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Nordkurier-Berichte: 22.02. 04.03. 01.03. 03.03. 07.03. 08.03. 14.03. 18.03. 16.03. 19.03. 20.03. 20.03. 20.03. 22.03. 22.03. 22.03. 22.03. 23.03.
Antifa-Aufruf
Faschos: Fascho-Aufruf. stoertebeker: 05.03. 07.03. 19.03. 21.03. 23.03.

Erste Proteste gegen geplante Neonazi-Demo - Nordkurier vom 22.02.

Treffen heute beim Zentrum für Demokratie

Eine kleine Gruppe demonstrierte am Dienstagabend schon gegen eine geplante rechte Demo am 23. März in Neubrandenburg. Kati Albrecht gehörte dazu: "Diese Aktion wurde durchgeführt, um auf den Termin hinzuweisen", informierte sie. Die Stadtverwaltung, der schon seit Wochen eine Anmeldung vorliege, hätte nur ein paar Parteifunktionäre informiert, nicht die Öffentlichkeit. Aus Sicht der Demonstranten sei das unverständlich, da ein "Neonazi-Aufmarsch und der Polizeieinsatz im letzten Jahr doch für breite Diskussion" gesorgt habe.

Bei den Antragstellern für die Demonstration handele es sich um dieselbe rechtsgerichtete Kameradschaft wie im vergangenen Jahr, teilte die Stadtverwaltung mit. In welchem Bereich die Demonstration jedoch stattfinden darf, dass sei bislang noch nicht entschieden, hieß es gestern auf NZ-Nachfrage.

Fraktionen informiert

Sie seien durch die Stadt über den Termin informiert worden, bestätigte die PDS-Fraktionsvorsitzende Iris Grund. Für heute habe sie eine Einladung des Zentrums für Demokratie und Toleranz Neubrandenburg erhalten, die sie auch wahrnehmen werde. "Wir werden uns an dieser Gesprächsrunde beteiligen, um zu sehen, was man gemeinsam gegen diesen rechten Aufmarsch tun kann." Das wolle die PDS auch ohne politischen Hintergrund tun. Ziel müsse es sein, dass nicht wie im vergangenen Jahr die Sache eskaliere. Auch SPD-Fraktionschef Joachim Lübbert wird beim Treffen des Zentrums für Demokratie und Toleranz mit dabei sein. Der SPD-Politiker gehörte im Juli 2001 gemeinsam mit Torsten Koplin (PDS) und Klaus Schier (SPD) zu den Anmeldern der Gegendemonstration. "Wir werden die Gespräche wahrnehmen und uns in der Sache positionieren", versicherte der SPD- Fraktionschef. Wie das aussehen könnte, wisse noch nicht. Aus seiner Sicht muss alles getan werden, damit sich die Demonstration nicht wie im vergangenen Jahr entwickelt. Auch die CDU will sich am Protest beteiligen, stellte Fraktionschef, Michael Nötzel, klar. Er müsse aber in solchen Bahnen verlaufen, dass Vorkommnisse wie im vergangenen Jahr nicht wieder möglich sind. Er habe jedoch keine Lust, die Maßnahmen öffentlich zu diskutieren. Aber man sei gedanklich auf die Sache vorbereitet.

Forum in Gemeinde

Am 26. Februar wird es eine Gesprächsrunde mit dem Pastor der Johannisgemeinde, Matthias Borchert, geben. Sie ist schon seit längerem vorgesehen. Hier soll es aber um allgemeine Fragen im Kampf gegen Rechts gehen.

Protestaktion gegen rechten Aufmarsch - Nordkurier-Regional vom 04.03.

Bündnis schreibt an OB

Ein Verbot des geplanten "Aufmarsches von Neonazis" erwartet das Bürgerbündnis für Demokratie und Weltoffenheit vom Neubrandenburger Oberbürgermeister. Paul Krüger (CDU) wurde gestern in einem Brief aufgefordert, dazu alles juristisch Notwendige zu veranlassen. Unterschrieben hat für das Bürgerbündnis, in dem sich Vereine, Verbände und Persönlichkeiten der Stadt zusammengeschlossen haben, Marion Wiedenhöft vom Zentrum "Für Demokratie und Toleranz MV". Am 23. März will dieselbe rechtsgerichtete Kameradschaft wie im vergangenen Jahr in Neubrandenburg demonstrieren (NZ berichtete). Sollte ein Verbot wie am 14. Juli 2001 nicht möglich sein, so das Bündnis, plane man eine Protestaktion gegen den Aufmarsch der Rechtsradikalen unter dem Motto "Für Demokratie und Toleranz - gegen Nationalismus und Völkerhass". Man sei gewillt, bei der Veranstaltung keinerlei Eskalation zuzulassen und bitte, Bemühungen um eine Sicherheitspartnerschaft mit Polizei und Ordnungsbehörde in angemessener Weise zu unterstützen, heißt es in dem Brief an Krüger."Keine Bühne geben"Der OB ließ gestern durchblicken, dass er keine Chance sehe, die Demonstration der Rechten zu verbieten. Doch eine Marschroute ins Stadtzentrum, wo es bereits zwei Veranstaltungen am 23. März gebe, wolle er nicht zulassen. Auf jeden Fall müsse eine Konfrontation, bei der friedliche Bürger beeinträchtigt werden könnten, verhindert werden. Wer es allerdings auf Krawall anlege, habe mit Gegenmaßnahmen der Polizei zu rechnen. "Wir sollten die Rechten nicht beachten, sondern rechts liegen lassen", lautet das OB-Rezept. "Sie dürften in Neubrandenburg keine Bühne bekommen.

Stille Menschenkette gegen rechte Demo - Nordkurier-Regional vom 01.03.

Fraktionen, OB, Kirche rufen zu friedvollem Protest auf - Bürgerbündnis plant Aktionen

Eine schweigende Menschenkette, die mit Kerzen oder auch Fackeln einen Lichterring um die Innenstadt bildet, soll die Antwort auf den geplanten Aufmarsch rechtsgerichteter Kameradschaften am 23. März in Neubrandenburg sein. Dazu rufen die Fraktionen der Stadtvertretung, Pastor Matthias Borchert und Oberbürgermeister Paul Krüger (CDU) auf.

