"Für ein Ende rassistisch motivierter Behördenwillkür"

Offener Brief zu Reaktionen und Folgen der Proteste der AsylbewerberInnen aus Jürgenstorf

19.07.2004

Folgender offener Brief wurde von der Antirassistischen Initiative Rostock an den Nordkurier geschickt.

Am 07.07.2004 protestierten in Jürgenstorf, Landkreis Demmin, rund 100 Flüchtlinge in Form einer einstündigen Straßenblockade gegen die Auszahlung des monatlichen Taschengeldes in zweiwöchigen Raten. Nach Ansicht der betroffenen AsylbewerberInnen führt dies zur weiteren Einschränkung des, ohnehin sehr geringen, finanziellen Spielraumes. Die strenge und z.T. willkürliche Ausstellung von "Urlaubsscheinen", als Mittel der Freiheitsbeschränkung (Residenzpflicht), bot einen weiteren Anlass zu dieser Aktion.

Wir als antirassistisch engagierte Menschen kritisieren die Äußerungen bzw. Praxis des zuständigen Sozialamts, des Ausländerbeauftragten, des Ordnungsamtsleiters sowie der Polizei.

So werden in der Presse, um einige Beispiele zu nennen, kommentarlos die Aussagen der Sozialamtsleiterin Frau Körner zu Gründen der Ratenzahlung des Taschengeldes wiedergegeben, wonach es die Intention des Sozialamtes sei, die AsylbewerberInnen zu "zwingen, sich an den ihnen zugewiesenen Orten aufzuhalten" sowie die eigentlichen Ursachen der Proteste lapidar mit der populistischen Floskel umgangen werden, dass sich "die Nationalitäten nicht vertragen" (Nordkurier, 08.07.04).

Der Ausländerbeauftragte des Landkreises hingegen beruft sich hinsichtlich der Proteste gegen die rigide Urlaubsscheinregelung auf die Bundesgesetzgebung, welche überall gleich gehandhabt würde. Dass dem in vielen Fällen nicht so ist, sondern oft von der jeweiligen Ausländerbehörde bzw. den zuständigen SachbearbeiterInnen abhängt, können viele MigrantInnen in Mecklenburg-Vorpommern, die diesem ständigen Reglementierungsdruck ausgesetzt sind, bestätigen. Der Landkreis Demmin scheint dabei ein Beispiel für einen besonders restriktives und willkürliches Handeln zu sein.

Diese im Nordkurier vom 08.07.04 dargestellten Klärungsversuche der Protestaktion von Seiten staatlicher Stellen arbeiten nicht nur mit Vermutungen über die Hintergründe der Proteste, sondern zeichnen ein unrealistisches Bild über die Intentionen der AsylbewerberInnen. So besteht die Gefahr, dass rassistische Ressentiments bedient werden und Möglichkeiten, jenseits von Gesetzesvorschriften und Verwaltungsvorgaben über das Alltagsleben der Flüchtlinge, ihre unzumutbaren Lebensbedingungen, über die Legitimität gewaltfreier Protestformen nachzudenken, ausgeklammert werden.

Das Recht der Flüchtlinge sich politisch zu artikulieren, wird dann auch von dem ehemaligen Bürgermeister Jürgensdorfs, Herrn Schrader, grundsätzlich in Frage gestellt. Bezogen auf die Beibehaltung der Forderungen von Seiten der Asylbewerber meinte er: "...Denn Menschen, die angeblich unter Lebensgefahr ihr Land verlassen müssen, sollten dankbar für das sein, was sie hier geboten bekommen." (Nordkurier Teterow 16.07.2004).

