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27. März: Nordkurier-Regional Nordkurier-Regional-Leserbriefe

Aufmarsch von Neonazis gestoppt - Nordkurier-Kurzmeldung vom 25.03.2002

Polizei verhindert Eskalation

Nordkurier-Bild Die Polizei hat am Sonnabend während eines Aufmarsches von Neonazis in Neubrandenburg eine Eskalation verhindert. Die rund 250 Mitglieder der rechten so genannten Kameradschaft "Insel Usedom" und der rechtsextremen NPD brachen den Marsch nach einem Ultimatum der Polizei vorzeitig ab. Den Rechtsradikalen hatten sich rund 500 Gegendemonstranten in den Weg gestellt.

Polizei-Einsatzleiter Manfred Dachner hatte schon im Vorfeld geäußert, dass die Polizei den Rechtsradikalen "den Weg nicht frei knüppeln" werde. Die Polizei war mit rund 500 Einsatzkräften vor Ort. Die Gegendemonstranten, darunter auch Landtagsabgeordnete von PDS und SPD, hatten bei ihrem Versuch, den Aufmarsch zu verhindern, eine Verzögerung von zwei Stunden erreicht. Es flogen einzelne Flaschen, mehrere Randalierer wurden festgenommen, ein Polizist wurde verletzt. Zur gleichen Zeit, aber räumlich deutlich getrennt, demonstrierten mehrere hundert Einwohner friedlich auf dem Marktplatz für eine Zukunft im Land ohne "Rechts".

Der Vorsitzende des DGB Nord, Peter Deutschland, sagte, er habe Verständnis für die, die sich den Neonazis friedlich direkt in den Weg stellen. Rechtsradikale seien nicht vom Himmel gefallen, sondern ein Produkt dieser Gesellschaft. Justizminister Erwin Sellering (SPD) würde die Aufmärsche am liebsten verbieten. Das Verbotsverfahren gegen die NPD müsse fortgeführt werden, sagte er.

Polizei sorgt für eine "Tee-Eskalation" Neubrandenburg: Neo-Nazi-Kundgebung und Gegendemonstration ohne größere Zwischenfälle - Nordkurier-Bericht vom 25.03.2002

Die Enttäuschung stand den Rechten ins Gesicht geschrieben. Als der Chef der Neubradenburger Polizeidirektion Manfred Dachner am Sonnabendnachmittag den Anführern des Aufmarsches so genannter Kameradschaften seinen Entschluss mitteilte, deren Demonstration hier und jetzt zu beenden, wurden deren Wortführer sogar wütend: "Dann räumen Sie doch die Kreuzung frei", herrschte einer den Polizei-Einsatzleiter an.

Dachner machte seine Ankündigung wahr, den Jung-Nazis nicht den Weg frei zu knüppeln. Denn als die 250 rechtsradikalen Kundgebungsteilnehmer etwa die halbe Wegstrecke ihres genehmigten Demonstrationszuges durch das Neubrandenburger Plattenbauviertel Oststadt zurückgelegt hatten, war Schluss. Zahlreiche Gegendemonstranten legten eine Kreuzung mit Sitzblockaden lahm. Nichts ging mehr nach diesem friedlichen Protest.

Als sich eine knappe halbe Stunde vorher der braune Aufmarsch in Bewegung setzte, sah das noch anders aus. Nicht nur Pfiffe und Parolen empfingen die Rechten, als sich deren Zug mit 120-minütiger Verspätung in Bewegung setzte. Auch eilends ausgetrunkene Bierflaschen wurden in Richtung der Marschierer und die sie begleitenden Polizisten geworfen, schwere Verletzungen billigend in Kauf genommen. Ein rechter Kundgebungsteilnehmer musste behandelt werden, die Polizei sprach hinterher von 15 Festnahmen; einige auch schon im Vorfeld der Demonstrationen, als die Polizei bei Kontrollen an den Einfahrtsstraßen der Stadt und auf dem Bahnhof Äxte, Reizgas, eine Motorkettensäge und ein beidseitig geschliffenes Messer sicherstellte.

Sogar ein Klappspaten und eine Steinschleuder wurden eingezogen.

Mit Bussen weggefahren

Polizeichef Dachner hatte seine Leute bei der morgendlichen Einsatzbesprechung noch einmal auf Deeskalation eingeschworen. Höflich auftreten und sich nicht provozieren lassen - so sollte das Motto für den Tag lauten. Einen praktischen Beweis lieferten die Beamten, als sie den genauso wie alle anderen frierenden Gegendemonstranten wärmenden Tee ausschenkten. Und an dieser Stelle sozusagen Tee-Eskalation praktizierten.

Die Rechnung ging im Großen und Ganzen auf. Bis auf einige wenige Rangeleien und die besagten Flaschenwürfe verlief der Tag friedlich. Kein Vergleich mit einem ähnlichen Einsatz im Juli des vergangenen Jahres, als die Polizei die Nerven verlor und die Demonstranten, die rechten Marschierern keinen Platz machen wollten, mit Wasserwerfern von der Straße spülte.

