links-lang fetzt!

Strafanzeige wegen Polizeieinsatz gestellt

Beamte in Kampfmontur drangen wegen Ruhestörung ohne Durchsuchungsbefehl in Wohnung ein und nahmen rechtswidrig Personalien der Bewohner auf.

12.12.2004

Eine Pressemitteilung des Vereins Alternatives Wohnen in Rostock vom 09. Dezember.

"Als ich aufwachte, standen mehrere Polizisten in Kampfmontur in meinem Zimmer", schildert ein Betroffener eines Polizeieinsatzes am vergangenen Sonntagmorgen in Rostock seine Erlebnisse. "Sie forderten von mir und meinen bei mir schlafenden Besuchern die Personalien, ließen uns nicht das Zimmer verlassen und behandelten uns äußerst rüde."

Wegen einer Ruhestörung schickte die Polizei am Morgen des 05. Dezember ein Großaufgebot in die Rostocker Niklotstraße. Obwohl die Musik einer ausklingenden Party beim Eintreffen der Beamten bereits aus war, drangen sie ausgerüstet mit Helmen und Knüppeln in die Wohngemeinschaft ein. Weder klingelten die Polizisten noch kündigten sie sich an und teilten den Bewohner ihr Anliegen mit. Stattdessen begaben sie sich ohne Einverständnis der Bewohner in alle Zimmer der Wohnung und forderten die anwesenden Besucher auf, ihre Personalien abzugeben. Einen Durchsuchungsbefehl konnten die Beamten nicht vorweisen und gründeten ihr Vorgehen mit der Ruhestörung.

"Ein Einsatz in diesem Ausmaß wegen einer Ordnungswidrigkeit ist jedoch nicht nur unverhältnismäßig", so die Betroffenen. "Das Betreten einer Wohnung ohne Einverständnis der Bewohner oder einen Durchsuchungsbefehl widerspricht außerdem dem Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung." Deshalb wurde Strafanzeige gegen die Polizei wegen Hausfriedensbruch gestellt.

Zugleich wurde von den Bewohnern gegen den Einsatzleiter eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht: "So ein unverfrorenes Verhalten der Polizei werden wir nicht widerspruchslos hinnehmen."