Dass das Engagement an einer "menschenfreundlichen" politischen Kultur unter Einbezug der dort lebenden Flüchtlinge auch in Jürgenstorf auf der Tagessordnung stehen sollte, zeigt die Unterschriftensammlung im Ort gegen das Asylbewerberheim, wie sie im August 2003 durchgeführt wurde. Und ein Blick über die Grenzen des Landkreises genügt, um festzustellen, wie Rechtsextremisten rassistisches Denken und diffuse Ängste in der Bevölkerung im Rahmen der Diskussion um die Standorte von Asylbewerberheimen aufgreifen und für ihre Zwecke instrumentalisieren.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf die Verantwortung der Presse für die Meinungsbildung hinweisen. Der im Nordkurier Teterow vom 16.07.2004 abgedruckte Satz "Von jungen Leuten aus dem Dorf wisse er, dass die Tendenz zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Ausländern wachse." verharmlost bspw. die alltäglichen Gewalttaten Rechtsextremer gegenüber Nichtdeutschen. Gleichzeitig wird über den Textzusammenhang die rassistisch motivierte Gewaltbereitschaft gegenüber Migranten als Folge des Verhaltens der Asylbewerber dargestellt.

Weiterhin kritisieren wir den Sinneswandel des Leiters der Demminer Polizeiinspektion, Eckhard Mohns, wonach es, nach Angaben des Nordkuriers vom 09.07.04 keine Strafverfolgung der Asylbewerber geben sollte, was sich 4 Tage später ohne ersichtliche Gründe änderte. Demnach soll nun wegen Landfriedensbruch, Nötigung und Eingriff in den Straßenverkehr ermittelt werden.

Wir verurteilen außerdem die ungerechtfertigte Härte mit der gegen Herrn Kalenga, einem an den Protesten beteiligten Asylbewerber, durch Polizeibeamte vorgegangen wurde und seine Umverteilung am 9.07.04 nach Parchim auf das Schärfste.

In wiederholten Fällen wurden Flüchtlinge gegen ihren Willen in andere Gemeinschaftsunterkünfte umverteilt, weil sie gegen bestehende Situationen in den Heimen, die keineswegs mit "normalen" Lebensbedingungen verglichen werden können, aufbegehrt und protestiert haben. Somit erscheint es nicht abwegig zu vermuten, dass hinter diesem behördlichen Umgang mit Protesten von Flüchtlingen die Methode steht, diese schnellst möglich zu unterbinden.

Aber jeder Mensch hat in einem demokratischen Staat das Recht dazu, seine Meinung in Form von Demonstrationen, Petitionen, Sitzblockaden, gewaltfreien Aktionen zu äußern, ohne dass ihm derartige Gewalt widerfährt. So etwas ist eigentlich Mittel diktatorischer Regime, aus denen gerade diese Menschen geflohen sind, um in einer Demokratie Schutz zu finden.

Wir fordern die rückhaltlose Aufklärung des Vorgehens gegen Herrn Kalenga und das Ende rassistisch motivierter Behördenwillkür.

Wir unterstützen den Offenen Brief des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern, der bereits in Ihrer Zeitung als Leserbrief erschienen ist.

Antirassistische Initiative Rostock (A.I.R.)
Kontakt: antira@systemausfall.org

Links

Asylbewerber besetzten Bundesstraße
Protest gegen Zahlung in Raten und für Bewegungsfreiheit; Nordkurier, NordClick.de vom 08.07.2004
http://www.links-lang.de/presse/1788.php

Den Demonstranten droht keine Strafverfolgung
Kreisverwaltung: Aktion in Jürgenstorf als schlechtes Signal gewertet; Nordkurier vom 09.07.2004
http://www.links-lang.de/presse/1790.php

Ermittlungen wegen Blockade
Polizei bezichtigt protestierende Flüchtlinge aus Jürgenstorf des Landfriedensbruchs, der Nötigung und des Eingriffs in den Straßenverkehr; Nordkurier vom 13.07.2004
http://www.links-lang.de/presse/1803.php

"Protest-Aktion hat viel Porzellan zerschlagen"
Bürger nach Demo von Asylbewerbern in Jürgenstorf verunsichert - Neue Wege gesucht; Nordkurier vom 15.07.2004
http://www.links-lang.de/presse/1808.php