Mit Blick auf die Landtagswahl

Am vergangenen Sonntag veranstaltete die NPD im kleinen Tarnow bei Güstrow ihren Landesparteitag. Die Dörflichkeit des Ortes paßte zu der Partei, die noch lange nicht die politische Kraft in Mecklenburg-Vorpommern ist, die sie zu sein glaubt.

19.07.2005

"...aus der Mitte des Volkes" prangte auf dem Transparent hinter dem Podium. Viel Bevölkerung war auf dem von ein paar Dutzend Mitgliedern und parteiungebundenen Neonazis besuchten Landesparteitag der NPD am vergangenen Sonntag nicht unbedingt zu finden. Dafür jedoch befand man sich in dem kleinen Örtchen Tarnow wenigstens in der Mitte von Mecklenburg-Vorpommern.

In das Dorf nahe Güstrow mußte die rechtsradikale Partei ausweichen, nachdem ihre Pläne zur Nutzung des Stralsunder Rathauses durch eine Entscheidung des Greifswalder Verwaltungsgerichtes vereitelt wurden. Demnach stehen die Räumlichkeiten für parteipolitische Veranstaltungen nicht zur Verfügung.

Das Vorhaben der NPD erregte jedoch landesweit Aufsehen, über das sich deren Führung freuen dürfte. Denn trotz dieses kurzzeitigen Getöses zeigte der Parteitag auf, dass die NPD in Mecklenburg-Vorpommern nicht über die Fähigkeiten verfügt, zu einer relevanten Kraft in der politischen Szene zu werden.

So widmete man sich größtenteils der Aufstellung von Kandidaten für die kommende Bundestagswahl im Herbst. Doch die illustre Runde von Möchtegernbundestagsabgeordneten, die teilweise politisch völlig unbedarft sind, läßt weniger auf die Arbeitsfähigkeit der NPD schließen. Vielmehr wird der Mangel an fähigem Personal in der Partei offensichtlich.

Selbst die gewohnt realitätsferne NPD wird sich allerdings darüber bewußt sein, dass es ihr weder über die Landesliste geschweige denn über ein Direktmandat gelingen wird, in den Bundestag einzuziehen. Der Wahlkampf wird jedoch für die hiesigen Rechtsradikalen eine Probe für die Wahl zum Landtag im kommenden Jahr werden. Nach dem Erfolg in Sachsen, wo die NPD neun Prozent der Stimmen verbuchen konnte, blicken nicht nur Parteimitglieder begierig auf Plätze im Landesparlament.

Auch die Kameradschaften haben ihr Verhältnis zur NPD intensiviert. In der Riege der Bundestagskandidaten sind die parteiungebundenen Neonazis mit Tino Müller, Michael Gielnik, Jürgen Rieger und dem inzwischen zum Parteimitglied avancierten Thomas Wulff eher unterrepräsentiert, obwohl sie die rechten Aktivitäten im Land dominieren und die NPD eher hinter sich herschleifen. Dass sie die Partei in den letzten Monaten jedoch verstärkt personell und logistisch unterstützen und in der nächsten Zeit noch näher an sich binden werden, läßt sich trotz ideologischer Differenzen mit der Aussicht auf Lohn und Brot im Landtag und die dortigen Möglichkeiten zur besseren Verbreitung ihrer bekannt nationalsozialistischen Propaganda erklären.

Jene, die dieser entgegentreten wollen, müssen insofern bereits die Kampagne der NPD-Mitglieder und ihrer Kameraden zur Bundestagswahl genau im Blick haben. Politisch mag es sinnvoll sein, darauf zu verweisen, dass ein Einzug der Neonazis in den Landtag einfach der Realitäten in Mecklenburg-Vorpommern entspricht, da ein großer Teil der Bevölkerung deren menschenverachtenden Parolen zustimmt. Wo jedoch Staat und Zivilgesellschaft nicht in der Lage oder willens sind, demokratische Standards zu wahren, liegt es an einer antifaschistischen Linken, dem Rechtsruck entgegenzuwirken. Damit progressive Politik nicht durch die völkische Mitte undenkbar wird.

Links

Informationsdienst gegen Rechtsextremismus zu Thomas Wulff
http://lexikon.idgr.de/w/w_u/wulff-thomas/wulff-thomas.php

Informationsdienst gegen Rechtsextremismus zu Jürgen Rieger
http://lexikon.idgr.de/r/r_i/rieger-juergen/rieger-juergen.php

NPD weicht nach Rostock oder Bad Doberan aus
Ostseezeitung vom 15.07.2005
http://www.links-lang.de/presse/2975.php

NPD weicht mit Landesparteitag an unbekannten Ort aus
NordClick.de vom 14.07.2005
http://www.links-lang.de/presse/2971.php

NPD-Landesparteitag nicht im Rathaus: Partei scheitert vor Gericht
NordClick.de vom 13.07.2005
http://www.links-lang.de/presse/2962.php

NPD klagt gegen Rathaus-Verbot
Ostseezeitung vom 12.07.2005
http://www.links-lang.de/presse/2957.php

Landes-NPD soll nicht im Rathaus tagen
Ostseezeitung-Stralsund vom 11.07.2005
http://www.links-lang.de/presse/2952.php

NPD will sich ins Stralsunder Rathaus klagen
Ostseezeitung vom 08.07.2005
http://www.links-lang.de/presse/2947.php

Neonazi Rieger tritt in Rostock an
Frankfurter Rundschau vom 06.07.2005
http://www.links-lang.de/presse/2940.php