Rosarote Abschiebungen

Gegen die von der Landesregierung gestarteten Abschiebungen nach Togo regt sich Protest. Am Dienstag findet ein dezentraler Aktionstag verschiedener Initiativen statt.

28.08.2005

Man hat prominente Partner. Nicht nur Flüchtlings- und antirassistische Initiativen sind es, die seit mehreren Wochen gegen die geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen in das afrikanische Togo protestieren. Auch Hinrich Kuessner, SPD-Mitglied, ehemaliger Landtagspräsident und Vorsitzender des Vereins Deutsch-Afrikanische Zusammenarbeit, macht immer wieder auf die Gefahren für Leib und Leben aufmerksam, denen Oppositionelle unter der Herrschaft des frisch eingesetzten Diktators Faure Gnassingbe ausgesetzt sind.

Doch die Landesregierung hat sich bisher davon nicht beirren lassen. Das Abschiebeverfahren wurde für mehrere Hundert Flüchtlinge eingeleitet, einige bereits zur Rückkehr gezwungen. Innenminister Gottfried Timm (SPD) teilte mit, dass die Gesetzeslage keine Alternativen zulasse.

Reinreden ließ sich das Innenministerium dabei auch nicht vom Koalitionspartern. Wolfgang Dietrich, ausländerpolitischer Sprecher des Landesvorstandes der Linkspartei.PDS, hatte Timm aufgefordert, von der Möglichkeit eines sechsmonatigen Abschiebestopps Gebrauch zu machen. Für mehr als dieses Statement scheint das politische Interesse an Flüchtlingsfragen in der rot-roten Landesregierung aber nicht auszureichen; obwohl man über die Möglichkeiten verfügt, die Abschiebungen auszusetzen, macht man es den anderen Bundesländern gleich.

Flüchtlingsinitiativen und antirassistische Gruppen jedoch geben sich damit nicht zufrieden. Sie protestieren weiter gegen die Pläne des Innenministeriums und veranstalten am kommenden Dienstag einen dezentralen Aktionstag gegen Abschiebungen. In Greifswald, Rostock, Schwerin und vor dem Abschiebeknast in Bützow sind eine Pressekonferenz, Straßentheater und Informationsstände geplant. Ende September soll im Rahmen einer Anti-Lager-Tour ein Aktionstag gegen Abschiebelager in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden.

Abschiebungen, gegen den Willen der Betroffenen und mittels extremer, manchmal tödlicher Zwangsmaßnahmen ausgeführt, sind der offensichtlichste Ausdruck eines Systems, das die Bewegungsfreiheit nach Nationalität, Besitz und Herkunft einschränkt. Jedem Menschen steht jedoch das Recht zu, sich überall aufzuhalten. Wo er es will und wann er es will.

Links

Antirassistische Initiative Rostock
https://systemausfall.org/wikis/air-pub

Togolese abgeschoben
Ostseezeitung vom 17.08.2005
http://www.links-lang.de/presse/3067.php

Abschiebung eines Togolesen verlegt
Ostseezeitung vom 11.08.2005
http://www.links-lang.de/presse/3036.php

PDS-Sprecher: Zunächst keine Abschiebung von Flüchtling aus Togo
NordClick.de vom 09.08.2005
http://www.links-lang.de/presse/3029.php

Togoer soll abgeschoben werden
NordClick.de vom 06.07.2005
http://www.links-lang.de/presse/2939.php

Greifswalder und Togoer demonstrieren
Ostseezeitung vom 14.07.2005
http://www.links-lang.de/presse/2969.php

Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp für Togolesen
NordClick.de vom 21.06.2005
http://www.links-lang.de/presse/2890.php

Ministerium rechnet nicht mit baldigen Abschiebungen nach Togo
NordClick.de vom 20.06.2005
http://www.links-lang.de/presse/2887.php

Protest mit Transparenten und Liedern
Schweriner Volkszeitung-Hagenow vom 02.06.2005
http://www.links-lang.de/presse/2829.php

Schwerin: Flüchtlingsrat fordert erneut Abschiebestopp für Togolesen
epd vom 01.06.2005
http://www.links-lang.de/presse/2815.php

269 asylsuchende Togolesen sind zur "Vorführung" geladen
Viele der über 1000 Flüchtlinge aus Togo im Land müssen sich ihre Ausreisepapiere besorgen.
Nordkurier vom 31.05.2005
http://www.links-lang.de/presse/2810.php