Netzwerk vermisst mehr als eine Unterschrift

Die Unterschriftenaktion gegen Rechtsextremismus in Wismar ist beendet. Das Netzwerk hätte sich eine noch größere Resonanz gewünscht.

05.11.2007

Wismar. Von Mitte August bis Mitte September sammelten Vertreter des Netzwerkes für Demokratie, Menschlichkeit und Toleranz Wismar/Nordwestmecklenburg Unterschriften für den offenen Brief ,,Rechtsextremismus in Wismar gemeinsam wirksam bekämpfen". Trotz allen Erfolgs - 3000 Unterschriften wurden gesammelt - hinterlässt die Aktion bei den Netzwerkern einen Beigeschmack. Sie hätten sich insgesamt mehr Unterzeichner gewünscht und bedauern, dass Bürgermeisterin Rosemarie Wilcken (SPD) dem Stand fernblieb und nicht unterschrieb.

Der Brief des Netzwerkes ist gerichtet an den Innenminister von MV, die Bürgermeisterin und die Bürgerschaft. Zu den markantesten Forderungen gehören die Änderung des Waffengesetzes und das Zusichern der Anonymität für Bürger, die bereit sind, rechtsextreme Straftaten anzuzeigen.

Die Unterschriftslisten lagen zu den Markttagen vor dem Rathaus sowie bei mehreren Veranstaltungen aus. Netzwerk-Sprecher Horst Krumpen: ,,Frau Dr. Wilcken hat definitiv nicht unterschrieben und sie war auch kein einziges Mal an unserem Stand." Auf Anfrage der OZ sagte sie gestern knapp: "Ich unterschreibe doch keinen Brief, der an mich gerichtet ist." Von vorn herein habe sie nicht verstanden, dass die stellvertretenden Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) und Michael Berkhahn (CDU) unterschrieben haben. "Aber sie haben es wohl als Parteivorsitzende getan. Außerdem hat der Innenminister ja auch nicht unterschrieben", so Rosemarie Wilcken.

Überraschenderweise hatte den offenen Brief samt Unterschriften zunächst Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am 25. Oktober in Wismar überreicht bekommen. Daraufhin ging es auch im Rathaus schnell. Zu dem vereinbarten Termin im Büro des Bürgerschaftspräsidenten Gerd Zielenkiewitz (SPD) stellte sich am Donnerstagabend zur allgemeinen Verwunderung auch die Bürgermeisterin ein (die OZ berichtete). ,,Der Brief beinhaltet einen relativ konkreten Auftrag an die Stadtverwaltung. Offensichtlich fällt es Frau Dr. Wilcken schwer, Forderungen an sich selbst zu unterschreiben", vermutet Horst Krumpen. Indes wünscht sich der Netzwerk-Aktivist: ,,Mit der Übergabe der Unterschriften soll klar werden, dass unser Zusammenschluss aus 35 Gruppierungen, darunter alle demokratischen Parteien, sowie Einzelpersonen eine ernst zu nehmende Kraft ist." Seit ihrer Gründung vor sechs Jahren trat sie nach den vermehrten rechten Ausschreitungen in Wismar verstärkt an die Öffentlichkeit und machte mehr Druck gegen die rechte Szene. ,,Aber wir möchten keineswegs der Stadt schaden oder als störend empfunden werden, sondern sind offen für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit", versicherte Horst Krumpen. Spürbare Erfolge sieht er in der momentanen Zurückhaltung der rechten Szene oder in der verbesserten Zusammenarbeit mit der Wismarer Polizei.

Das Ergebnis der Aktion von 3000 Unterschriften bezeichnet er als ,,nicht befriedigend"". Allerdings sei er sicher, dass das Interesse der Bürger an der Problematik viel größer ist. Immerhin hätten 10 000 Passanten - also jeder vierte bis fünfte Wismarer - ein Exemplar des offenen Briefes vom Stand mitgenommen. Repressalien, Angst vor den Rechten, Resignation mögen als Gründe für die Zurückhaltung gelten, mutmaßt Krumpen. Deshalb will das Netzwerk demnächst stärker auf Förderung des Demokratieverständnisses setzen.

KARIN MUSILINSKI

Ostseezeitung-Wismar