13.01.2003
Cowboy Bush, Papa Schröder und die PDS - Während nun auch die PDS gegen einen Irak-Krieg mobilisiert, stellt sich die Frage, von welchem Frieden da geredet wird

Ein sicherlich diskussionswürdiger Artikel...

Da hat sie sich aber viel vorgenommen. Die PDS von McPomm will sich an die Spitze einer neuen, noch zu schaffenden Bewegung stellen. "Wir werden in den nächsten Tagen Aktionen starten und die Antikriegsbewegung ins Rollen bringen", erklärte Landesvorsitzender Peter Ritter in der letzten Woche der Schweriner Volkszeitung. Was das politische Profil schärfen soll, wirft die PDS inhaltlich in der Kriegsfrage viele Jahre zurück.

Statt mit eigenen Inhalten aufzuwarten, lassen sich auch die hiesigen PDS'ler nach deutschen Friedensfreunden aus dem ganzen Land auf einen nicht sehr linken, dafür aber einfachen Diskurs ein: der Polit-Cowboy Bush, Vorsteher der Imperialmacht USA, will den Irak angreifen, um ihren Ölbedarf zu stillen. Gerhard Schröder bot ihm im Wahlkampf mutig die Stirn und verweigerte jegliche deutsche Unterstützung für einen möglichen Krieg. Damit nun Papa Schröder nicht unter dem Druck der Sachzwänge einknickt, müssen machtvolle Apelle gestartet werden. Also heißt es vielerorts zwischen München und Hamburg: Gerhard, halte dich an deine Versprechen. Wir sind mit dir!

Das Spiel mit der rot-roten Koalition

In dieses Horn bläst auch die mecklenburg-vorpommersche PDS. Im Falle einer deutschen Kriegsbeteiligung, so steht fest, wird ein Sonderparteitag einberufen und darüber entschieden, wie es mit der Schweriner rot-roten Koalition weitergeht. Eine Aufregung, die es schon einmal gab: die Diskussionen um einen Ausstieg aus der Koalition nach der Bombardierung serbischer Städte durch deutsche Truppen im Jahr 1999 endeten ereignislos. Inzwischen rudern auch einige PDS-Politiker wieder zurück.

Dem populistischen Getöse folgt die Einsicht: So wichtig ist McPomm nicht für die Bundespolitik, als dass der drohende Koalitionsbruch politische Erfolge erzielen könnte. Aber auch inhaltlich wird die PDS nicht punkten können. Denn die deutschen Friedensbewegten stehen weder für Pazifismus noch emanzipatorische Ideen.

Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg?

In der propagierten Zuspitzung der Kriegsfrage auf die nur zwei mögliche Positionen für oder gegen einen Irak-Krieg zeigt sich vielmehr eine Staatsfixierung sowie die völlige Abwesenheit sonst von der Linken hochgehaltener antikapitalistischer Systemkritik. Wer von der deutschen Regierung ernsthaft den Einsatz gegen den Krieg verlangt, scheint deutsche Soldaten auf dem Balkan, vor den Küsten Afrikas und in Afghanistan für Entwicklungshelfer zu halten.

Die Einsicht, wie aus dieser Zwickmühle zu gelangen ist, ist dabei weder schwierig noch neu: Es kann im Kapitalismus niemals einen Frieden als die Abwesenheit von Gewalt geben. In jedem Moment sterben Menschen, weil sie nichts zu essen haben, weil sie keinen Arzt aufsuchen können, weil sie kein Dach über dem Kopf haben. In jedem Moment werden Menschen eingesperrt, untergeordnet, zur Arbeit gezwungen. In jedem Moment werden Menschen ihrer Freiheit beraubt, wird physische und psychische Gewalt in vielfältigster Form ausgeübt. So lange es Herrschaft gibt, wird es auch Gewalt geben.

Nichts zu tun für radikale Linke?

Das macht die Intervention in die Diskussion um einen Irak-Krieg nicht überflüssig. Anknüpfungspunkte sind vielfältig: Es sind deutsche Firmen, die den Irak vor dem zweiten Golfkrieg Anfang der Neunziger unter anderem mit Giftgas aufrüsteten und heute wieder gute Kontakte pflegen. Es sind deutsche Soldaten, die in allen Teilen der Welt deutsche Interessen durchsetzen. Es ist der deutsche Staat, der den Aufbau des vereinten Europas als neue Supermacht vorantreibt. Und es ist die deutsche Gesellschaft, die den Terror des Regimes Saddam Husseins im Irak mit mehr als einer Million Toten nicht thematisiert.

Breite Unterstützung bei Hinz und Kunz werden solche wenig populistischen Ansätze nicht finden. Dafür aber lassen sich fortschrittliche Ideen mit ihnen vermitteln. Und noch mehr: Sie verhindern das unangenehme Erwachen, mit wem man da plötzlich Politik macht. Denn für eine radikale Linke kann nicht gelten, was PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer für ihre Partei im Spiegel formuliert: "Wir arbeiten mit jedem zusammen, der wie wir einen Krieg gegen den Irak verhindern will." Ob sie da auch die Gegner eines Irakkrieges aus dem islamistischen und neonazistischen Lager bedacht hat?

Aktion zum Weltfriedenstag 2002 in Leipzig: "Deutschland den Krieg erklären! Den zivilgesellschaftlichen Militarismus und die Neue Weltordnung angreifen!" Link