Keine Stimme den Nazis!
Den Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg/Vorpommern verhindern!
Am 17.September 2006 finden die Wahlen für den Schweriner Landtag statt.
Die extrem rechte NPD hat angekündigt, mit bundesweiter finanzieller und personeller Unterstützung einen Schwerpunktwahlkampf in MV zu führen. Nach Sachsen droht nun auch hier der Einzug von Neonazis in das Parlament.
Eine Fraktion von NPD-Abgeordneten im Landtag hätte weit reichende Folgen: Neonazis erhalten dann ein weiteres Podium, um öffentlichkeitswirksam ihre rassistischen, antisemitischen und nationalsozialistischen Positionen zu verbreiten. Die Partei wird Abstimmungen, Debatten, Anträge und die Mitarbeit in Ausschüssen nutzen - etwa für revisionistische Propaganda, um gegen Flüchtlinge und alternative Projekte zu hetzen, um soziale Fragen mit nationalistischer Demagogie zu beantworten. Nicht zuletzt hat die rechte Szene nach einem Wahlerfolg erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung, um ihre Strukturen in und außerhalb von Mecklenburg/Vorpommern weiter auszubauen.
Wir rufen Euch auf, das gemeinsam mit uns zu verhindern!
Neonazis, Rassisten, Antisemiten
Die NPD verbreitet antisemitische Propaganda, agitiert rassistisch und bezieht sich positiv auf den Nationalsozialismus. Für uns ist Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wir rufen Euch auf, immer wieder über den neonazistischen Charakter der Partei zu informieren. Wir rufen Euch auf, immer wieder den Aktionen der rechten Szenen aktiv und offensiv entgegenzutreten.
Aus der Mitte der Gesellschaft
Bei den Bundestagswahlen konnte die NPD in Mecklenburg/Vorpommern bereits 3,5% Prozent der Stimmen erreichen. Rechte Einsstellungen sind kein Randproblem, sie sind in Teilen der Bevölkerung fest verankert. Wir wollen klarstellen, dass Stimmen für die Nazis kein "Denkzettel" oder "Protest" sind. Wir rufen Euch auf, die Zusammenarbeit von "Demokraten" mit NPD-Kadern und mit Neonazi-Kameradschaften aufzudecken und zu stören.
Alle gegen Rechts?
Vor den Landtagswahlen werden plötzlich alle Parteien aktiv. Jahrelang wurde das Problem ignoriert, verharmlost oder gar gefördert. Wir rufen Euch auf, diese Widersprüche aufzudecken. Statt Wahlkampfgetöse, fordern wir ernsthafte Konzepte. Statt Toleranz-Beschwörungen, fordern wir konkrete Unterstützung von Anti-Rechts Projekten. Statt Entsetzen über Fremdenfeindlichkeit, fordern wir die Abkehr von der diskriminierenden Flüchtlingspolitik!
Für eine gerechte Gesellschaft!
Neonazis nutzen die sozialen und politischen Folgen des kapitalistischen Systems für nationalistische Propaganda. Stellen wir klar, dass der Widerstand gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Verwertungslogik nur solidarisch über Ländergrenzen hinweg zu führen ist. Eine "deutsche Volksgemeinschaft", antisemitische Verschwörungstheorien und rassistische Ausgrenzung sind keine Lösungen, sondern Teil des Problems. Wir kämpfen für eine gerechte Gesellschaft für alle - unabhängig von Hautfarbe, Herkunft und Geschlecht.