Die Kreuzung war am Wochenende eine andere, die Situation aber die gleiche. Hunderte Gegendemonstranten blockierten den Marschweg, die Jung-Nazis bestanden trotzig auf ihrer Strecke und die Polizei stand dazwischen, daneben und dahinter. Was tun? Mit Worten waren die Protestierenden nicht zu überreden. Wieder eine gewaltsame Räumung? Dachner entschied sich anders. Jubel bei den Gegendemonstranten, Wut und Enttäuschung bei den rechten Kameradschaften. Mit Einsatzwagen und eilends herbeigeschafften Bussen wurden die gestoppten Demonstrationsteilnehmer in für sie sicheres Terrain befördert. Nicht ohne vorher allen zu "versprechen": "Wir kommen wieder."

Politiker auf dem Markt

Zur gleichen Zeit, als in der Neubrandenburger Oststadt Rechte und Linke aufeinandertrafen, fand auf dem Marktplatz der Viertorestadt eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund organisierte Kundgebung gegen Rechts statt, an der sich aber nur wenige Neubrandenburger beteiligten. Politische Prominenz war dagegen reichlich vertreten. Landtagspräsident Hinrich Kuessner, Justizminister Erwin Sellering (SPD), der DGB-Chef Nord Peter Deutschland und Landessuperintendent Christoph Stier forderten mehr Zivilcourage im Kampf gegen rechte Gewalt und rechtsradikale Ideologie. Peter Deutschland forderte unter anderem, bei Kundgebungen von Neonazis wegzuschauen, sie an den Stadtrand zu drängen oder lächerlich zu machen.

Drei Kilometer weiter nahm man sich die Worte zu Herzen und zwang die Rechtsextremisten zur Aufgabe.

Besonnene Entscheidung - Nordkurier-Kommentar vom 25.03.2002

Der Leiter der Polizeidirektion Neubrandenburg, Manfred Dachner, war am Wochenende gut beraten, die Kundgebung der braunen Marschierer nach knapp der Hälfte des Weges für beendet zu erklären. Die Situation drohte zu eskalieren, 250 Rechtsextreme standen mitten in einem dicht besiedelten Wohngebiet 500 Gegendemonstranten gegenüber, die eine Kreuzung blockierten.

Eine andere Entscheidung zu treffen, hätte bedeutet, auf Gewalt zu setzen. Und Gewalt erzeugt Gegengewalt, die Situation wäre nicht mehr beherrschbar gewesen. Eine vernünftige Alternative dazu hat es definitiv nicht gegeben.

Dass diese Entscheidung nicht den Beifall der Jung-Nazis fand, war auch nicht überraschend. Denn von einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Polizei und Gegendemonstranten hätten nur die Braunen profitiert

Menschenblockade stoppt rechte Demo - Nordkurier-Regional-Bericht vom 25.03.2002

Sicherheitspartnerschaft von Polizei und Politikern zahlt sich aus

Weiß und Grün dominierten das Bild in der Allende- und Kopernikusstraße. Schätzungsweise 80 Polizeiautos und gut sechsmal so viele Beamte in Uniform und Zivil, dazu der unentwegt kreisende Hubschrauber - die geballte Ordnungsmacht präsentierte Stärke. Am Sonnabendvormittag versammelten sich an die 250 meist jugendliche Mitglieder rechter Kameradschaften. Vor allem waren es Usedomer, verstärkt durch mehrere NPD-Vorstände, wie es die Runde machte. Auf dem Parkplatz an der Kopernikusstraße trafen sie sich für ihren Aufmarsch. Später wurden sie und ihre Gegner lauter, tobte zeitweise das Chaos in der Oststadt und am Abend meldete die Polizei: 15 vorläufige Festnahmen, eine Person wurde in Gewahrsam genommen. Verletzte hätte es nicht gegeben.

Schon um 11 Uhr, eine Stunde vor dem geplanten Beginn der rechten Demonstration, stoppte ein Punk im Rollstuhl eine Fahrzeugkolonne der Polizei. Innerhalb weniger Minuten kochte die Stimmung hoch, Flaschen flogen, Zugriffe erfolgten. Die bis zu diesem Moment relativ kleine Gruppe der Neonazis wurde auf einem Parkplatz versammelt und abgeschirmt. Der Zugang zum geplanten Demonstrationsweg war durch etwa 500 Linke blockiert, und schon im Vorfeld hatte Einsatzleiter Manfred Dachner erklärt, er sei für die Sicherheit der Demonstranten zuständig, nicht dafür, ihnen den Weg frei zu knüppeln.

Kälte und Warten

Kälte und das gemeinsame Warten waren eine wirkungsvolle Ergänzung zu den in der Sicherheitspartnerschaft geführten Gesprächen. Da die Rechten scheinbar nichts gegen die Verzögerung hatten - eine Gruppe von 15 Teilnehmern werde noch erwartet, hieß es - verteilte die Polizei schließlich heißen Tee unter den Gegendemonstranten. Das sei praktische Tee-Eskalation, witzelte einer. Ein zweiter brisanter Moment entstand, als die Rechten schließlich doch zum Aufbruch drängten und Dachner auf einer geänderten Route den Marsch frei gab.