Die Neubrandenburger, alle gesellschaftlichen Kräfte sollten sich gemeinsam auf diese Art friedvoll und doch klar positionieren, geht aus einer Pressemitteilung von Pastor Borchert hervor. In der Johanniskirche hatten sich dieFraktionsvorsitzenden Michael Nötzel (CDU), in Vertretung Gisela Weiß (SPD), Christa Grund (PDS), der 1. Beigeordnete Helmut Zimmermann (SPD) und der Beigeordnete Burkhard Räuber (CDU) zu einem länger geplanten Gedankenaustausch zusammengefunden. Unter den Beteiligten sei es zu dem Konsens gekommen, "dass nur eine friedvolle Aktion und Positionierung eine Eskalation von Gewalt vermeiden kann". Der konkrete Zeitpunkt der Aktion soll noch bekannt gegeben werden.

Das Bürgerbündnis will, wie SPD-Ratsfrau Sylvia Bretschneider gestern Abend im Hauptausschuss mitteilte, am 23. März eine Demonstration veranstalten. Außerdem sei eine DGB-Veranstaltung von 10 bis 16 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Markt geplant.

Bürgerbündnis gegen Rechts

"Offensichtlich hoffen die Nazis nach den Ereignissen vom 14. Juli 2001 Neubrandenburg erneut als Podium für ihre menschenverachtenden, demokratiefeindlichen Attacken missbrauchen zu können. Dem müssen alle demokratischen Kräfte entgegenwirken." Das fordert Sylvia Bretschneider, Landtagsabgeordnete der SPD-Fraktion. Anlass ist die geplante Nazi- Demonstration am 23. März in Neubrandenburg. Sie unterstütze das Bürgerbündnis für Demokratie und Weltoffenheit in Vorbereitung auf die friedliche Protestaktion, so Bretschneider. Sie fordert Oberbürgermeister Paul Krüger (CDU) vor dem Hintergrund der Ereignisse des vergangenen Jahres auf, dafür zu sorgen, dass die vom Bürgerbündnis angestrebte Sicherheitspartnerschaft mit Polizei und Ordnungsbehörde durch vertrauensbildende Maßnahmen greift. Eskalation wie im vergangenen Sommer müsse verhindert werden.

OB: Wir werden keine Konfrontation zulassen - Nordkurier-Regional vom 03.03.

Lichterkette gegen Rechte am 23. März

Nur in ausreichender Distanz zur Demo der Rechten am 23. März will die Stadt eventuelle Gegendemonstrationen zulassen. Das hat Oberbürgermeister Paul Krüger (CDU) gestern mitgeteilt. Ein Bürgerbündnis hatte eine Demonstration gegen den Aufmarsch rechter Kameradschaften angekündigt (NZ berichtete).

OB Paul Krüger setzt auf eine stille Aktion. Er ruft alle Neubrandenburger auf, gemeisam mit Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, Vereinen und Wohlfahrtsverbänden mit einer Menschenkette schweigend gegen die geplante rechte Demo zu demonstrieren. "Wir sollten gemeinsam zeigen, dass es in Neubrandenburg keinen Platz und keine Bühne für rechtes Gedankengut gibt", fordert der OB.

Die Stadt habe leider keine Chance, den für den 23. März angemeldeten Zug rechter Kräfte zu verbieten. Das Verwaltungsgericht würde ein solches Verbot wieder aufheben. Einen Erfolg vor Gericht gegen die Stadt wolle er den Rechten nicht bescheren. Krüger unterstreicht noch einmal, dass Polizei und Stadt dafür Sorge tragen wollen, "dass es zu keiner gewalttäigen Konfrontation mit den Nazis kommt". Sollten einzelne Gewalttäter die Auseinandersetzung suchen, würden sie zur Verantwortung gezogen. "Auch Personen, die aufgrund von falsch verstandener Zivilcourage die gewalttätige Auseinandersetzung suchen, werten die Rechten auf und geben ihnen erst eine Plattform für Schlagzeilen in den Medien", betont Paul Krüger. Alle Demokraten sollten Gewalt und damit auch einen erneuten Imageschaden für Neubrandenburg verhindern.

Protestaktion gegen rechten Aufmarsch - Nordkurier vom 07.03.

OB sieht Gefahr der Eskalation Demokratie-Zentrum: Einzelmeinung überbewertet

Wie auf die für den 23. März angekündigte Demonstration rechter Gruppierungen in Neubrandenburg reagiert werden soll, darüber herrscht in der Stadt offenbar immer noch Unklarheit. So befürchtet beispielsweise Oberbürgermeister Paul Krüger (CDU), dass die vom Bündnis für Demokratie und Toleranz geplanten Aktionen auf Eskalation und Konfrontation hinauslaufen, wie er gestern gegenüber NZ erklärte. Anlass zu dieser Annahme seien Informationen von Stadtverwaltungsmitarbeitern, die kürzlich an der Zusammenkunft des Bündnisses teilgenommen hatten.

"Das sind unzulässige Verallgemeinerungen", reagierte Ursula Falk vom PDS-Stadtvorstand auf diese Unterstellung. Sie hatte ebenfalls an der Beratung teilgenommen und beschrieb sie gegenüber NZ als nicht abgeschlossen. "Es gibt keine Festlegung des Bürgerkomitees", betonte sie. Dass der eine oder andere angesichts der Ereignisse vom 14. Juli vergangenen Jahres nervös reagiere, sei verständlich. Aber es rechtfertige nicht, dass Äußerungen einzelner Personen während dieser Diskussion derart bewertet werden.

An der Beratung hätten neben Vertretern demokratischer Organisationen, Vereinen und der Kirchen der Stadt auch die Vorsitzende des Präventionsrates von Greifswald teilgenommen. "Dort ist es gelungen, mit friedliche Mitteln die Nazis zum Abbruch ihres Aufmarsches zu zwingen. Diese Erfahrungen wollen wir übernehmen", sagte Falk.

Das Gremium werde sich am 13. März wieder treffen. "Dann steht mehr über die Marschroute der Nazi-Demo fest." OB Krüger wäre es am liebsten, wenn Nazi-als auch Gegendemo außerhalb des Stadtzentrums stattfänden.

Neubrandenburger Schattenboxer - stoertebeker.net vom 05.03.

Für den 23. März planen etablierte Parteien, Kirchen und Linke Aktionen gegen eine von freien Kameradschaften geplante Demonstration. So soll eine schweigende Menschenkette mit Kerzen und Fackeln (sic!) einen Lichterring um die Innenstadt bilden. Dazu rufen, laut NORDKURIER, die Fraktionen der Stadtvertretung, Pastor Matthias Borchert und Oberbürgermeister Paul Krüger (CDU) auf. Außerdem ist für diesen Tag in der Zeit von 10 bis 16 Uhr eine DGB-Veranstaltung mit Kundgebung auf dem Markt geplant. Eine Demonstration soll es ebenfalls geben. Koordinierungsgespräche dazu fanden kürzlich zwischen Vertretern von CDU, SPD und PDS in der Johanniskirche statt.

