Wer hat sich verraten?

Die PDS wirft auch in Mecklenburg-Vorpommern immer mehr ihrer Positionen über Bord und befindet sich damit geradewegs auf dem Weg in die Mitte.

13.08.2003

"Was ist für dich eigentlich links? - Alles, was vernünftig ist und uns Menschen zu einem gesunden und erfüllten Dasein verhilft."

Die Antwort gibt Alexa Wien, Landtagsabgeordnete der PDS in Mecklenburg/Vorpommern, auf ihrer website. Dass dieser sinnleere Satz völlig beliebig zu füllen ist, belegt die tourismuspolitische Sprecherin der Sozialisten-Partei gerade in ihrem Wahlkreis in Ostvorpommern. Dort erhofft sich Alexa Wien ein breites Bürgervotum für den Neubau von Kriegschiffen auf der Peenewerft. Das hat in Wolgast Tradition. Die DDR-Flotte aus Peenemünde hatte hier ihre Hauswerft. Nach der Wende wurden Teile der Volksmarine hier aufgepeppt und unter Protesten beispielsweise an das Regime in Indonesien verscherbelt. An diese guten Zeiten will die PDS-Frau wohl anschließen. Wirklich todsichere Arbeitsplätze! Vergessen offenbar der Beschluss des PDS-Parteitages im Juni in Parchim, "sich entschieden gegen die weitere Militarisierung der europäischen und deutschen Außenpolitik" zu wenden. Heuchlerisch offenbar die Teilnahme an der Friedensdemo in Berlin im Februar.

Neben dem typische PolitikerInnen - Reflex "Arbeitsplätze um jeden Preis!" ist in Ostvorpommern wohl auch der ebenso typische und blinde Regionalpatriotismus zu finden. Zumindest bei Alexa Wiens Parteigenossin und Landrätin Barbara Syrbe. Diese behauptete in der Auseinandersetzung um die Wehrmachtsausstellung allen Ernstes, in dem Landkreis müsse niemand um Leib und Leben fürchten und rechte Aktionen seien eindeutig zurückgegangen. Das ist wissentlich gelogen! Nazi-Morde, Nazi-Gewalt, Nazi-Geschäfte, Nazi-Organisationen, Nazi-Propaganda, Nazi-Musik, Nazi-Biker. Checkt man Berichte und Chronologie auf links-lang.de, Veröffentlichungen von LOBBI, Zeitungsartikel oder gar VS- und Polizeiberichte findet sich all das in Ihrem Landkreis - und vor allem dort! Die bahnbrechende Erkenntnis "Es gibt kein Gebiet in Deutschland, wo es kein braunes Gedankengut und latente Fremdenfeindlichkeit gibt" führt bei der PDS-Politikerin nicht dazu, in Ostvorpommern etwas zu ändern. Der Satz soll offenbar Beschwichtigen und Relativieren, um nicht als Nestbeschmutzerin dazustehen und die nächste Wahl zu gewinnen.

Wahlen gewinnen, die Macht behalten - auf diesem Weg gehen immer mehr Positionen der PDS über Bord. Die Linke in M/V muß sich stärker als bisher kritisch mit Positionen und Praxis dieser Partei auseinandersetzen.

Links

Seite von Alexa Wien
http://www.alexa-wien.de

links-lang.de-Chronologie rechter Übergriffe
http://www.links-lang.de/index/antifa.php

Lobbi MV
http://www.lobbi-mv.de