Beste Voraussetzungen für Neonazis

Die NPD hat bei der Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ihr bisher bestes Ergebnis errungen. Darauf aufbauend will sie im nächsten Jahr in den Landtag einziehen.

20.09.2005

Hat man vielleicht mit noch mehr gerechnet? Bisher hüllt sich der Landesvostand der NPD zu den Ergebnissen der Bundestagswahl für die Partei in Mecklenburg-Vorpommern in Schweigen. Der Bundesvorsitzende Udo Voigt ist da offenherziger: Mit einem Landesergebnis von 3,5 Prozent, so teilt er mit, hat die NPD "die besten Voraussetzungen für den Einzug in einen weiteren Landtag geschaffen".

Mit fast erhaltenen 35 000 erhaltenen Stimmen war die Wahl vom vergangenen Sonntag die erfolgreichste für die Neonazi-Szene seit 1990. Bis auf Rostock mit nur 2,0 Prozent erhielt die NPD in allen Wahlkreisen mehr als drei Prozent der Stimmen. Im Wahlkreis Neubrandenburg-Mecklenburg-Strelitz-Uecker-Randow bekam sie sogar 4,6 und im Wahlkreis Greifswald-Demmin-Ostvorpommern 4,5 Prozent der Stimmen. In Einzelfällen gaben sogar bis zu 17 Prozent der Wähler/innen der Partei ihre Stimme.

Nächstes Ziel der Szene ist nun der Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im September 2006. Noch mehr als im diesjährigen Wahlkampf dürften dann Neonazi-Gruppen wie die Mecklenburgischen Aktionsfront oder das Soziale und Nationale Bündnis Pommern den Ton angeben. Auf die Kameradschaftsbündnisse und ihre Infrastruktur ist die NPD schon jetzt angewiesen und muss sich von diesen Inhalte und Vorgehensweisen diktieren lassen. Ihre Arbeit ist seit Jahren vom Engagement einzelner Aktivisten geprägt, deren Ausscheiden durch persönliche Probleme, Rückzüge aus der Politik oder Widrigkeiten wie Gefängnisaufenthalte ganze Kreisverbände auseinander fallen lässt. Die Kameradschaften dagegen können besonders in Ostvorpommern auf ein in jahrelanger Arbeit professionalisiertes Netzwerk kompetenter Kader zugreifen: Bei Demonstrationen und Kundgebungen, Konzerten, Informationsveranstaltungen, der Jugendarbeit oder dem Betrieb von Ladengeschäften leistet sich die "freie" Szene wenig Fehler.

Der Bundestagswahlkampf diente ihr dazu, die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der NPD und deren Erfolgschancen auszuloten. Nun ist man offenbar überzeugt und hofft auf eine baldige Anstellung im Landtag: Noch am Wahlabend, so meldet der Rostocker Kreisverband der rechtsradikalen Partei, stellten überraschend 17 "freie Kameraden" einen Mitgliedsantrag.

Probleme durch Antifaschist/innen hatten die Neonazis im Wahlkampf wenige. Ihre Demonstrationen und vielen Infostände fanden fast immer ungestört statt, Wahlpappen hingen vielerorts ungestört herum. Eine öffentliche Auseinandersetzung über die rechte Szene und ihre Bedeutung im Land blieb aus.

Noch 1998 konnte der Einzug der rechtsradikalen DVU in den Landtag durch eine breite Diskussion und Aufklärung über die Partei im Vorfeld der Wahlen verhindert werden. Sollte die Neonazi-Szene weiterhin beiläufig wie bisher als Problem von Polizei und Anti-Rechts-Initiativen wahrgenomen werden, bieten sich der NPD in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich gute Voraussetzungen für zukünftige Erfolge.

Links

Ergebnisse der NPD
Vorläufiges Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern
http://www.links-lang.de/0509/bt2005.pdf

Mit Blick auf die Landtagswahl
Am vergangenen Sonntag veranstaltete die NPD im kleinen Tarnow bei Güstrow ihren Landesparteitag. Die Dörflichkeit des Ortes paßte zu der Partei, die noch lange nicht die politische Kraft in Mecklenburg-Vorpommern ist, die sie zu sein glaubt.
links-lang.de vom 19.07.2005
http://www.links-lang.de/0507/04.php

Landtagswahl 2006 jetzt im Fokus der Parteien
Die Ergebnisse der Bundestagswahl haben im Land ein geteiltes Echo erzeugt. Die Union ist enttäuscht, die SPD zeigt sich zufrieden, Linke und Liberale freuen sich. Besorgnis erregend ist das starke Abschneiden der rechtsextremen NPD in Vorpommern.
Ostseezeitung vom 20.09.2005
http://www.links-lang.de/presse/3222.php

Gewinne bei Rechtsextremen
Parteien schlagen Alarm - 6,8 Prozent für NPD in Uecker-Randow
Schweriner Volkszeitung vom 20.09.2005
http://www.links-lang.de/presse/3223.php