Rangeleien zwischen Polizisten und Autonomen begleiteten den Zug der Neonazis, aber bis auf vereinzelte Bierflaschen war der Kordon dicht. Die Bierflaschen-Werfer, die von schnell ausschwärmenden Trupps "gepanzerter" Beamter verfolgt wurden, fanden auch unter den Oststädtern am Straßenrand und selbst unter Blockierern wenig Gegenliebe. "Die saufen sich voll und bringen uns alle in Misskredit", schimpfte man in einer Gruppe Jugendlicher. Den Marsch durch die Petrosawodsker Straße nutzten Linke schließlich, um nach wenigen hundert Metern an einer kleinen Kreuzung mit einer Menschenblockade den Zug zu stoppen. Nichts ging mehr. Die Demonstration sei 15.40 Uhr beendet worden, verkündete die Polizei und brachte unter Rückzugsgeplänkel die rechten Kameradschaften in Sicherheit, beispielsweise mit dem Bus zum Bahnhof. Mit einer Lichterkette von der Johanniskirche zum Markt und einer Kundgebung hatten Vertreter von Parteien, Vereinen und Verbänden gegen die rechte Demo in der Oststadt demonstriert. Sie sei ein wenig traurig, dass so wenige gekommen seien, meinte DGB-Kreisvorsitzende Gisela Ohlemacher. Aber sicher habe das nasskalte Wetter auch eine Rolle gespielt.

Wenigstens ein Teilerfolg - Nordkurier-Regional-Kommentar vom 25.03.2002

Den Rechten keine Bühne geben! So hatte die Losung der Neubrandenburger Demokraten für das Wochenende gelautet. Doch die Tumulte in der Oststadt erregten mehr Aufmerksamkeit als die sicherlich wichtige Kundgebung vieler Partner auf dem Marktplatz. Also, streng genommen: Ziel verfehlt! Wenn unentwegt der Hubschrauber über dem Stadtteil kreist, Polizeiautos komplette Straßenzüge füllen, Straßen gesperrt werden, Blaulicht allgegenwärtig ist, dürfte es auch schwer fallen, den Aufmarsch der rechten Kameradschaften irgendwie am Rande abzuhandeln. Wobei die Notwendigkeit der starken Polizeipräsenz nicht in Zweifel gezogen werden kann. Allein die Darstellung geballter Ordnungsmacht schränkte Übergriffe ein. Zwar ähnelten sich die Bilder vom 14. Juli 2001 in der Südstadt und vom 23. März 2002 in der Oststadt sehr, doch in einem entscheidenden Punkt eben nicht: Die Ordnungshüter räumten nicht mit Gewalt die Straße für den Aufmarsch der Rechten. Obwohl ihnen das dumme und gefährliche Bierflaschenwerfen von Gegendemonstranten dafür Handhabe gegeben hätte. Doch so schnell ließ sich die Polizei diesmal nicht provozieren. Und beinahe hätte man die ganze Sache "aussitzen" und den "Usedomer" Aufmarsch beenden können, ehe er begonnen hatte, wie optimistische Beobachter gemeint hatten. Leider musste sich das Chaos dann doch noch Bahn brechen. Es ist eine Zumutung für Kommunen und Steuerzahler, dass solche Aufmärsche von Rechts wegen erlaubt werden oder erlaubt werden müssen.

Menschenmauer stoppte braune Marschierer - Ostseezeitung-Bericht vom 25.03.2002

Einzelne Teilnehmer des Protestblocks wurden von der Polizei vorläufig festgenommen. "Wir werden den Rechten den Weg nicht frei knüppeln", hatte der Chef der Polizeidirektion Neubrandenburg, Manfred Dachner, im Vorfeld des genehmigten Aufmarsches rechter Kameradschaften in der Vier-Tore-Stadt angekündigt. Tatsächlich kam es am Samstag nicht zu einer Eskalation zwischen Polizei und linken Protestierern wie im Juli 2001. Damals war die Polizei in Neubrandenburg massiv - und wie es schien wahllos - mit Wasserwerfern, Hunden und Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen, die den Weg für die braunen Marschierer nicht frei geben wollten.

Die Polizeitaktik am Samstag war denn auch auf Deeskalierung angelegt. Ein Hubschrauber kreiste zwar, aber Wasserwerfer waren nicht präsent. Die Route für den rechten Aufmarsch, angemeldet von der Kameradschaft "Insel Usedom", wurde drei Kilometer vom Stadtzentrum entfernt in die Oststadt verlegt. Auf dem Marktplatz in der City fand zur selben Zeit eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierte Kundgebung gegen Rechts statt. Dort warben DGB-Landeschef Peter Deutschland, Landtagspräsident Hinrich Kuessner, Justizminister Erwin Sellering (beide SPD), Oberbürgermeister Paul Krüger (CDU) und Landessuperintendent Christoph Stier für mehr Zivilcourage gegen den brauen Spuk. Unterdessen standen sich 250 rechte Kameraden und rund 500 - zumeist jugendliche - Protestierer in der Oststadt zwei Stunden bei Nieselregen frierend die Beine in den Bauch. Polizeichef Dachner ließ zwischendurch heißen Tee verteilen - allerdings nur an den Anti-Nazi-Block.

