Mit dem Zoom in die gute Stube

Seit zwei Monaten überwacht die Polizei mit einer Videokamera das Ladengeschäft "East Coast Corner" in der Doberaner Straße. Jetzt hat der Landesdatenschutzbeauftragte ein Auge auf die Kamera geworfen und fordert Korrekturen - weil sie zu tief in die Privatsphäre eindringen könnte.

16.11.2007

ROSTOCK - Wer´s nicht weiß, der bemerkt auch nicht, dass er gerade Hauptdarsteller in einem Film ist, der in der Polizeidirektion Rostock ausgestrahlt wird. Hoch oben auf dem Dach des ehemaligen Schiffscommerzgebäudes in der Doberaner Straße ist eine Videokamera installiert. Sie lugt nur knapp über den Rand des Daches. Kaum zu sehen. Das Objektiv ist auf den rechten Szeneladen "East Coast Corner" ausgerichtet.

Vor dem Geschäft hätten sich Straftaten gehäuft, sagt Polizeisprecherin Katrin Drewelow. Körperverletzung, Sachbeschädigungen, Landfriedensbruch, Verstöße gegen das Vermummungsverbot. Höhepunkt war eine Auseinandersetzung im Juni, bei der auch Beamte verletzt wurden. Die Polizei hat den Bereich daraufhin als Kriminalitätsschwerpunkt ausgewiesen - und das Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern herangezogen. Paragraf 32 erlaubt die Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Seit Ende August ist die Kamera installiert.

"Darüber hätte man uns doch informieren müssen", bemängelt Lothar Kramp, der auf der anderen Straßenseite ein Geschäft unterhält - noch im Blickfeld der Kamera. So wie er fühlen sich viele Anwohner beobachtet. Einige haben sich sogar beim Landesbeauftragten für Datenschutz gemeldet. Bei einer Begehung hat ein Team Mängel festgestellt. Mit der Videokamera könne man sogar durch die Fenster einiger Wohnungen sehen und auf der anderen Straßenseite Menschen im Büro bei der Arbeit beobachten, kritisiert Ina Schäfer, Referatsleiterin Polizei beim Landesamt für Datenschutz. Und das sogar sehr detailliert. Bis zu einer Entfernung von 130 Metern reicht das Auge der Kamera.

Die Datenschützer fordern Korrekturen: Die Zoomfunktion müsse eingeschränkt und Bereiche außerhalb des Zielobjektes technisch geschwärzt werden. Über eine Empfehlung reichen die Befugnisse des Datenschutzbeauftragten allerdings noch nicht hinaus. Erst wenn sich die Polizeidirektion Rostock verweigert, könnte das Amt das Innenministerium einschalten. Doch soweit wird es nicht kommen.

Daten werden sieben Tage gespeichert

"Wir nehmen die Vorschläge sehr ernst", sagt Polizeisprecherin Drewelow. Sie weist darauf hin, dass das Bildmaterial nur sieben Tage gespeichert wird. Zeitnah sollen Schilder aufgestellt werden, die auf die Videokamera aufmerksam machen. Deren Fehlen hatten die Datenschützer auch bemängelt. Denn versteckte Videoüberwachung ist durch kein Gesetz abgedeckt.

Bis zum 31. Dezember wird die Kamera das Gebiet rund um den rechten Szeneladen noch im Tele behalten. Dann legt der Behördenleiter fest, ob die Anlage abmontiert oder die Überwachung fortgesetzt wird. Eine andere Entscheidung ist bereits gefallen: Die Kamera in der Doberaner Straße bleibt auf jeden Fall eine Ausnahme. Weitere werden in Rostock nicht aufgestellt. Vor einem Jahr wurde noch kontrovers diskutiert, ob neuralgische Punkte wie der Doberaner Platz, der Hauptbahnhof und sogar Kreuzfahrtterminals überwacht werden sollten.

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