Landtag setzt "klare Kante"
Der Verfassungsschutz kann künftig Anwärter für das Amt des Bürgermeisters oder Landrats überprüfen. Bei der Zulassung eines Kandidaten zu einer Bürgermeister- oder Landratswahl können die Wahlprüfungsausschüsse künftig vom Nachrichtendienst Informationen einholen, sieht ein gestern vom Landtag beschlossenes neues Gesetz vor.
Presseschau
Schweriner Volkszeitung vom 29.01.2009
Der vollständige Artikel kann im Archiv der Zeitung gelesen werden.
|