Als einigen linken Chaoten dann doch offensichtlich ihr Bierkonsum zu Kopf gestiegen war und wie im Juli erste Flaschen und Dosen gegen die Polizei flogen, ließ Dachner die Rechten marschieren. Einzelne unbelehrbare Krawallbrüder des Protestblocks wurden herausgegriffen und insgesamt 15 von ihnen vorläufig festgenommen. Nach der Hälfte der Marschroute stoppte dann der nationalistische Parolen krakeelende Kameradschaftszug mit vielen NPD-Sympathisanten im Gefolge. Rund 200 Gegendemonstranten hatten auf einer Kreuzung eine Sitz- und Stehblockade gebildet. Fast eine Stunde lang drohte ein Zusammenstoß. Dachner verhandelte unterdessen getrennt mit den rechten Organisatoren und dem PDS-Landtagsabgeordneten Monty Schädel für den linken Block. Im Ergebnis gab es einen"geordneten Abzug" der Rechten, die von der Polizei auf eilig gemieteten Stadtbussen zum Bahnhof oder zu ihren Autos transportiert wurden. Auf der anderen Seite löste sich die Blockade unter Siegesjubel auf.

Bei ihrem vorzeitigen Abzug kündigten die rechten Kameradschaften an, am 1. Mai durch Neubrandenburg zu marschieren.

Neonazi-Demo aufgelöst - Berliner Zeitung vom 25.03.2002

Nach massiven Protesten und gewalttätigen Auseinanderungen hat die Polizei einen Marsch von 150 Neonazis in Neubrandenburg aufgelöst. Den Rechtsradikalen hatten sich am Samstag mehrere hundert Gegendemonstranten in den Weg gestellt. Die Polizei sprach von 400, die Organisatoren nannten die Zahl von rund 600 Teilnehmern. Treffpunkt für den Aufmarsch war ein Parkplatz in einem Neubaugebiet der mecklenburgischen Kreisstadt, den die rechtsgerichteten Demonstranten erst nach über einstündiger Blockade und mit Hilfe der Polizei verlassen konnten.

Bei den mehrstündigen Auseinandersetzungen war es nach Polizeiangaben zu Gewalttätigkeiten gekommen. Gegen neun Personen sei Strafanzeige gestellt worden. Das Treffen der Rechten hatte die "Kameradschaft Usedom" angemeldet. Die Polizei war mit mehr als 500 Beamten im Einsatz. Im Stadtzentrum hatten zu gleicher Zeit etwa 300 Menschen mit einer Lichterkette friedlich gegen den Aufmarsch protestiert. Kirchengemeinden, Parteien und Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen.

In Erfurt wurden ebenfalls am Samstag bei Demonstrationen von 60 Rechtsextremisten und 350 Gegendemonstranten zwölf Menschen festgenommen. Das Verwaltungsgericht Weimar hatte ein Verbot der Demonstration aufgehoben, aber Auflagen erteilt. Danach war das Tragen von Uniformkleidung, Bomberjacken und Springerstiefeln verboten.

Demonstranten stellen sich Neonazis entgegen - Frankfurter Rundschau vom 25.03.2002

Bei Neonazi-Aufmärschen in Neubrandenburg und Erfurt hat die Polizei am Samstag insgesamt 27 Menschen festgenommen. Die rund 250 Mitglieder des rechten "Kameradschaftsbundes Usedom" und der NPD brachen den Marsch in Neubrandenburg nach einem Ultimatum der Polizei, die mit rund 500 Beamten vor Ort, vorzeitig ab. Nach Polizeiangaben wurden 15 Randalierer festgenommen. Den Rechtsextremisten hatten sich rund 500 linke Gegendemonstranten in den Weg gestellt. Räumlich getrennt demonstrierten zur gleichen Zeit mehrere hundert Menschen friedlich für ein Mecklenburg-Vorpommern ohne "Rechts".

Bei einer Demonstration mit rechtsextremem Hintergrund in Erfurt nahm die Polizei zwölf Menschen fest, darunter fünf Teilnehmer einer linken Gegendemonstration. Ein Polizist und ein Demonstrant seien verletzt worden, teilte die Polizei mit.

Festnahmen bei Naziaufmärschen - taz vom 25.03.2002

Bei Neonaziaufmärschen in Neubrandenburg und Erfurt hat die Polizei am Samstag insgesamt 27 Menschen festgenommen. Die rund 250 Mitglieder des "Kameradschaftsbundes Usedom" und der NPD brachen den Marsch in Neubrandenburg nach einem Ultimatum der Polizei vorzeitig ab, die 15 Randalierer festnahm. Den Rechtsextremisten hatten sich rund 500 Gegendemonstranten in den Weg gestellt.

Bei einem Aufzug in Erfurt nahm die Polizei zwölf Menschen fest, darunter fünf Teilnehmer einer linken Gegendemo. Ein Polizist und ein Demonstrant wurden nach Polizeiangaben verletzt. Danach beteiligten sich ungefähr 60 Rechtsextremisten an dem Aufmarsch.

