Acht Monate auf Bewährung für Leugnen des Holocaust

Ein Antisemit mit jüdischer Kippa hat seinen Einspruch gegen einen Strafbefehl zurückgenommen

27.01.2009

ANKLAM (AD). Es war ein ungewöhnliches Bild gestern vor dem Amtsgericht in der Kreisstadt Anklam: Der wegen Volksverhetzung angeklagte 61-jährige Iwan Götz aus Berlin erschien demonstrativ mit der Kippa, der traditionellen jüdischen Kopfbedeckung. Auch einige seiner Begleiter trugen die Kippa. Schließlich bezeichnet sich der Mann selbst als Oberrabiner und Mitglied der Synagogengemeinde Halle/ Saale. Doch vor Gericht stand er, weil er im Januar 2007 bei einer rechtsextremen Veranstaltung in einer Anklamer Gaststätte vor laufender Kamera den Holocaust, den Massenmord an den Juden, geleugnet haben soll. Bundesweit gilt der in Nowosibirsk geborene und seit Jahren in Berlin lebende Götz als eine der schillerndsten Figuren der rechtsextremen Szene. Sein Vorstrafenregister enthält Urteile wegen Volksverhetzung, Titelmissbrauchs und Urkundenfälschung - unter anderem hält er das Deutsche Reich für weiterhin existent und zeigt bei Kontrollen schon mal einen Reichs-Ausweis vor. In Anklam trat er vor zwei Jahren als Referent eines angeblich internationalen, nicht kommerziellen Interessenverbandes namens ICG Industry Consulting Group auf. Bei diesem Abend, an dem auch der Anklamer Ordnungsamtsleiter Dirk Bierwerth als Zuhörer teilgenommen hatte, wurde nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft der Völkermord an den Juden geleugnet und der Holocaust als "Propagandalüge" bezeichnet, mit der das deutsche Volk um Milliarden von Euro "erleichtert" werden soll. Doch gegen den daraufhin erlassenen Strafbefehl, der eine achtmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung vorsah, war der 61-jährige in Widerspruch gegangen. Gestern stand deshalb die Hauptverhandlung auf dem Programm; doch

Amtsgerichtsdirektor Jörg Dräger musste gar nicht erst in die Beweisaufnahme gegen den Mann einsteigen. Der Berliner ließ über seinen Verteidiger, den Anklamer Anwalt Dirk Pegelow, gleich zu Beginn den Einspruch gegen den Strafbefehl zurücknehmen. Damit ist der 61-Jährige ein weiteres Mal rechtskräftig verurteilt. Wegen seiner Teilnahme an dem ICG-Abend war Anklams Ordnungsamtsleiter Dirk Bierwerth zeitweise vom Dienst suspendiert worden, zumal der Ressortchef am Rande der Veranstaltung einem NDR-Team den Satz ins Mikrophon sprach: "Inzwischen muss man sich fragen, ob der Staat für die Mehrheit der Bürger noch funktioniert."

Strafrechtliche Ermittlungen sowie ein Disziplinarverfahren waren jedoch einige Zeit später eingestellt worden, Bierwerth kam mit einer "Missbilligung" davon.

Nordkurier-Anklam