Bei soviel aktivistischer Vorbereitung von Seiten des linken Spektrums stimmt es fast etwas merkwürdig, daß man auf der Gegenseite von einer solchen Demonstration gar nichts zu wissen scheint. Bislang ist auf offiziellen Nachrichtenquellen des nationalen Spektrums, wie dem FIT oder dem Aktionsbüro Norddeutschland, einschließlich NPD, im norddeutschen Raum nichts über eine geplante Demonstration in Neubrandenburg bekannt. Für gewöhnlich erfolgt die Bekanntgabe von Demo-Terminen wesentlich eher.

Sollte es etwa so sein, daß die Demonstrationsanmelder kein Interesse an Öffentlichkeit für ihre Veranstaltung haben, daß sie derart geheimnisvoll tun. Oder ist es etwa so, daß es sich bei der Anmeldung um einen Antrag handelt, den man irgendwann im letzten Jahr beim Neubrandenburger Ordnungsamt eingereicht hat und inzwischen vergessen hat? Indem Fall bestünde die Frage was närrischer ist, die Vergeßlichkeit einiger nationaler Zeitgenossen oder die dummen Gesichter der Neubrandenburger Gewohnheitsbetroffenen, wenn sie am 23. März mit ihrem dümmlichen Protest allein dastehen, ohne daß jemand da ist, der von ihnen Notiz nimmt.

Was lange währt, währt gut. - Nationaler Demo-Aufruf für Neubrandenburg - stoertebeker.net vom 07.03.

In den vergangenen Tagen berichteten wir von Zeit zu Zeit über die Vorbereitungen linker Kräfte zu Gegenmaßnahmen gegen eine nationale Demonstration in Neubrandenburg, die am 23. März stattfinden soll. Während der politische Gegner jedoch bereits seit Wochen tatkräftig die Werbetrommel für seine Leute rührt, war aus dem nationalen Lager dazu bislang gar nichts zu vernehmen. Von einem nationalen Demo-Aufruf bislang keine Spur. Weder FIT noch Aktionsbüro Norddeutschland berichteten darüber.

Während wir bereits der Ansicht waren, daß es sich hier möglicherweise um eine Provokation oder gar um einen peinlichen Mißgriff handelte, gelang es unserer Recherche jetzt schließlich doch noch einen Demo-Aufruf aus dem Netz zu fischen.

Auf der Terminseite der NPD Greifswald fanden wir, wenngleich auch unter ferner liefen so doch aber immerhin, folgenden, unseres Erachtens, etwas schlicht anmutenden Aufruf:

Demonstration am 23. März 2002 in Neubrandenburg

Motto: "Deutscher Widerstand gegen linke Gewalt und rot-rote Politik"

Treffpunkt: 12:00 Uhr Hauptbahnhof Neubrandenburg

Anmelder: Privatpersonen der Insel Usedom, unterstützt durch viele Aktionsgruppen und Kameradschaften innerhalb des nationalen-sozialen Widerstand.

Es wäre vielleicht nicht unpraktisch, wenn die Anmelder besagten Aufruf noch etwas präzisieren würden, indem sie ihn etwas aussagekräftiger gestalteten und möglicherweise durch Kontaktnummern ergänzen würden.

"OB-Äußerungen verunsichern Bürger" - Nordkurier-Regional vom 08.03.

Protestveranstaltung gegen Nazi-Aufmarsch

Das Bündnis für Demokratie findet das Verhalten von Oberbürgermeister Paul Krüger im Zusammenhang mit dem für den 23. März angekündigten Nazi-Aufmarsch in Neubrandenburg unverantwortlich (NZ berichtete). Statt sich klar gegen so einen Aufmarsch zu positionieren, verunsichere und spalte er mit seinen Äußerungen jene Kräfte, die friedlich ihren Unmut gegen Rechts äußern wollen.

"Wenn der OB solche Meinung über uns verbreitet, unsere Aktionen würden auf Eskalation zielen, ist zu befürchten, dass am 23. März sich niemand in der Stadt auf die Straße traut, um gegen den Nazi-Aufmarsch zu protestieren", sagte Marion Wiedenhöft gestern gegenüber NZ. Es könne nicht sein, dass sich eine ganze Stadt einschüchtern lässt".

Man habe seitens der Polizei und des Ordnungsamtes die Zusicherung, dass der Nazi-Aufmarsch nicht im Stadtzentrum genehmigt werde.

Auf dem Marktplatz findet am selben Tag eine seit langem angemeldete Veranstaltung des DGB unter dem Motto "Zukunft für Mecklenburg-Vorpommern" statt. Das Bürgerbündnis wird sich dieser Veranstaltung anschließen und hier gemeinsam mit den Gewerkschaftern deutlich zeigen, dass Nazis in der Stadt nicht erwünscht sind, so Wiedenhöft. Man würde es begrüßen, wenn der OB mit dem Bündnis an einem Strang ziehen und nicht versuchen würde, es in die Ecke "linker Chaoten" zu drücken.

PDS-Stammtisch: Wann ist Demo rechtens? - Nordkurier-Regional vom 14.03.

Am Sonnabend findet um 10 Uhr in der Begegnungsstätte der Volkssolidarität Am Anger 28 der nächste PDS- Stammtisch statt. Gast ist der Dekan an der Berliner Humboldt- Universität, Prof. Wolfgang Kaschuba. Wenige Tage vor dem angekündigten erneuten Aufmarsch Rechter in Neubrandenburg habe man sich ein hoch aktuelles Thema vorgenommen: Vereinbaren sich Demonstrationen mit Demokratieverständnis? Wann ist eine Demo rechtens? Prof. Kaschuba kommt nach Angaben der PDS aus der 68er Bewegung, hat empirische Kultur- und Politikwissenschaften studiert und ist im Institut für europäische Ethnologie der HU tätig

"Nazis am besten lächerlich machen" - Nordkurier-Regional vom 18.03.

PDS-Stammtisch zu Protest gegen Rechtsdemo

Auch am PDS-Stammtisch hatte am Wochenende niemand ein Patentrezept, wie man der angekündigten Demo der rechtsgerichteten Kameradschaft, die am 23. März durch die Stadt ziehen will, am wirkungsvollsten begegnet, ohne sie aufzuwerten. Eines aber dürfe man nicht zulassen, so die Mehrheit der Stammtischbesucher, die zwei Stunden diskutierten, dass alle die gewaltlos Widerstand leisteten, in die Guten und in die Schlechten eingeteilt würden.