Faschos: Neubrandenburg: Die Gewalt kommt von links - die Polizei sieht weg! - Aktionsbüro Norddeutschland vom 25.03.2002

Rote Politik und roter Mob organisierten den Terror

War's auf Geheiß der antifaschistischen Polizeipräsidentin Uta Leichsenring oder nicht? Auf jeden Fall weigerte sich die Polizei, den rund 200 nationalen Aktivisten die Demonstrationsstrecke frei zu räumen und forderte die Veranstalter stattdessen auf, ihre Demonstration abzubrechen. Rote Politik und roter Mob hatten mit einer vorbildlichen Symbiose ihr Ziel erreicht: Die Gewalt kam auch an diesem Tag wieder deutlich sichtbar von links - doch die Bullen sahen weg. Straftaten durch Antifaschisten waren offenbar gerne gesehen.

Doch auf diese üble Kumpanei alleine kann man sich aus unserer Sicht kaum berufen. Wieder einmal wurde deutlich, daß die Kameraden vor Ort ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Eine abgebrochene Demonstration und ein laut Augenzeugen teils fluchtartiges Auseinanderbrechen macht organisatorische Mißstände in vielerlei Hinsicht deutlich. Man muß sich schon mit der Umgebung beschäftigen, in der man demonstrieren will. Und zwar nicht erst eine Stunde vor Demobeginn, sondern schon Tage und Wochen zuvor. Das gleiche gilt für eine professionelle Nachbereitung solcher Demonstrationen - bei der letzten Neubrandenburg-Demo ist das schlicht und ergreifend ausgeblieben, obwohl es da schon Mißstände gab, aus denen man hätte lernen können. Nachfolgend könnt ihr mal lesen, was die Linken schreiben:

Hier folgt der Text, der auch bei links-lang veröffentlicht ist

Neubrandenburg-Teilnehmer aus unseren Reihen sollten sich jetzt endlich mal aufgefordert fühlen, die Ereignisse vom 23.März bis ins kleinste Detail aufzuarbeiten, zu analysieren und Konsequenzen daraus zu ziehen. Ansonsten wird's auch beim nächsten Mal kaum besser...

Faschos: Ausschreitungen bei Nationaler Demonstration in Neubrandenburg - stoertebeker.net vom 24.03.2002

Etwa 250 Nationalisten hatten sich am vergangenen Samstag in der Neubrandenburger Oststadt versammelt, um dort mit einer Demonstration gegen die zunehmende Gewalt von Links zu protestieren. Dazu aufgerufen hatte der Kameradschaftsbund Usedom. Daß dieses Demonstrationsmotto keineswegs zufällig gewählt werden mußte, zeigte sich auch dieses Mal in der Viertorestadt. Zwar gab es dieses Mal keine Ausschreitungen im Ausmaß des 14. Juli 2001, aber ohne massive Störungen und Behinderungen ging es auch dieses Mal nicht ab. Nach mehrstündiger Verspätung begann der Demonstrationsmarsch, der jedoch nicht übermäßig weit kam. Etwa 250 bis 300 Linksextremisten blockierten im stillschweigenden Einverständnis mit der Polizei an einer Straßenkreuzung die Demonstrationsstrecke. In seiner Ausgabe vom vergangenen Samstag hatte auch der NORDKURIER ein derartiges Verhalten der Polizei angedeutet, indem er in einem seiner Artikel rhetorisch fragte, ob die Polizei denn aus den „Fehlern“ des vergangenen Jahres gelernt habe. Gleichzeitig verbarg man nur mühsam seine Befriedigung darüber, daß der Einsatzleiter vom vergangenen Jahr inzwischen nicht mehr bei der Neubrandenburger Polizeidirektion beschäftigt ist.

Die Polizei, die an diesem Tag mit etwa 500 Beamten im Einsatz war, hatte bereits im Vorfeld angekündigt, daß grundgesetzlich verbriefte Recht auf Demonstrationsfreiheit nicht durchsetzen zu wollen*, ist anzunehmen, daß diese Behinderungen bereits im Vorfeld abgesprochen waren. Die Kundgebung fand daraufhin auf offener Straße vor der Kreuzung statt. Offiziell distanzierte sich die Stadtführung in den vergangenen Tagen zwar vor eventuellen Gewaltattacken, ermutigte aber gleichzeitig linksextreme Kreise dazu „friedlichen Widerstand“ zu leisten. Wie dieser dann aussah überraschte eigentlich niemanden. Zu den Blockaden kamen noch Stein- und Flaschenwürfe. Selbst Mülltonnen blieben von der tobenden Wut der linken Knüppelgarden unverschont und wurden unter Rufen wie „Neubrandenburg bleibt rot“ auf die Straße geschüttet. Die Polizei sorgte letztlich dafür, daß die Demonstranten „aus Sicherheitsgründen“ in Polizeitransportern und einem Reisebus aus dem Stadtviertel geschafft wurden.

In der Innenstadt hatten sich zu derzeit die eher bürgerlichen Elemente der Neubrandenburger Zivilcouragierten versammelt. Jene Elemente in Schlips und Kragen die es gewohnt sind ihre Dreckarbeit durch asozialen Pöbel und pseudointellektuellen Kiffer verrichten zu lassen. Mit an der Spitze Peter Deutschland – Chef des DGB-Nord, der sich seinerzeit damit einen Namen gemacht hatte, indem er verkündete, die Rechten in Deutschland an die Hundeleine nehmen zu wollen. In Neubrandenburg gab er seiner Freude über die gesetzeswidrigen Straßenblockaden sichtlichen Ausdruck, indem er lautstark sein Verständnis für die äußerte, die sich dem politischen Gegner „friedlich“ in den Weg stellen.

