10.09.2001
BauarbeiterInnen demonstrieren gegen Lohndumping und für tarifgebundene Auftragsvergabe
Die Internationale hallte bei einer Demonstration von drei- bis viertausend Menschen am Sonnabend in den Straßen Schwerins. Nein, es war keine kraftvolle "linke" Demo, die sich da in die Landeshauptstadt McPomms verirrt hatte, sondern ein Umzug von ArbeitnehmerInnen der Baubranche.
Organisiert von der Industriegewerkschaft Bau-Agrar-Umwelt (IG BAU) wurde ein Vergabegesetz für öffentliche Aufträge gefordert. Neben dem Tarifbruch, der zu Dumpinglöhnen und eines Verdrängens von tariftreuen Firmen vom Markt führe, kritisierte die Gewerkschaft auch Erpressungen der Arbeitgeber, die ihren Angestellten mit Entlassungen drohten. Der Nord-Landeschef der IG BAU, Christoph Burmester, sprach von Stundenlöhnen, die um bis zu 10 Mark differieren, weil jeder den anderen unterbieten wolle.
Die DemonstrantInnen unterstützten dagegen eine Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen, die eine Vergabe öffentlicher Aufträge an Firmen vorschreibt, die sich an örtliche Tarifverträge halten.

Dem gegenüber hatte die Regierung McPomms gemeinsam mit Sachsen-Anhalt einen Änderungsantrag eingebracht, der eine Kopplung an Tarifverträge des Landes vorsieht, in dem die beauftragte Firma sitzt. So könnten Aufträge aus dem Westen etwa an lokale Firmen vergeben werden und die Auftraggeber würden die billigen Ost-Tariflöhne zahlen. Doch das, argumentieren Gewerkschafter, würde eine tarifpolitische Abwärtsspirale anheizen, da die Länder und insbesondere die neuen und alten Bundesländer miteinander konkurrieren würden. Statt zu einer Verbesserung der Arbeitsverhältnisse würden diese weiter verschlechtert, Löhne gesenkt und ArbeitnehmerInnen der Länder gegeneinander aufstacheln.
Ungeachtet der Kritik meint der SPD-Wirtschaftsminister, Otto Ebnet, daß der Protest gegen die Interessen der BauarbeiterInnen gerichtet sei. Denn der Vorteil des Landes liege nunmal in niedrigen Löhnen, weiß Ebnet, der dafür aber wohl Probleme hat, Interessengruppen auseinanderzuhalten. ArbeitnehmerInnen dürfte gewiß nicht an niedrigen Löhnen gelegen sein...