03.01.2002

Ein Artikel aus der heutigen Ausgabe der Strelitzer Zeitung, Regionalausgabe des Nordkuriers.

Gericht bestraft "Grenzverletzer" mit vier Jahren Gefängnishaft

Asylbewerber soll büßen - PDS-Politiker Monty Schädel erzürnt

Friedland (EB/A. Biermann). Zwischen Briefe mit Grüßen zum Jahreswechsel mischte sich für den armenischen Asylbewerber Arthur W. ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg: die "Ladung zu einem Strafantritt". W. soll sich am 17. Januar, knapp zwei Wochen nach seinem 30. Geburtstag, in der Justizvollzugsanstalt Waldeck einfinden und für vier Monate hinter Gitter. Das Urteil des Amtsgerichtes vom Juni 2000 war nach Berufungsantrag vom Landgericht im März 2001 bestätigt worden. Vorgeworfen wird W. der "Verstoß gegen das Asylverfahrensgesetz".

Denn W. ist ein Grenzverletzer. Er hat die Grenze des Kreises Mecklenburg-Strelitz überschritten und das zum wiederholten Mal. Zuletzt im November 1999. Er hatte Freunde bei Stuttgart besucht. Das war ihm, nach Antrag und wie vom Gesetz her möglich, für drei Tage bewilligt worden. Doch W. blieb nicht nur drei Tage, sondern ein ganze Woche, fuhr erst am nächsten Wochenende mit einem Wochenendticket zurück, wurde erwischt, verurteilt und soll jetzt brummen.

Das erzürnt den PDS-Landtagsabgeordneten Monty Schädel. "Ein blödsinniges Gesetz. Es sperrt die Asylbewerber ein. W. lebt mit Frau und drei kleinen Kindern schon seit 1996 im Friedländer Heim, in zwei Zimmern mit je 16 Quadratmetern. Das Grenzregime aus DDR-Zeit wird verurteilt. Das war immerhin Staatsgrenze. Hier markiert ein Sondergesetz für Ausländer eine Kreisgrenze als Aufenthaltsraum." Schädel plädiert dafür, ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen, wo Regierungsbezirke festgelegt sind, den Aufenthaltsrahmen wenigstens auf das Land auszudehnen, damit Asylbewerbern die Kontaktaufnahme untereinander erleichtert wird. Schädel will jetzt mit einem Gnadengesuch bei Ministerpräsident Ringstorff W. vor dem Knast bewahren.