Obwohl die Linke in Neubrandenburg den vergangenen Samstag als Sieg feiert, zeigte sich doch deutlich daß die Masse der Neubrandenburger an beiden Demonstrationen eher desinteressiert zeigte. Mehr als über die Demonstrationsthemen beider Veranstaltungen erregte man sich eher über die dadurch zustande gekommenen Staus auf den Straßen sowie über Verzögerungen im Stadtverkehr. Auf nationaler Seite wird man sich fragen müssen, ob es künftig nicht vielleicht besser ist, Demonstrationen dort durchzuführen, wo eine gewisse nationale Infrastruktur ein besseres Gelingen garantiert, denn daß es in Neubrandenburg derlei nicht gibt zeigte sich an diesem Samstag ebenfalls. - Doch ist dies nur ein rein subjektiver Zwischenruf am Rande ohne weitere Bedeutung. - Auf fiel daß die Zahl der Gegendemonstranten dieses Mal weit unter denen lag, die man noch im Juli letzten Jahres auf die Straße gebracht hatte. Ein sichtliches Zeichen dafür, daß man in Neubrandenburg sehr wohl weiß, von welcher Seite Freiheit und Demokratie tatsächlich bedroht werden.

Zu weiteren Informationen, allerdings aus gegnerischer Sicht, siehe unter www.links-lang.de. Ein offizieller Bericht von nationaler Seite steht noch aus.

*Wörtlich hieß es einem Nachrichtenbericht von Radio MV zufolge, daß man den Nazi den Weg nicht „frei knüppeln“ wolle. – Die Schriftleitung

Faschos: „Tee-Eskalation“ in Neubrandenburg - stoertebeker.net vom 25.03.2002

Wie wir bereits gestern mitteilten, mußte die am letzten Samstag in Neubrandenburg stattgefundene Demonstration nationaler Kräfte, zu der der Kameradschaftsbund Usedom aufgerufen hatte, vorzeitig abgebrochen werden. Einige hundert Gegendemonstranten hatten eine Kreuzung blockiert und im sichtlichen Einverständnis mit der Polizei die Straße für den weiteren Verlauf der Demonstration gesperrt. Soweit so schlecht.

Neu an diesem keineswegs ungewöhnlichen oder gar unerwartetem Geschehen war, daß die Polizei dafür sorgte, daß an die Gegendemonstranten während der Wartezeit auf den Beginn der nationalen Demonstration sogar Tee ausschenkten, was von der Presse dann postwendend als „Tee-Eskalation“ gefeiert wurde. Die Gegendemonstranten revanchierten sich dann umgehend, in dem sie den Demonstrationszug mit allem erreichbaren Wurfmaterial, wie Steinen und eilends ausgetrunkenen, Bierflaschen bewarfen. Dabei wurde einer der rechten Demonstrationsteilnehmer so verletzt, daß er ambulant behandelt werden mußte. Auf was für Gesindel sich die Fürsorglichkeit der Polizei erstreckte war jedoch schon im Vorfeld der Demonstration klargeworden, nachdem man bei Durchsuchungen von angereisten Gegendemonstranten Gerätschaften wie Reizgas, Äxte, Klappspaten, Steinschleudern und sogar eine Motorsäge beschlagnahmt wurden. Friedlicher Protest?

Daß die linken Gegenveranstaltungen jedoch keinesfalls Rückhalt in der Stadtbevölkerung hatten mußte jedoch selbst der NORDKURIER zugeben. So gestand er in seiner gestrigen Ausgabe ziemlich kleinlaut, daß bei den vom DGB organisierten Veranstaltungen in der Innenstadt zwar reichlich politische Prominenz, dafür aber nur wenige Neubrandenburger anwesend waren. Dies lediglich aufs naßkalte Wetter zu schieben sei der typisch weiblichen Naivität der örtlichen DGB-Kreischefin Gisela Ohlemacher überlassen, welche ihre Traurigkeit über das Fernbleiben der Neubrandenburger bei der Anti-Rechtsveranstaltung solcherart begründet hatte. Neben dem unvermeidlichen Landtagspräsidenten Hinrich Kuessner (SPD), traten auch Justizminister Erwin Sellering (SPD), und DGB-Chef Nord Peter Deutschland auf. Da auch die Kirche ihr Scherflein dazu beitragen wollte, entsandte sie ihren Landessuperintendenten Christoph Stier. Gemeinsam forderte man in gewohnten Phrasen mehr Zivilcourage im Kampf gegen rechte Gewalt und rechtsradikale Ideologie. Peter Deutschland, der vor zwei Jahren öffentlich dazu aufgefordert hatte, Nazis an die Hundeleine zu legen, forderte unter anderem, bei Kundgebungen von Neonazis wegzuschauen, sie an den Stadtrand zu drängen oder lächerlich zu machen.

