links-lang fetzt!

15.09.2001
nach dem Anschlag...

Dem Schock folgt die Reaktion. Nach dem Anschlag auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington D.C. und dem medial inszenierten Ausnahmezustand überstürzt sich nun die Politik in den USA und der EU, Taten folgen zu lassen.
Mehr als in den Staaten der EU dominieren in den USA die Stimmen, die an friedliche Lösungen gar nicht denken. Während im Fernsehen bei jeder Meldung die Nationalflagge im Hintergrund weht, wird verkündet, daß vielerorts in den USA die Armee in Kampfbereitschaft versetzt wird, die Einberufung von mehreren zehntausend Reservisten genehmigt wurde und der Senat den Präsidenten ermächtigt, "gegen Länder, Organisationen und Personen" vorzugehen, die "die terroristischen Angriffe geplant, autorisiert oder unterstützt haben". Jeder kleine Hinweis auf radikal-islamistische Täter wird zum Beweis für die Täterschaft Osama bin Ladens hochgeredet. Doch der US-amerikanische Präsident George Bush meinte, daß es noch Wochen oder Monate dauern könnte, bis es zu Angriffen der Armee kommt.
Vielerorts kam es in den USA bereits zu öffentlichen "Kriegserklärungen" von Bürgern gegen Afghanistan, Osama bin Laden oder den Islam und die Araber. Auch gewalttätige Lynchaktionen sind keine Seltenheit.

In der BRD betonen viele Menschen bei Veranstaltungen, daß sie um die Opfer trauern, aber auch Angst vor den Reaktionen der USA haben. In Umfragen und Kommentaren wird gemahnt, gerade jetzt sich nicht auf die Logik der Gewalt zu verlassen, sondern gemeinsam mit der arabischen Welt konfliktvermeidende Lösungen zu entwickeln.
Weniger Interesse daran zeigt die Mehrheit der bundesrepublikanischen Politiker. Bis auf die PDS und einige Kritiker der Grünen stellen sich alle Fraktionen des Bundestages hinter die uneingeschränkte Solidarität mit den USA und damit der Feststellung des NATO-Bündnisfalls. Sie sprechen sich auch für eine Beteiligung der Bundeswehr an nun folgenden NATO-Einsätzen aus.
Vorsorgend wurden schonmal die Anti-Terror-Einheit GSG 9 und das Kommando Spezialkräfte (KSK) in höchste Alarmbereitschaft versetzt und mit neuesten Waffen ausgerüstet.

willkommener Anlaß für repressive Maßnahmen

Die Anschläge und der Verfolgungsdruck sind ein scheinbar willkommener Anlaß für Forderungen nach verstärkten Überwachungsmaßnahmen. Während in den USA schon gehandelt wird und das FBI bei einigen Internet-Providern Rechner zwischengeschaltet hat, die den Datenverkehr überwachen, ist man hierzulande nicht so aktiv. Vielerorts gingen zwar schon Denunziationen eifriger Bürger ein, doch ein erster festgenommener Verdächtiger wurde wegen fehlenden Tatverdachts wieder freigelassen. BKA, BND und FBI werkeln kräftig.
Dafür hat nun Innenminister Schily umfangreiche Maßnahmen angekündigt, die Union, SPD und Grünen kräftig unterstützen. Das Budget des Militärischen Abschirmdienstes wurde bereits aufgestockt, als nächstes soll der Verfassungsschutz dran sein. Weiterhin schloß der Minister nicht aus, daß die Bundeswehr im Inneren zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt wird.
Bei der Erteilung von Visa sollen seiner Meinung nach Fingerabdrücke als zusätzliches Identifizierungsmerkmal Pflicht sein und mit den anderen Daten an die Geheimdienste weitergeleitet werden. Der bayrische CSU-Innenminister Günther Beckstein forderte zudem Regelanfragen beim Verfassungsschutz bei Einbürgerungen, ein hartes Durchgreifen gegen Terror wurde aus der CDU-Fraktion im Bundestag gewünscht.

Nicht nur die Linke, sondern auch Datenschutzbeauftragte sehen eine Gefahr von Beschneidungen der Grund- und Bürgerrechte bei Gesetzesänderungen, die angeblich der "Terrorbekämpfung" dienen sollen.

Eine umfangreiche Linksammlung zu Texten und Hintergründen über den Anschlag und die Reaktionen fern von der Mainstream-Berichterstattung gibt es bei indymedia deutschland. Durchforstenswert! Auch bei nadir und Telepolis gibts ein paar interessante Texte.

Reaktionen in McPomm

Trauerbekundungen für die Opfer des Anschlags gab es auch in McPomm viele. Gottesdienste mit mehreren hundert bis hin zu zweitausend Teilnehmern und Schweigeminuten fanden statt, unzählige Vereine, Politiker und Parlamente erklärten ihre Trauer, Fahnen stehen auf Halbmast, Kondolenzbücher liegen vielerorts aus.In Stralsund bildeten am Freitag tausende Schüler eine kilometerlange Menschenkette.

In Neustrelitz wollen am kommenden Dienstag Jugendliche eine Menschenkette bilden. Sie haben dazu aufgerufen, sich um 12 Uhr auf dem Platz zwischen Gymnasium Carolinum und Strelitz-Sporthalle zu treffen. Die Aktion soll sich gegen die Anschläge als auch gegen gewalttätige Reaktionen richten, wie sie mitteilen.