Bitte lächeln? Polizei filmt vom Dach

Der rechte Szene-Laden in der KTV ist nicht aus dem Blick geraten. Schon gar nicht aus dem der Polizei. Sie installierte eine Videokamera.

03.11.2007

Kröpeliner-Tor-Vorstadt. Wer durch die Doberaner Straße geht, ahnt es nicht. Wird der umstrittene rechte Szene-Laden "East Coast Corner" (EEC) passiert, gerät der Fußgänger, Radfahrer oder Autofahrer ins Visier eines elektronischen Auges. Die Polizei hat auf dem Dach des Gebäudes in der Doberaner Straße 44 bis 47 vor vier Wochen eine Kamera installiert. Auf der anderen Straßenseite haben das die Eigentümer verwehrt, berichtet der Haustechniker.

"Aufgrund der Ereignisse haben wir den Raum um die Doberaner Straße 48 als gefährlichen Ort definiert", sagt Rostocks Polizeichef Olaf Kühl. Es sei direkt vor dem Geschäft und dem Umfeld seit der Eröffnung im Juni zu mehreren Straftaten gekommen. Kühl verweist unter anderem auf Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern gestatte in solchen Fällen eine Videoüberwachung. "Die Kamera wird so lange installiert bleiben, bis wir einschätzen, dass dieser Ort kein gefährlicher Ort mehr ist, und die Rechtsgrundlage weggefallen ist", sagt Olaf Kühl und weist Bedenken vor einem Missbrauch der Bilder zurück. "Auf die Daten aus der Kamera wird nur in dem Fall zurückgegriffen, wenn Straftaten passiert sind", stellt der Polizei-Chef klar. Dadurch sei die Polizei in der Lage, Täter in kurzer Zeit zu überführen und sie einer gerechten Strafe zuzuführen. Olaf Kühl ist überzeugt, dass die Videokamera auch einen präventiven Zweck erfüllt. "Sie schreckt potenzielle Täter ab." Die SPD-Politikerin Claudia Naujoks, Mitglied der Bürgerschaft, nennt das Ganze "merkwürdig". Naujoks hatte in der Stadtverwaltung angefragt, wer verantwortlich sei. Die Verwaltung verwies an die Polizei. Befriedigende Antworten beispielsweise zur Nutzung der Daten hat Naujoks bis heute nicht bekommen. "Videoüberwachung ohne vorherige Prüfung lehnen wir ab", sagt sie. Sie kann sich zudem des Verdachts nicht erwehren, dass damit auch der Laden geschützt werden soll.

Die Proteste gegen das ECC gehen unterdessen weiter. Nach einer Großdemonstration vor zwei Wochen meldete das Bündnis "Schöner Leben ohne Naziläden" für den 9. November eine Mahnwache vor dem Geschäft an. Zur Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938, als die Nazis in ganz Deutschland Synagogen in Brand steckten.

WOLFGANG THIEL und THOMAS NIEBUHR

Ostseezeitung-Rostock