Lächerlich gemacht hatten sich am vergangenen Samstag jedoch keineswegs die Nazis, sondern eher diejenigen, die der Bevölkerung eindeutig gezeigt haben, was vom ganzen Geschwätz der demokratischen Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wirklich zu halten ist. Wenn das Establishment noch nicht einmal bereit ist so kleine unabhängige Willenskundgebungen zu erlauben, was hat man denn erst zu erwarten, wenn es einmal um größere Beträge gehen soll. Muß man sich nach so massiven Einschränkungen und Behinderungen des Demonstrations- und Versammlungsrechtes tatsächlich noch wundern, wenn vereinzelte jugendliche Heißsporne auf sachliche politische Auseinandersetzung verzichten und ihr Engagement in verschärfteren Formen des zivilen Widerstands suchen? Eigentlich nicht. Wöbbelin und Raben-Steinfeld lassen grüßen.


Horch, was kommt von draußen rein? - Neubrandenburger Demo-Organisatoren in der Kritik?

Nach dem abrupten Ende der Demonstration in Neubrandenburg gab es auch nicht wenige Stimmen, die Kritik an der Organisationsleitung übten. Nach dem wir uns jedoch bereits im letzten Jahr den Mund verbrannten, indem wir sachlich auf einige Fehler in der Demonstrationsvorbereitung hinwiesen, überlassen wir diesen Part dieses Mal dem Aktionsbüro Norddeutschland, daß für diese Demonstration einen recht eindeutigen Kommentar fand:

Artikel vom Aktionsbüro Norddeutschland

Tja, ähnliche Bedenken formulierten wir bereits im vergangenen Jahr, wenngleich auch weit zurückhaltender, was gewisse Zeitgenossen dazu veranlaßte, uns an den Pranger des Nationalen Widerstands zu stellen. Nun, wie man sieht sind wir immer noch da und keineswegs gebessert. Wir sind jetzt jedoch gespannt, ob die gleichen Schreihälse nun auch das Aktionsbüro Norddeutschland in die Schar der angeblichen Miesmacher, VS-Leute und Schädlinge des Nationalen (oder auch Sozialen) Widerstands einreihen – oder ob man den überaus wohlmeinenden Rat beherzigt, um ähnliche Fehlschläge künftig zu vermeiden.

Politiker loben Polizei bei Gegendemo - Nordkurier-Regional-Artikel vom 26.03.2002

Deeskalation bewirkt

Der PDS-Landtagsabgeordnete Torsten Koplin hat ein positives Resümee der Gegendemo am Sonnabend gezogen. Den Nationalisten sei gezeigt worden, dass sie in der Stadt nicht erwünscht sind. Von Neubrandenburg gehe jetzt das Signal einer friedliebenden und weltoffenen Stadt aus, so Koplin. Es sei völlig richtig gewesen, mit dem Protest nicht hinter den Gardinen zu bleiben, sondern ihn offen zu äußern. Die Polizei habe die schwierige Situation souverän gemeistert und zur Deeskalation beigetragen, macht Koplin weiter deutlich. Präventionsrat und Oberbürgermeister sollten auch in Zukunft darauf hinwirken, dass sich in der Viertorestadt weiter eine solche Demonstrationskultur entwickeln könne.

Sein SPD-Abgeordnetenkollege Klaus Schier hat die Gegendemonstranten ebenfalls gelobt. Sie hätten trotz Regen und Kälte gezeigt, dass man einen Aufmarsch der Neonazis verhindern könne. Die Neubrandenburger hätten Zivilcourage und Disziplin bewiesen. Die Polizei habe sich zudem umsichtig verhalten.

Peter Kroh, Mitarbeiter in der Geschäftsstelle des PDS-Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch, erklärte, dass die Polizei mit "Smarties und heißem Tee" nicht nur auf vielfältige Weise deeskalierend gewirkt habe, sondern auch im Gespräch mit den Gegendemonstranten für Sicherheitspartnerschaft gesorgt habe.

Die Veranstaltung habe sich in angenehmer Weise von der im vorigen Sommer unterschieden. "Das ist auch der Einflussnahme politisch Verantwortlicher aus der Stadt und aus dem Land zu verdanken", so Kroh. Den Neonazis von der Insel Usedom sei klar gemacht worden, dass man ihre Auffassungen in Neubrandenburg nicht hören wolle.

Vermummte verprügeln Widersacher - Nordkurier-Regional-Artikel vom 26.03.2002

Rechte Jugendliche flüchten in Keller

Am Rande der Neonazi-Kundgebung in der Oststadt hat es offenbar doch handgreifliche Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Gruppen gegeben. So soll es in der Lilienthalstraße am Sonnabend zu Verfolgungsjagden und Schlägereien gekommen sein, bei denen ein Jugendlicher schwer verletzt wurde. Das jedenfalls hatten Anwohner beobachtet. In der Stadt kursieren sogar Gerüchte von einem oder mehreren Toten. Wie Mieter aus der Straße gestern gegenüber NZ berichteten, hätten mit Schals und Kapuzen vermummte Jugendliche einige Rechtsgesinnte in die Enge getrieben. Die seien in einen Hauseingang geflüchtet und hätten sich dann in einem Keller versteckt.

Haustür demoliert

Die Polizei bestätigte das gestern auf NZ-Anfrage. 60 bis 70 Personen aus der linken Szene hätten sich mit 15 Rechten eine Auseinandersetzung geliefert. Es habe aber auf keinen Fall Tote gegeben.