"Jede Form des gewaltfreien Protestes muss akzeptiert werden", sagte Horst Parlow, der die Diskussionsrunde leitete, zu der auch die Chefs der Polizeidirektion, Manfred Dachner, und der Polizeiinspektion, Herbert Rudolph, gekommen waren. Der Berliner Kulturwissenschaftler Professor Wolfgang Kaschuba von der Humboldt-Universität, ein aus der 68er Bewegung erfahrener "Widerständler", riet unter anderem dazu, die Neonazis lächerlich zu machen. "Schwer zu machen, aber wirkungsvoll."

Polizeichef Dachner warb um Verständnis für die Polizei, die Gesetze, wie das Recht auf Demonstrationen und Meinungsfreiheit, durchzusetzen habe, ob einem die Meinung gefalle oder nicht. Verfassungsfeindliche Parolen und ähnliches werde man nicht dulden, versicherte er.

23.3.2002 Neubrandenburg - Nazis stoppen - Antifaschistische Aktion Neubrandenburg vom 15.03. (mehrmals aktualisiert)

AM SONNABEND, DEM 23.3.2002 IST ES WIEDER SOWEIT. SEIT DEM 14. JULI IST ES NOCH NICHT MAL EIN JAHR HER, DA WOLLEN WIEDER FASCHISTEN DURCH'S MECKLENBURGISCHE NEUBRANDENBURG MARSCHIEREN UND DABEI ANTISEMITISCHE UND RASSISTISCHE PAROLEN GRÖLEN. DER PASTOR UND DER BÜRGERMEISTER HÄTTEN GERN, DASS WIR UNSER MAUL HALTEN, DAMIT WIR DIE TOURISTEN NICHT VERSCHRECKEN. ABER WIR LEBEN IN DIESER STADT, UND NEUBRANDENBURGS JUGEND IST BUNT. WER SCHWEIGT, STIMMT ZU! – ALSO WERDEN WIR AUF DEN STRASSEN SEIN, WIR ALLE, UM UNS DEN NAZIS IN DEN WEG ZU STELLEN. DIE POLIZEI WIRD MIT ALLER KRAFT DIE BRAUNE SCHEISSE SCHÜTZEN. DAS BEEINDRUCKT UNS NICHT, DENN WIR SIND MEHR. WIR SIND ALLE NEUBRANDENBURGER UND NEUBRANDENBURGERINNEN, DIE ES SICH NICHT GEFALLEN LASSEN, DASS FASCHISTEN AUCH NUR EINEN SCHRITT IN UNSERER STADT MACHEN. AUF DEM MARKTPLATZ HAT DER DGB EINE VERANSTALTUNG ANGEMELDET, DAHER DARF DAS PACK NICHT DURCH DIE INNENSTADT – WO ES ABER LANG GEHEN SOLL, STEHT NOCH NICHT FEST. ANGEMELDET WURDE DER AUFMARSCH VOM KAMERADSCHAFTSBUND USEDOM. ES WIRD KEINE GEGENDEMONSTRATION ANGEMELDET, SODASS WIR ALS FREIWILD FÜR DIE POLIZEI GELTEN. ALSO IST VORSICHT GEBOTEN.
BEREITET EUCH DRAUF VOR, DENKT EUCH WEGE AUS, DEN AUFMARSCH ZU STÖREN UND ZU VERHINDERN. WIR SEHEN UNS AM SONNABEND.
MIT ANTIFASCHISTISCHEN GRÜSSEN!!!

!!!!ACHTUNG!!!!
TREFFPUNKT DER FASCHISTEN IST NICHT DER BAHNHOF!
DIE WOLLEN IN DIE OSTSTADT!!!
Lest hier den Aufruf aus dem rechtsextremen "stoertebeker.net": Wurde ja auch langsam Zeit – In Sachen Demo Neubrandenburg kommt Bewegung (16.03.02)
Nachdem die Linke nun schon seit Wochen in Neubrandenburg Lärm wegen einer von freier nationaler Seite angemeldeten Demo macht, erreichten uns nunmehr auch Mitteilungen von nationaler Seite, die den etwas blassen Aufruf auf den Internetseiten der NPD-Greifswald etwas vervollständigen.
Die Demo findet am 23. März in der Neubrandenburger Oststadt statt. Motto: "Deutscher Widerstand gegen linke Gewalt und rot-rote Politik". Treffpunkt ist ab 10 Uhr auf dem Parkplatz an der Salvador-Allende-Straße. Die Veranstaltung beginnt voraussichtlich gegen 12 Uhr. Wer auf der Kundgebung als Redner auftritt ging aus dem Demo-Aufruf nicht hervor. Ein Verbot der Demonstration ist unwahrscheinlich. Da jedoch mit den üblichen Auflagen zu rechnen ist, sollte man gleich im Vorfeld an eine vernünftige Garderobe und für den Fall eines Schwarzweißrot-Verbotes an entsprechenden Länderfahnenersatz denken.
Nähere Informationen zur Rechtslage und Anreise unter 0174/5204416 oder 0177/8149024.

Die Polizei führt Hausbesuche bei stadtbekannten AntifaschistInnen durch, um sie auszufragen. Sollten Sie auch bei euch klingen, sagt nichts. Ihr seid nicht dazu verpflichtet der Polizei Auskunft zu geben. Wenn ihr irgendwas erzählt gefährdet ihr nicht nur euch, sondern uns alle. In diesem Sinne:
ANNA UND ARTHUR HALTEN'S MAUL!!!

Die Faschos haben von 12 bis 16 Uhr ihren Demoscheiss angemeldet. Der Parklplatz ist der zwischen den Schulen, Ecke Salvador Allende - Kopernikusstrasse.

Demoroute der braunen Zombies:
Allendestrasse
Semmelweisstrasse
Robert-Koch-Strasse
Petrosawodsker Strasse
Einsteinstrasse
Humboldstrasse
Juri-Gagarin-Ring
wieder zum Parkplatz
... eigentlich ist die Demoroute unwichtig, denn wir werden die Faschisten nicht losgehen lassen.
10.00 UHR OSTSTADT

Neonazi-Aufruf - Aktionsbüro Norddeutschland vom 15.03.

