Prognostizierende Panikmache

Gestern wurde in Berlin der Verfassungsschutzbericht des Bundes vorgestellt. In Schwerin dagegen wartet man wohl noch, um eskalierend zur jetzt schon aufgeregten Diskussion über Krawalle gegen den G8 beitragen zu können.

16.05.2007

Platz neun. Mit 27 rechtsextremen Straftaten rangieren die Neonazis aus Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten Vergleich ziemlich weit hinten. Der gestern vorgestellte Verfassungsschutzbericht der Bundesregierung für das vergangene Jahr 2006 ist in seinem kurzen Überblick über all das, was das Innenministerium unter Rechts-, Links- und ausländischem Extremismus verortet, wenig aussagekräftig für das kleine Mecklenburg-Vorpommern am Rande der Republik. Der Erfolg der NPD bei der Landtagswahl im September und die Resonanz in der rechten Szene findet zwar Erwähnung. Doch schon die wenigen gezählten rechten Gewalttaten, denen mehr als 100 Fälle gegenüberstehen, die dem Opferberatungsverein Lobbi bekannt geworden sind, geben Einblick in die Unzulänglichkeiten der staatlichen Beobachtung und Bekämpfung der Neonazi-Szene.

In Mecklenburg-Vorpommern hält sich das Innenministerium mit der Veröffentlichung des Jahresberichtes des Landesverfassungsschutzes noch zurück. Wohl wartet man noch, um die diversen Extremismen mit dem bevorstehenden G8-Gipfel in Verbindung zu bringen; mit der Sorge um die Sicherheit, die Meldungen über rechte Gewalt, linke Anschläge oder islamistische Drohungen hervorrufen, lassen sich polizeiliche Maßnahmen leichter der Öffentlichkeit vermitteln und verstummt so mancher Widerspruch. So wurde etwa im vergangenen Jahr der Verfassungsschutzbericht wenige Tage vor einer antifaschistischen Großdemonstration in Rostock veröffentlicht und mit Meldungen über die Vorbereitung linker Krawalle vermengt.

Trotz der offensichtlichen Bedeutungslosigkeit einer gewalttätigen Linken in Mecklenburg-Vorpommern wird sich die bevorstehende Herausgabe des Berichtes somit eskalierend in die momentane Panikmache vor Protesten gegen den G8-Gipfel, die von den Sicherheitsbehörden betrieben wird, einfügen. So soll die hiesige Linke auf 2,23 Straftaten pro 100.000 Einwohner kommen. Das ist immerhin Platz vier.

Links

Bundesamt für Verfassungsschutz
http://www.verfassungsschutz.de/

Landesamt für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern
http://www.verfassungsschutz-mv.de/

Mehr rechtsmotivierte Angriffe in Mecklenburg/Vorpommern
Opferberatungsverein LOBBI konstatiert deutlichen Anstieg im Jahr 2006
Meldung von Lobbi vom 09.02.2007
http://www.lobbi-mv.de/presse/pm070209.php