Wie Bewohner der Lilienthalstraße beobachteten, hatten die Vermummten im Hausdurchgang Birkengrund auf ihre Widersacher gelauert. Traten die vors Haus, seien die Linken über sie hergefallen. Es seien faustgroße Steine und Flaschen geflogen. Dabei ging die Sicherheitsglasscheibe der Haustür zu Bruch. An der neu sanierten Fassade waren gestern außerdem Einschläge von Wurfgeschossen zu erkennen. Auch ein Fensterrahmen soll beschädigt sein. Beim Hin und Her der Schlacht habe einer der Verfolgten den Rückzug nicht rechtzeitig geschafft, erklärten einige Bewohner. Er soll den Kapuzenträgern in die Hände gefallen sein. Die hätten ihm eine Flasche auf den Kopf geschlagen. "Es ging äußerst brutal zu. Zeitweise konnte man in der eigenen Wohnung Angst bekommen", sagte ein Mieter.

Blutlache fortgespült

Der Jugendliche soll blutüberströmt auf dem Rasen gelegen haben, wurde dann aber abtransportiert - wie Zaungäste gesehen haben wollen, wohl von Gesinnungsgenossen. Ein Mieter machte seinem Zorn über die Gewalttätigkeiten Luft: "Es waren richtige Rotzlöffel dabei. Schlimme Zustände sind das heute."

Die Polizei war mehrmals von den Anwohnern gerufen worden, traf aber offenbar erst ein, als die Fronten sich getrennt hatten. "Wir fanden die eingeschüchterten Rechten im Keller", so eine Polizeisprecherin gestern. Von der Gegenpartei sei niemand mehr zu finden gewesen. Dass es Verletzte gab, bestätigte die Polizei nicht.

Aus dem Einsatzbericht der Feuerwehr geht jedoch hervor, dass man um 11.20 Uhr in die Otto-Lilienthal-Straße beordert worden sei, um eine Blutlache vom Bürgersteig zu spülen.

OB: Schaden minimiert - Nordkurier-Regional-Artikel vom 27.03.2002

Dankesbrief an Polizei

Nachdrücklich bedankt mit einem Brief hat sich Oberbürgermeister Paul Krüger (CDU) beim Chef der Polizeidirektion, Manfred Dachner, und allen Einsatzkräften. Ihrem deeskalierendem Wirken beim Aufmarsch rechter Kameradschaften am Wochenende in der Oststadt sei es zu verdanken, dass gewalttätiges Widerstandspotential nicht zum Tragen gekommen sei. Von einem Erfolg könne man in einem solchen Fall nie sprechen, sagte Krüger gegenüber NZ, doch sei es durch den Einsatz vieler Neubrandenburger gelungen, den Schaden für die Stadt, der durch den Auftritt der Rechtsextremisten entstehe, so gering wie möglich zu halten. Das Aktionsbündnis friedlicher Kräfte habe mit der Kundgebung auf dem Markt das richtige Zeichen gesetzt.

Rechten in den Weg gestellt - Nordkurier-Regional-Leserbriefe vom 27.03.2002

Das war der zweite Versuch des Aufstandes einer Stadt gegen den Aufmarsch rechter Dumpfnasen. Gut, dass sich zahlreiche Bürger auf dem Marktplatz getroffen haben. Gut, dass ein so breites Bündnis über Partei und Glaubensbekenntnissen hinweg dies ermöglichte. Aber gut auch, dass sich Jugendliche unserer Stadt den Rechten in den Weg stellten. Die wichtigste Botschaft lieferte jedoch die Polizei. Sie knüppelte nicht den Weg frei für den braunen Mob, sondern beendete deren Aktion. Was für ein Gegensatz zum 14. Juli 2001, wo ich selbst eine konfuse und offensichtlich falsche Einsatzleitung erlebte.
Marek Nidar, Neubrandenburg

Steinewerfer negativ aufgefallen

Ich freue mich über das Engagement vieler Neubrandenburger, die verhinderten, dass Nazis in der Stadt demonstrieren. Negativ fiel mir aber auf, dass einige chaosorientierte Jugendliche mit Steinen und Bierflaschen ihre Abneigung zeigten. Dies hat mit Toleranz und Demokratie nichts zu tun. Auch dies sind gewalttätige (oder auch faschistische) Methoden, eben das, was den Nazis vorgeworfen wird. Dank auch an die Polizei für die einfühlsame Einsatzleitung
Günter Kettner, Neubrandenburg

Symptome bleiben unbehandelt

Ich kann Herrn Heidemann von der FDP nur zustimmen! Leider ist die Strategie der Nichtbeachtung im Umgang mit extremen Gruppen politisch nicht durchsetzbar. Damit will ich nicht sagen, dass man nichts gegen Extremisten machen soll. Im Gegenteil! Aber wenn ich einen offenen Beinbruch habe (um meine Meinung in einem Bild zu veranschaulichen), behandelt der Arzt ja auch nicht nur die Hautverletzung, sondern muss vorher auch noch den Knochen richten. Die Demonstrationen gegen Rechts behandeln nur die Symptome, die Ursachen bleiben unverändert.
Mark Schmidt, Neubrandenburg