Protestdemonstration in Neubrandenburg

Veranstalter: Privatpersonen von der Insel Usedom

Rechtslage: angemeldet, weitere Infos folgen bzw. sind tel. zu erfragen

Bei der letzten Demonstration nationaler Menschen in Neubrandenburg, im Sommer 2001, kam es zu gewalttätigen Störversuchen und Sachbeschädigungen durch linke Gewalttäter. Das wundert uns nicht, denn auch in Neubrandenburg wird der Schulterschluß zwischen etablierten Politikern und gewalttätigen Antifaschisten praktiziert. Immer wieder zeigt sich, wer die wahren Faschisten sind: Gewalt und Terror gegen Andersdenkende kommen von links und das wird sogar oftmals polizeilich geduldet, wie es auch letztes Jahr in Neubrandenburg der Fall war. Deshalb marschieren wir am 23.März unter dem Motto:

Deutscher Widerstand gegen linke Gewalt und rot-rote Politik!
23.März 2002
Neubrandenburg / Oststadt

Startpunkt
Parkplatz an der Salvador-Allende-Straße

Eintreffen ab 10.00 Uhr, Beginn 12.00 Uhr

Info-Nummern
0174 / 5204416 und 0177 / 814 90 24

Verbot des rechten Aufmarsches gefordert - Nordkurier-Regional vom 16.03.

Stadtvertretung: OB muss Demo der Kameradschaften stoppen

Den für den 23. März angekündigten Aufmarsch rechter Kameradschaften soll Neubrandenburgs Oberbürgermeister Paul Krüger (CDU) verbieten. Dazu ist er von der Stadtvertretung mit knapper Mehrheit von 18 Ja- zu 15 Nein-Stimmen aufgefordert worden (NZ berichtete).

Er soll alle rechtlichen Mittel einsetzen, um die Demo zu verhindern, lautet sinngemäß der Beschluss, den die PDS-Fraktion als Dringlichkeitsantrag einbrachte. Sollte der Aufmarsch nicht zu verhindern sein, ruft die Stadtvertretung alle Neubrandenburger auf, ihre Ablehnung der Rechten-Demonstration mit demokratischen und friedlichen Mitteln kund zu tun. Vom OB wird verlangt, die Aktivitäten zu unterstützen.

Trommeln und Glocken

Dazu brauche er keine Aufforderung, "da lasse ich mir die Spontanität nicht nehmen", versicherte Krüger verärgert. Er habe ohnehin vor gehabt, an der friedlichen Demonstration teilzunehmen und scheue dafür auch eine 100 Kilometer lange Anfahrt und Rückreise nicht. Er sei nämlich eigentlich zu diesem Zeitpunkt außerhalb von Neubrandenburg.

Paul Krüger hatte schon zu Beginn der Sitzung mitgeteilt, welche Aktivitäten am 23. März von Gewerkschaft, Kirche und weiteren Partnern geplant sind.

Nach jüngster Absprache, so informierten gestern noch einmal DGB- Kreisvorsitzende Gisela Ohlemacher, Pastor Matthias Borchert und Vertreter des Bürgerbündnisses, soll von 12 bis 16 Uhr eine Demonstration mit Kundgebung und weiteren Aktivitäten des DGB auf dem Marktplatz stattfinden. Schon um 11.45 Uhr will eine Trommelgruppe auf den Treff an der Johanniskirche aufmerksam machen. Eine Lichterkette, die dort beginnt und sich zum Marktplatz bewegt, eröffnet die Aktion. Zehnminütiges Glockenläuten in der Stadt soll sie unterstützen. Zu den Rednern auf der Marktplatz-Kundgebung werden u.a. Oberbürgermeister Paul Krüger (CDU), Landtagspräsident Hinrich Küssner (SPD) und Landessuperintendent Christoph Stier gehören. Der Neubrandenburger Volkschor will ebenso auftreten wie die Gruppe "Never mind" mit einem Abschlusskonzert.

Alle auf dem Markt

Das Bürgerbündnis verzichte inzwischen auf eine eigene Demonstration, hieß es gestern. Man wolle die demokratischen Kräfte nicht zersplittern und mache deshalb auf dem Marktplatz mit. Gisela Ohlemacher hob diese Gemeinsamkeit hervor. Sie geht davon aus, dass die Rechten auf keinen Fall in die Innenstadt kommen.

Ein friedliches Flaggezeigen gegen die rechten Kameradschaften, denen keine Aufmerksamkeit zufallen dürfe, wünscht sich auch Oberbürgermeister Paul Krüger und fordert alle Neubrandenburger zum Mitmachen auf. Ein Verbot der Demonstration habe keine Chance, sagte er auf der Stadtvertretersitzung, sondern es gebe den Rechten nur die Möglichkeit, einen Sieg vor Gericht zu erreichen.

"Richter entscheidet"

Doch gerade darüber nun stritten die Ratsherren und -frauen ausführlich am Donnerstagabend. Ein Verbot sei das deutlichste Zeichen, dass man keine Nazis in der Viertorestadt haben wolle, meinte Irina Parlow (PDS).

Dem stimmte SPD-Fraktionschef Joachim Lübbert zwar zu, wandte aber ein, dass ein Richter das Verbot doch wieder aufheben müsse und sich die Stadt dann ihrer Gestaltungsmöglichkeiten beraubt sehe. Das heißt, der Richter befinde am Ende auch über den Weg des Aufmarsches der Rechten. Und der könnte, anders als gewünscht, dann vielleicht nicht am Rande der Stadt verlaufen.

SPD-Aufruf gegen Rechtsdemo - Nordkurier-Regional vom 19.03.

Ortsvereinsvorsitzende appelliert an Bürger aus Wohnviertel

Die neue Vorsitzende des SPD- Ortsvereins Vogelviertel/Reitbahnweg, Antje Peters, fordert in einem "dringenden Appell an alle Bürger ihres Stadtviertels", am 23. März in die Innenstadt zu kommen. Für diesen Tag hat eine rechtsextreme Kameradschaft einen Aufmarsch in der Viertorestadt angemeldet. "Zeigen wir zusammen, dass braunes Gedankengut in Neubrandenburg keinen Platz hat", schreibt Peters.

PDS-Stammtisch gegen Rechts-Demo in Neubrandenburg - stoertebeker.net vom 19.03.

Um Gegenaktionen für die am kommenden Samstag in Neubrandenburg geplante Demonstration freier Kameradschaften zu koordinieren, fand am Wochenende in der Viertorestadt ein PDS-Stammtisch statt. Angesichts der vernichtenden propagandistischen Niederlage bei der letzten Demo im Juli 2001, bei der Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern sein wahres Gesicht zeigte, ist man bei der PDS bemüht, diesmal ähnliche Gewaltexzesse im Vorfeld in Schranken zu halten. Statt dessen versucht man die linksextreme Klientel zu weniger für die PDS propagandistisch nachteiligen Manövern zu bewegen.

