Zuversichtlich gegen Flüchtlinge

Mit der Aufforderung des Bürgermeisters von Grimmen an die Einwohner/innen, ihre Meinung zu einem geplanten Flüchtlingsheim deutlich zu sagen, haben die rassistischen Proteste gegen Asylbewerber/innen in Mecklenburg-Vorpommern eine neue Qualität erreicht.

04.04.2003

Im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen hat es in den letzten Monaten unzählige rassistische Äußerungen in Ducherow, Bad Doberan, Neustrelitz und Anklam gegeben. Nun hat sogar ein Bürgermeister die Einwohner dazu aufgefordert, gegen ein geplantes Flüchtlingsheim zu protestieren.

"Wir haben mehr Wirtschaftsflüchtlinge als Asylbewerber im Land", tönt Benno Rüster. Auf ein geplantes Flüchtlingsheim in der Stadt angesprochen meint der Bürgermeister von Grimmen in der Ostseezeitung, die Ausländerpolitik sei auf Bundesebene verfehlt. Und weiter: "Ich bitte die Grimmener, ganz deutlich ihre Meinung zu sagen."

Startschuß für rassistische Proteste

Was es heißt, wenn die Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns zu Flüchtlingsheimen ihre Meinung sagen, haben rassistische Bürgerproteste in den vergangenen Monaten im ganzen Land gezeigt. Überall, wo aufgrund einer neuen Heimverordnung Unterkünfte von Asylbewerber/innen eingerichtet werden sollten, haben die Menschen "Ausländer" halluziniert, die Läden plündern, Kinder vergewaltigen und Ausschreitungen herbeiführen. Dass es die Bürger selber sind, die mit solchen Äußerungen Hass und Gewalt gegen Nicht-Deutsche schüren, hat nie jemand eingesehen.

Statt auf die elementaren Rechte eines jeden Menschen aufmerksam zu machen und Rassismus aufzuzeigen, haben Lokalpolitiker/innen dem Mob oftmals nach dem Mund geredet. In Ducherow standen alle Fraktionen hinter den Bürger/innen; in Anklam setzte die CDU, die eine Unterschriftensammlung gegen ein Heim anregte, Kritik aus SPD, PDS und dem Bündnis "Bunt statt Braun" mit Diffamierung gleich.

Resistance to racism - by any means necessary?

Dass jedoch ein Stadtoberhaupt den Startschuß für die fast schon üblichen Proteste gibt, ist neu. Damit wird nicht nur die Tatsache aufgezeigt, dass sich die Ablehnung von Flüchtlingen - scheinheilig unterlegt mit der Aussage, dass Asylbewerber/innennatürlich "grundsätzlich (...) entsprechend ihres Status integriert werden" müssen - durch alle Schichten der Gesellschaft Mecklenburg-Vorpommerns zieht. Die Aussage des Grimmener Bürgermeisters macht auch die Zuversicht deutlich, mit der lautstarke Proteste gegen Flüchtlingsheime als Garant für den Erfolg gesehen werden. Obgleich in Ducherow als auch in Anklam andere Gründe angeführt wurden, wurden in beiden Städten die Pläne für Flüchtlingsheime verworfen - und hat damit der Mob gewonnen.

Wird dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten, werden nicht nur bürgerliche Rassisten aller Colour sich ermutigt fühlen, in der Politik und am Stammtisch wieder gegen Flüchtlinge vorzugehen. Auch Neonazis werden zu Gewalttaten gegen Menschen nicht-deutscher Herkunft motiviert. Das ist ihre Form, "deutlich ihre Meinung zu sagen".