03.05.2002
Teilerfolg für Hausbesetzer in Greifswald - "Hausbesetzer bremsten Stadt juristisch aus"

Ein Artikel aus der Ostseezeitung von heute.

Zwangsräumung der Grimmer Straße 2 geplatzt

Fettenvorstadt (OZ) Seit Monaten kämpfen Studenten um ein Bleiberecht in zwei von ihnen illegal genutzten Wohnungen in der Grimmer Straße 2. Eine gestern vom Eigentümer des Hauses, der Hansestadt Greifswald, angesetzte Zwangsräumung ist gescheitert.

Während Möbelpacker schon mit dem Abtransport der Einrichtung begannen, warteten die betroffenen Studenten auf ein erlösendes Telefax. Ihrem Einspruch gegen die Zwangsräumung war vom Landgericht stattgegeben worden. Gegen Zahlung von 11 111 Euro setzten die Richter den "Rausschmiss" aus. Die Gerichtsvollzieherin wusste davon nichts. Das entsprechende Schreiben traf erst gestern Mittag bei ihr ein. Worauf die Möbel wieder ins Haus gebracht wurden.

In den Vordergrund tritt jetzt immer stärker das Maß an Hin und Her. Es spräche für die Prüfung des Einzelfalles, wenn die Signale der Stadtverwaltung eindeutig wären. Mehrere Termine zur Räumung wurden nach Gesprächen ausgesetzt, ohne dass es in der Sache Bewegung gegeben hätte. Zum misslungenen Versuch, nun einen Schlussstrich zu ziehen, wollte sich der Leiter des Immobilienverwaltungsamtes, Kremer, nicht äußern.

Gab es Alternativen zu dieser Eskalation, die auch Kremer nicht zufriedenstellte? Der für beide Seiten teure Rechtsstreit fördert die Brisanz. Das Immobilienverwaltungsamt verbittet sich alle politischen Einflüsse auf seine Entscheidungen. Von der Gefahr rechtsfreier Räume ist dort die Rede. Teile der Bürgerschaft sehen das anders. Auf Bitte der Bewohner werden Vorschläge diskutiert, die zu einem Kompromiss führen sollen. So will die SPD-Fraktion am Montag einen Antrag einbringen, der bis März 2003 befristete Mietverträge für die Studenten vorsieht. Unsicherheit besteht in der Frage, welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben. Die Hausbesetzer und möglichen Mieter versuchen, Bedenken zu zerstreuen. Sie wünschen Wohnrecht bis zum Abriss des Hauses. "Wir können wieder lachen", sagte eine junge Frau, wohl wissend, dass das Problem nur aufgeschoben und nicht aufgehoben ist.