Eines dieser Störmanöver dürfte sicherlich wieder Blockade heißen. Nicht umsonst erklärte PDS-Stammtischvorsteher Horst Parlow in Gegenwart des Neubrandenburger Polizeidirektors: "Jede Form des gewaltfreien Protestes muß akzeptiert werden". Daß unter den Stammtischbesuchern auch der Alt-68iger Wolfgang Kaschuba von der Humboldt-Universität Berlin zu finden war, dürfte bezeichnend für die Vorbereitungen des angeblich "friedlichen" Widerstands gegen Rechts sein. So bezeichnet ihn selbst der NORDKURIER als "einen aus der 68er-Bewegung erfahrenen Widerständler". " Offensichtlich ist dem NORDKURIER nicht bewußt, wie dieser "Widerstand" seinerzeit ausgesehen hat. Zu ahnen schien dies zumindest jedoch Neubrandenburgs Polizeichef Dachner, der bei den Stammtischlern um Verständnis für die Polizei buhlte, die Gesetze, wie das Recht auf Demonstrationen und Meinungsfreiheit, durchzusetzen habe, ob einem die Meinung gefalle oder nicht. Angeblich verfassungsfeindliche Parolen und dergleichen, so versprach der Polizeichef den Genossen jedenfalls, werde er am kommenden Sonnabend nicht dulden. - Fragt sich nur von welcher Seite.

Die Demo findet am 23. März in der Neubrandenburger Oststadt statt. Motto: "Deutscher Widerstand gegen linke Gewalt und rot-rote Politik". Treffpunkt ist ab 10 Uhr auf dem Parkplatz an der Salvador-Allende-Straße. Die Veranstaltung beginnt voraussichtlich gegen 12 Uhr. Wer auf der Kundgebung als Redner auftritt ging aus dem Demo-Aufruf nicht hervor. Ein Verbot der Demonstration ist unwahrscheinlich. Da jedoch mit den üblichen Auflagen zu rechnen ist, sollte man gleich im Vorfeld an eine vernünftige Garderobe und für den Fall eines Schwarzweißrot-Verbotes an entsprechenden Länderfahnenersatz denken.

Nähere Informationen zur Rechtslage und Anreise unter 0174/5204416 oder 0177/8149024.

Empörung über Demo durch Oststadt - Nordkurier-Regional vom 20.03.

OB: Keine rechtliche Verbotsmöglichkeit

"Da bekommen die rechten Kameradschaften ja nun erst recht die Öffentlichkeit, die wir alle und der Oberbürgermeister vorneweg ihnen nicht geben wollten", hat sich gestern Gisela Ohlemacher empört. Die DGB-Kreisvorsitzende ist verärgert: Dem Internet konnte sie entnehmen, "was sich dann im Nun auch in der Stadt herumgesprochen haben dürfte": Der Aufmarsch der Neonazis soll am Sonnabend durch die Allendestraße der Neubrandenburger Oststadt führen. Das wurde gestern auf Nachfrage der NZ auch von der Pressestelle der Stadt bestätigt: Die Demo sei für die Oststadt von 12 bis 16 Uhr angemeldet worden. Die genaue Strecke indes stehe noch nicht fest, da gebe es Verhandlungen mit dem Anmelder. Der Demonstrationsort sei eine Zumutung für die Bevölkerung des einwohnerreichsten Stadtteils, schimpfte Gisela Ohlemacher und ärgert sich über das "mangelnde Verhandlungsgeschick der Verwaltung". Vom Ordnungsamt sei ihr, der Initiatorin der Kundgebung auf dem Marktplatz - hier wollen Kirche, Gewerkschaften, Parteien und Organisationen mit Neubrandenburgern Flagge gegen rechts zeigen (NZ berichtete) - die Marschroute Oststadt bestätigt worden. Man wolle die Demonstrationen möglichst räumlich weit voneinander trennen.

"Da hätten wir auch gleich einem Richter die Wahl des Demonstrationsweges der Rechten überlassen können", meinte Gisela Ohlemacher. Die Stadtvertretung hatte nach langwieriger Diskussion und mit knapper Mehrheit Oberbürgermeister Paul Krüger (CDU) beauftragt, den Aufmarsch zu verbieten. Doch das wird nicht passieren, denn dem Beschluss der Stadtvertreter hat der OB, wie NZ gestern Abend auf Nachfrage erfuhr, widersprochen. Diesen Ratsbeschluss, so teilte die Pressestelle des Rathauses mit, dürfe der OB nicht umsetzen, da ihm keine rechtlichen Möglichkeiten gegeben seien, die Demo zu verbieten.

Verweis auf Grundgesetz

Das Grundgesetz verpflichte ihn, "jede friedliche, den Anforderungen an das Grundgesetz genügende, nicht gegen versammlungsrechtliche Vorschriften verstoßende Versammlung zu ermöglichen".

Der OB halte sich mit seiner Entscheidung an die Grundsätze, die Innenminister Gottfried Timm (SPD) den Ordnungsbehörden des Landes zum Umgang mit rechtsextremistischen Demonstrationen an die Hand gegeben habe. Der OB rufe seinerseits die Neubrandenburger auf, "mit demokratischen und friedlichen Mitteln" ihre Ablehnung des rechten Gedankengutes zum Ausdruck zu bringen. SPD-Fraktionschef Joachim Lübbert erinnerte daran, dass auch im Juli 2001 nach einem Verbot durch die Stadt vom Gericht verlangt worden sei, "eine angemessene Route" mit entsprechender Öffentlichkeit für den Rechten-Aufmarsch auszuweisen. Schon damals war deutlich gemacht worden, dass das Festlegen des Marschweges beispielsweise durch ein Gewerbegebiet dem Demonstrationsrecht nicht entsprechen würde.

