Anzeige wegen Schweriner Polizeieinsatz erstattet

Junge Antifaschisten kritisieren Einschnitt in Freiheits- und Bürgerrechte

26.07.2005

Eine Pressemitteilung der Antifaschistischen Aktion Neubrandenburg.

Wegen Nötigung und Freiheitsberaubung haben Jugendliche im Anschluss an eine Neonazi-Kundgebung in Schwerin vom 09.07.2005 Anzeige gegen die Polizei erstattet. Auf der Demonstration von NPD und rechtsextremen Kameradschaften wurde eine Gruppe von Passanten und Gegendemonstranten von der Polizei in einem Bistro, nahe der Demonstrationsroute, festgehalten und massiv daran gehindert das Lokal wieder zu verlassen.

Bereits im Vorfeld der Demonstration verteilte die Polizei wahllos Platzverweise und unterband den Bürgern die Möglichkeit, durch weiträumige Polizeiabsperrungen den Stadtkern zu verlassen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verstieß die Polizei am 09. Juli mehrfach gegen geltende Bürger- und Freiheitsrechte und drängte friedliche Gegendemonstranten in die Seitenstraßen der Stadt. Eine Methode, die an den berühmten "Hamburger Kessel" erinnert, der strafrechtlich gesehen ebenso unrechtmäßig war und zu dem ein entsprechendes Urteil vorliegt.

"Der Irrglauben einzelner Polizisten, friedliche Demonstranten gewaltsam von der Marschroute der Neonazis abhalten zu müssen, darf nicht den Tathergang der Nötigung und Freiheitsberaubung rechtfertigen und sich über geltendes Recht hinwegsetzen", so ein Vertreter der Antifaschistischen Aktion Neubrandenburg. Die Sachbearbeiterin Frau Karin Heß der Schweriner KPI wird sich nun mit vorliegenden Anschuldigungen auseinandersetzen müssen.

Links

Fensterläden runter, Gardinen zu!
Mehr als 100 Antifas verzichteten am vergangenen Sonnabend auf die Hüpfburg beim bürgerlichen Anti-NPD-Fest in Schwerin, um direkt gegen die Neonazis zu demonstrieren. Ein Bericht von der Antifa [affect] Schwerin
http://www.links-lang.de/0507/03.php

Antifaschistische Aktion Neubrandenburg
http://www.antifa-neubrandenburg.tk/