Jahren enorme Erfolge feierte und weltweite Wirkung erzielte, die aber historisch gesehen sehr jung ist.

Der völkische Nationalismus ist im selben Zeitraum aufgekommen, als auch die modernen Rassentheorien ihren großen Höhepunkt erlebten. Rassismus und völkischer Nationalismus beziehen ihre Metaphern aus der Biologie. Solche Naturaliserungen von genuin gesellschaftlich-historischen Phänomene, wie dem modernen Nationalstaat, können daher auch als rassistisch bezeichnet werden.

Mithilfe der völkisch-rassistischen Kollektividentität wird die nationalistische Sortierung auf eine ungleich dramatischere Ebene gehoben, als dies beim republikanischen Nationalismus der Fall ist. Während es durchaus vorstellbar ist, Teil einer republikanischen Nation zu werden, ist das Kollektiv „Volk“ in dem Sinne geschlossen, dass man hier nur hinein geboren werden kann.

Arbeitszwang als Charakterschule

Die Neonazis fordern nicht nur einen autoritären Staat, sondern auch eine dementsprechende Gesellschaft. Diese ist nicht dadurch gekennzeichnet, dass in ihr vom Staat geschützt jede und jeder sich im Verfolgen des privaten Glückes betätigen kann. „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ heißt es und das bedeutet nichts anderes als die Absage an die individuelle Freiheit, die die bürgerliche Gesellschaft immerhin hervorgebracht hatte, zugunsten des Aufgehens in der Volksgemeinschaft. Diese stellen sie sich als einen organische Gemeinschaft vor. Alles was dem Bild dieser imaginären, ursprünglichen und natürlichen Harmonie widerspricht, die in einer Gesellschaft, welche in Arm und Reich geteilt ist, freilich nie existieren kann, soll aus ihr „ausgemerzt“ werden.

In diesem Sinne kommt der Arbeit auch die Aufgabe der „charakterlichen Formung“ der Menschen zu. Wie bereits zum Antisemitismus gesagt wurde, nehmen die neuen und alten Nationalsozialisten in ihrer Betrachtung des Kapitalismus eine Aufspaltung in „schaffendes“ (gutes) und „raffendes“ (schlechtes) Kapital vor. Die als Personifizierung des „raffenden Kapitals“ vorgestellten Juden wurden durch die historischen Nationalsozialisten in Lager gesteckt, um dort Zwangsarbeit bis zum Tod durch Erschöpfung zu verrichten. Dies ist die charakterliche Formung, die die Geschlossenheit der Volksgemeinschaft herstellen soll: gemeinschaftlich begangene Ausgrenzung der vermeintlichen Feinde und Vernichtung durch Arbeit. Der Spruch „Arbeit macht frei“ verweist auf die perverse Vorstellung einer erzieherischen Maßnahme, die die Nationalsozialisten an den Juden durchführen wollten.

Um die Geschlossenheit der Volksgemeinschaft bewerkstelligen zu können, muss die ganze Gesellschaft von der totalitären Bewegung durch Ideologie und Terror mobilisiert werden. Der permanent betriebene Ausschluss aus der Gesellschaft ist ein zentraler Aspekt der neuen, wie auch schon der alten Volksgemeinschaft. Diese perverse Formung der gesamten Gesellschaft, dessen Sinnbild das Konzentrationslager darstellt, trifft aber nicht nur die Juden, sondern auch andere Menschengruppen, die sich nicht im Sinne des verpflichtenden Mitarbeitens an der Volksgemeinschaft beteiligen können oder wollen. So verfolgten die historischen Nationalsozialisten nicht nur ihre politischen Gegner und die Juden, sondern auch Menschen, die beispielsweise durch Krankheiten arbeitsunfähig waren. Denn auch sie tragen nach der Logik der nationalsozialistischen Ideologie nichts zur Gemeinschaft des Volkes bei. Der NPD-Aufruf „Freiheit statt BRD“ offenbart ein Wertesystem, indem diese Menschengruppen unnützer Ballast sind.

Abstiegsängste als Vehikel

Darüber hinaus weist der Aufruf eine eher funktionale Komponente auf, die auf eine psychologische Weise zum Tragen kommen soll und die Abstiegsängste, anlässlich der Wirtschaftskrise, zu mobilisieren versucht. Mit Bezug auf die Transformation der Gesellschaft seit dem Ende der DDR wird ein Horrorszenario ausgemalt, dass darauf abzielt, allen Menschen Angst einzujagen, die wie es landläufig heißt, in „Lohn und Brot stehen“. Der Text ergreift nicht Partei für die vom kapitalistischen Normalvollzug Ausgesonderten, auf den Müll geworfenen Menschen, sondern droht jenen, die noch nicht zum „Reserveheer“ gehören mit dem Abstieg. Gegen dieses bevorstehende Abrutschen, stellen sich die Neonazis als einzige Alternative dar. In diesem Argument geht es nicht um Solidarität mit den verarmten Menschen. Die Armut und unwürdige Lebenslage, die mit ihr einhergeht, wird hier durch die Neonazis lediglich instrumentalisiert.

Der im Aufruf erwähnte „schier unglaubliche Konkurrenzdruck in fast allen Bereichen des täglichen Lebens“ ist kein Ergebnis der Globalisierung, sondern gehört zur Geschäftsgrundlage des kapitalistischen Alltags dazu. Diese Grundlagen des Kapitalismus, zu denen eben auch gehört, dass die Personen am meisten gewinnen, die sich auf Kosten der Anderen gegen diese durchsetzen – an jenen Grundlagen wollen die Neonazis gar nichts verändern. Im nationalen Sozialismus der NPD gibt es keine Bestrebungen, den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit aufzuheben. Statt dessen soll der Kampf der Arbeitnehmer_innen für ihre Interessen mit einem Verbot der Gewerkschaften unterdrückt werden.

Gegen nationale Sozialisten!

Warum dieser Ausgrenzungsideologien allesamt bekämpft werden müssen, wird unmissverständlich klar, wenn der Betrachtung der Ideologien die Betrachtung der unvermeidlichen Konsequenzen folgt.

Das politische Programm, für das die NPD in Lütten Klein demonstrieren will, besteht aus antisemitischen Wahnvorstellungen. Es ruft auf zu rassistischer und sexistischer Diskriminierung und kämpft für die Abschaffung der bürgerlichen Freiheiten. Mit ihrem völkischen Nationalismus wollen sie einen autoritären Staat aufbauen. Daraus folgt, dass die Freiheit, die sie meinen, das zeigen die einzelnen ideologischen Element, nichts anderes als die „Arbeit macht frei!“-Freiheit der Vernichtungslager ist, nach deren Vorbild sie die Gesellschaft umzugestalten versuchen.

Wir fordern ein gutes Leben für alle Menschen. Das heißt für uns nicht Zwang zur Erwerbsarbeit, sondern vernünftige Einrichtung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Vernünftig sind diese Verhältnisse, wenn sie nach den Bedürfnissen der Menschen und nicht nach der Logik des Marktes eingerichtet werden. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung des einzelnen Individuums, die freie Entfaltung aller Menschen erlaubt.

Wer die befreite Gesellschaft will, kann nicht den Kapitalismus und schon gar keine Nazis akzeptieren. Deshalb lasst uns am 30. April für eine ganz andere Gesellschaft demonstrieren und am 1. Mai den Nazis offensiv entgegen treten.