Guten Tag Keine Hauptrolle für Statisten

Da werden sie also wieder durch Neubrandenburg marschieren am Sonnabend, die vorgeblich deutschnationalen Kameraden. Zwar bekommen sie nur durch Demonstrationstouristen und die importierten Drahzieher so viel Personal auf die Beine, dass sie in der Viertorestadt überhaupt eine Demonstration anmelden können. Aber durch den 14. Juli haben sie Neubrandenburg als Bühne entdeckt. Selbst wenn sie damals nicht die Hauptrolle gespielt haben und lediglich durch die - provozierten? - Scharmützel zwischen Polizei und Hitzköpfen unter den Gegendemonstranten ein Stück vom Rampenlicht abbekamen. Wie man man aber auf das Schmierentheater mit seiner üblen Botschaft ab besten reagiert, das muss jeder für sich entscheiden: Das ganze einfach ignorieren und selbst mit einem Fest Publikum anlocken oder die Vorstellung so quittieren, wie es jedes Publikum im Theater auch macht. Nur eines darf nicht passieren, den braunen Statisten auch noch eine Hauptrolle zukommen zu lassen.

Lichterkette als friedlicher Protest - Nordkurier-Regional vom 20.03.

CDU: Zeichen setzen

Sich am Sonnabend in die Lichterkette von der Johannis- bis zur Marienkirche einzureihen, darum bittet der CDU-Kreisvorstand die Mitglieder und Freunde der Union. Damit, so heißt es in einer Pressemitteilung der Partei, sollte ein Zeichen des Friedens gesetzt werden. "Braunes Gedankengut gehört nicht in unsere Stadt", bekräftigt der CDU-Kreisvorsitzende Burkhard Räuber. Er fordert auf, den Protest gegen die von der rechtsgerichteten Kameradschaft angemeldete Demonstration in friedlicher Weise zu demonstrieren, wie es für alle Demokraten selbstverständlich sein sollte. Räuber appelliert auch darum, sich für die Veranstaltung als Ordner zur Verfügung zu stellen. Meldungen können dazu heute in der Geschäftsstelle der CDU in der Schwedenstraße, Tel. 5 82 31 73, abgegeben werden.

"Zuviel Aufmerksamkeit für Rechts" - Nordkurier-Regional vom 20.03.

Neubrandenburger reagieren auf Demo-Ankündigung

"Das macht mir Angst", reagierte gestern eine Oststädterin auf die Ankündigung, dass die Demonstration der Neonazis am kommenden Sonnabend durch die Allendestraße führen soll. Ein anderer Passant wiederum empörte sich darüber, dass ein derartiger Aufmarsch gar nicht erst verhindert wird. "Was hat das noch mit Demokratie zu tun", fragte er.

Als äußerst befremdlich bezeichnete die Vorsitzende des PDS- Stadtverbandes, Irina Parlow, das Vorgehen des Oberbürgermeisters, dem Beschluss der Stadtvertretung zu widersprechen (NZ berichtete). Diese hatte mit knapper Mehrheit beschlossen, den Aufmarsch der Rechten in Neubrandenburg zu untersagen. "Als Paul Krüger vor einem dreiviertel Jahr als Oberbürgermeister antrat, hat er erklärt, er werde ein politischer Oberbürgermeister sein. Seine jetzige Entscheidung widerspricht dem", betonte die PDS-Politikerin. Mit dem Verbot hätte die Stadt ein Zeichen gesetzt.

Eine ähnliche Aussage enthält eine E-Mail von Peter Kroh, die die Redaktion gestern erhielt. Es sei verwunderlich, wenn der OB seinen Widerspruch mit dem Grundgesetz begründet. "Will er damit seinen Greifswalder Kollegen unterstellen, sie hätten gegen das Grundgesetz verstoßen, als sie ähnliche Demos verboten haben", schreibt er.

"Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin", wandelte der Neubrandenburger FDP-Kreisvorsitzende Klaus-Dieter Heidemann einen bekannten Spruch ab. Man widme dieser Demo der Rechten aus seiner Sicht zu viel Aufmerksamkeit. "Finden sie keine Beachtung, verläuft sich das von ganz allein", sagte der Liberale. Soviel Aufmerksamkeit würden die Rechten nicht verdienen.

Neubrandenburger Antifa droht mit gewaltsamen Störungen am 23. März - stoertebeker.net vom 21.03.

Geht es nach dem Willen der Neubrandenburger Antifa und ihrer Auftraggeber, so sollen sich am kommenden Samstag die Ausschreitungen wiederholen, die die Stadt bereits im Juli letzten Jahres in die Negativschlagzeilen der Bundesrepublik gebracht hatten. Seinerzeit versuchten Teile des linken Mobs eine ordnungsgemäß angemeldete nationale Demonstration, an der etwa 120 bis 150 Nationalisten teilnahmen, gewaltsam zu verhindern. Der von den Linken veranstaltete Straßenterror gestaltete sich derart rabiat, daß die Polizei Wasserwerfer einsetzen mußten. Zwei PDS-Landtagsabgeordnete müssen sich im Zuge dieser Ereignisse wegen Landfriedensbruch verantworten, weil sie ihre Klientel zum Widerstand gegen die Polizei animiert hatten.

Auch dieses Mal sind von Seiten der etablierten Parteien und Organisationen der Stadt Gegenveranstaltungen angemeldet worden. Allerdings sollen diese diesmal räumlich getrennt von der nationalen Demonstration stattfinden. Während sich die Nationalisten in der Salvador-Allende- Straße der Neubrandenburger Oststadt sammeln, findet in der Innenstadt eine Kundgebung der politischen Gegner statt. Eine ursprünglich um die Innenstadt geplante Menschenkette fällt weg, wobei man sich aussuchen darf, ob es an der Furcht vor Eskalation oder am Mangel ausreichender Kräfte liegen soll. Vermutlich liegt die Wahrheit in der Mitte. Von den linken Radikalen wird diese Deeskalationspolitik von Seiten der Stadt jedoch als Schwäche empfunden. Hier sehnt man sich sichtlich wieder nach brutalen Gewaltexzessen wie letztes Jahr im Juli.

Auf der linken Internetseite www.links-lang.de ruft man daher bereits zu "unauffälligen Spaziergängen" in die Neubrandenburger Oststadt auf. Gleichzeitig empfiehlt man Tips der Roten Hilfe für das Verhalten bei Demonstrationen und dergleichen mehr. Noch deutlicher wird man bei der Neubrandenburger Antifa selbst, in deren, unter http://www.aanb.de.vu/ veröffentlichtem Aufruf ist die Tendenz zu geplanten gewaltsamen Störaktionen unübersehbar. Wir geben diesen Aufruf daher vollständig in der Originalfassung wieder:

"AM SONNABEND, DEM 23.3.2002 IST ES WIEDER SOWEIT. SEIT DEM 14. JULI IST ES NOCH NICHT MAL EIN JAHR HER, DA WOLLEN WIEDER FASCHISTEN DURCH'S MECKLENBURGISCHE NEUBRANDENBURG MARSCHIEREN UND DABEI ANTISEMITISCHE UND RASSISTISCHE PAROLEN GRÖLEN.

