Innenminister sucht Ost-Extremisten

OSTDEUTSCHLAND Bundesinnenministerium lässt Millionen für Kampf gegen Extremismus ungenutzt

27.07.2010

BERLIN taz | Das Bundesinnenministerium (BMI) schafft es in diesem Jahr nicht, seine eingeplanten Millionen für die Extremismusbekämpfung in Ostdeutschland auszugeben. "Das BMI geht nicht davon aus, dass die für 2010 verfügbaren Haushaltsmittel bis zum Jahresende verbraucht werden", heißt es in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion, die der taz vorliegt. Ursprünglich waren 6 Millionen Euro aus dem Haushalt des Innenministeriums für die "Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland" vorgesehen.

Brisant daran: Vor dem schwarz-gelben Regierungswechsel war dieses Geld im Haushaltsentwurf des damaligen Ostbeauftragten Wolfgang Tiefensee (SPD) noch unter einem anderen Titel eingeplant: ausschließlich zur "Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern". Nun sollen diese Projekte "extremistischen Einflüssen in jeder Erscheinungsform" den Nährboden entziehen - also auch Linksextremismus und Islamismus soll bekämpft werden. Dieser Schwenk war bereits im Frühjahr von der Opposition kritisiert worden. "Gerade wenn man sich die neuen Länder anschaut, dann findet man jede Menge Rechtsextremisten, aber nur ganz wenige Islamisten und Linksextremisten", sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy damals der taz. Die 6 Millionen Euro ausschließlich gegen Rechtsextremismus zu verwenden, wäre deshalb mehr als angemessen gewesen, so Edathy.

Jetzt weiß man nicht, wohin mit dem Geld. Wie aus der Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wurden vom Innenministerium erst 300.000 Euro ausgegeben. Sie wurden der Bundeszentrale für politische Bildung für die Einrichtung einer Regiestelle und die Bearbeitung von Projektanträgen zugewiesen. WOLF SCHMIDT

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