"Sofortiger Abschiebestop nach Togo!"

Flüchtlingsinitiativen demonstrierten in den vergangenen Tagen gegen die "Botschaftsvorführungen" vermutlich togoischer Staatsangehöriger im Landesamt für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten in Horst. Eine Pressemitteilung der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten, togoischer Exiloppositioneller, der Antirassistischen Initiative Rostock (A.I.R.) und eines Vorstandsmitgliedes des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern.

03.06.2005

Heute fand der zweite und vorerst letzte Tag der Zwangsvorführungen von togoischen Flüchtlingen zur Identitätsüberprüfung und Vorbereitung zur Ausstellung von Paßersatzpapieren zwecks Abschiebung im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten in Horst (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Ein massives Polizeiaufgebot sicherte rundum die ehemalige NVA-Kaserne, die gleichzeitig Flüchtlingsunterkunft ist. Zwei Botschaftsvertreter, des seit über 38 Jahren herrschenden RPT-Regimes in Togo, führten zusammen mit Angestellten des Landesamtes die durch deutsche Amtshilfe erzwungenen Interviews durch. Togoer und Togoerinnen aus Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen wurden teilweise in Polizeitransportern, teilweise in Reisebussen nach Horst gebracht. Laut Aussagen des Leiters des Landeamtes wurden in der auf zwei Tage angesetzten bundesweit koordinierten Aktion 121 Personen zwangsvorgeführt. Dem entgegen sprechen togoische Exiloppositionelle von wesentlich mehr Personen. Dafür spricht auch, dass mindestens ein vorgeführter Flüchtling berichtete, dass er keine Ankündigung bzw. Vorladung bekommen habe, aber trotzdem gezwungen wurde, in den Transporter vor seiner Asylunterkunft einzusteigen. Alle weiteren Personen konnten nach ihrer Vorführung nicht mehr an Protesten vor dem Landesamt teilnehmen, wurden somit als Gefangene des Landesamtes behandelt und in ihre jeweiligen Unterkünfte abtransportiert. Auch während der Wartezeiten durften sie nicht vor das Tor zum Protest ihrer Freunde und Landsleute.

An beiden Tagen protestierten ca. 50 togoische Regimegegner und einige UnterstützerInnen gegen die Kollaboration der deutschen Behörden mit dem RPT-Regime. Insbesondere nach der Wahl-Farce vom 24.April wird von togoischen Militärs und Milizen eine extreme Verfolgungskampagne durchgeführt.

Mehrere hundert Tote, tausende Verletzte, Verschwinden lassen, Vergewaltigungen haben dazu geführt, dass über 30.000 Menschen nach Benin und Ghana geflohen sind. Die togoische Menschenrechtsorganisation (LTHD) und auch amnesty international beschreiben die Situation als dramatisch und anhaltend. Aus Benin zurückkehrende Flüchtlinge sind ebenfalls angegriffen worden. Während in deutschen Regierungskreisen die Lage in Togo als "gespannt, aber ruhig" bezeichnet wird, drücken die Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Aussagen von Flüchtlingen aus, dass niemand, der nicht zum RPT-Regime gehört, vor den nächtlichen Streifzügen der Milizen sicher sein kann.

Die togoischen Flüchtlinge, deren Abschiebungen durch die Innenministerien der Länder und des Bundes vorbereitet werden, sind großer Gefahr ausgesetzt. Die deutsche Regierung verletzt internationale Flüchtlingsschutzabkommen, wenn nicht ein sofortiger Abschiebestopp nach Togo ausgerufen wird. Der Protest gegen die bis 13.30 Uhr stattfindenden Zwangsvorführungen wurde am heutigen 02. Juni bis 14.30 Uhr, vor der eigentlich als zentrale Aufnahmestelle (ZASt) für Asylbewerber des Landes Mecklenburg-Vorpommern fungierenden Flüchtlingseinrichtung, fortgesetzt.

Die Forderungen sind:
- Eine den Realitäten entsprechende veränderte Lageeinschätzung durch das Auswärtige Amt
- Der sofortige Abschiebestopp nach Togo
- Die sofortige Beendigung der deutschen Kollaboration mit dem RPT-Regime

Links

Psychoterror statt Abschiebestopp
Stellungnahme der Antirassistischen Initiative Rostock zu den "Botschaftsvorführungen" in Horst
http://www.links-lang.de/0506/air.pdf

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
http://www.thecaravan.org/

Antirassistische Initiative Rostock
https://systemausfall.org/wikis/air-pub