DER PASTOR UND DER BÜRGERMEISTER HÄTTEN GERN, DASS WIR UNSER MAUL HALTEN, DAMIT WIR DIE TOURISTEN NICHT VERSCHRECKEN. ABER WIR LEBEN IN DIESER STADT, UND NEUBRANDENBURGS JUGEND IST BUNT. WER SCHWEIGT, STIMMT ZU! ALSO WERDEN WIR AUF DEN STRASSEN SEIN, WIR ALLE, UM UNS DEN NAZIS IN DEN WEG ZU STELLEN. DIE POLIZEI WIRD MIT ALLER KRAFT DIE BRAUNE SCHEISSE SCHÜTZEN. DAS BEEINDRUCKT UNS NICHT, DENN WIR SIND MEHR. WIR SIND ALLE NEUBRANDENBURGER UND NEUBRANDENBURGERINNEN, DIE ES SICH NICHT GEFALLEN LASSEN, DASS FASCHISTEN AUCH NUR EINEN SCHRITT IN UNSERER STADT MACHEN.

AUF DEM MARKTPLATZ HAT DER DGB EINE VERANSTALTUNG ANGEMELDET, DAHER DARF DAS PACK NICHT DURCH DIE INNENSTADT - WO ES ABER LANG GEHEN SOLL, STEHT NOCH NICHT FEST. ANGEMELDET WURDE DER AUFMARSCH VOM KAMERADSCHAFTSBUND USEDOM. ES WIRD KEINE GEGENDEMONSTRATION ANGEMELDET, SODASS WIR ALS FREIWILD FÜR DIE POLIZEI GELTEN. ALSO IST VORSICHT GEBOTEN.

BEREITET EUCH DRAUF VOR, DENKT EUCH WEGE AUS, DEN AUFMARSCH ZU STÖREN UND ZU VERHINDERN. WIR SEHEN UNS AM SONNABEND.

MIT ANTIFASCHISTISCHEN GRÜSSEN!!!"

Wir denken, daß dies deutlich genug ist. Es gibt Fälle, wo nationale Aktivisten in Vorbeugehaft genommen wurden, damit sie an bestimmten Veranstaltungen nicht teilnehmen konnten. Hier liegt die Absicht zur Gewalt klar auf der Hand. Sollten die Führungskräfte dieser Möchtegernterroristentruppe in Neubrandenburg tatsächlich nicht aktenkundig sein?

Polizei will keine Stärke demonstrieren - Nordkurier vom 22.03.

Neubrandenburg: Mit Krawallen wird gerechnet

Die Polizei in der Viertorestadt ist nach eigener Aussage für morgen auf alles vorbereitet. Wie der Leiter der Polizeidirektion Neubrandenburg, Manfred Dachner, gestern sagte, rechnen die Ordnungskräfte während der genehmigten Demonstration einer so genannten Kameradschaft Insel Usedom mit Auseinandersetzungen. Jugendliche der linken Szene hätten bereits im Vorfeld deutlich gemacht, den Rechtsextremisten nicht die Straße überlassen zu wollen, sagte Dachner. Der Polizeichef fungiert morgen als Einsatzleiter.

Ob die Polizei Lehren aus den Tumulten gezogen hat, die sich im vergangenen Sommer während einer rechtsextremistischen Kundgebung in Neubrandeburg ereigneten - die Polizei räumte mit Wasserwerfern die Straße frei - wollte Dachner mit Rücksicht auf schwebende Gerichtsverfahren nicht sagen. Der damalige Einsatzleiter der Polizei in Neubrandenburg, Matthias Knöchelmann, "dient" jedenfalls nicht mehr in der Polizeidirektion der Viertorestadt.

Verbot gewünscht

Die jetzt genehmigte Demonstration der Rechtsradikalen hat wochenlang in der Viertorestadt die politischen Schlagzeilen beherrscht. Höhepunkt der Diskussionen war ein mit knapper Mehrheit der Neubrandenburger Stadtvertreter herbeigeführter Beschluss, Oberbürgermeister Paul Krüger möge die Kundgebung verbieten. Das verweigerte der CDU-Politiker mit Verweis auf geltende Versammlungsfreiheit. Geändert wurde im Vorfeld lediglich der Kundgebungsort. Während die Rechtsradikalen auf der Neubrandenburger Hauptverkehrsstraße, dem Engels-Ring, marschieren und vor dem Rathaus demonstrieren wollten, teilte ihnen die Stadt nach Absprache mit der Polizei eine Demonstrationsstrecke in der Neubrandenburger Plattenbausiedlung Oststadt zu. Den Platz im Zentrum der Stadt hat ein Bündnis demokratischer Kräfte für ihre Gegendemonstration zugewiesen bekommen. Hier treten unter anderem der DGB-Chef Nord, Peter Deutschland, Mecklenburg- Vorpommerns Landtagspräsident Hinrich Kuessner und Justizminister Erwin Sellering (SPD) als Redner auf.

Polizeichef Dachner wollte gestern keine Angaben zur Gesamtstärke der Polizei morgen in Neubrandenburg machen. Den Beamten stünden aber Kollegen aus anderen Teilen des Landes zur Seite. Der Einsatzleiter machte deutlich, dass die Ordnungskräfte nicht Stärke um jeden Preis demonstrieren wollen. Er hoffe jedoch, dass die Zahl und das Auftreten der Beamten deeskalierend auf die Demonstranten beider Lager wirken werden.

OB-Widerspruch wird Nachspiel haben - Nordkurier-Regional vom 22.03.

PDS hat Dienstaufsichtsbeschwerde angekündigt - Krüger besorgt wegen linksextremistischer Aufrufe

Der Widerspruch von Oberbürgermeister Paul Krüger (CDU) gegen den Beschluss der Stadtvertretung, dass er die für Sonnabend geplante Demonstration der Rechten verbieten solle, wird ein Nachspiel haben.

Wie die PDS-Ratsfrau Irina Parlow gestern ankündigte, bereite ihre Partei eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den OB vor. Die Gründe für Krügers Widerspruch seien aus ihrer Sicht nicht stichhaltig.

Krüger hatte mit Verweis auf das Grundgesetz argumentiert, dass er verpflichtet sei, jede friedliche, den Anforderungen des Grundgesetzes genügende und nicht gegen versammlungsrechtliche Vorschriften verstoßende Versammlung zu ermöglichen. Ihm seien keine rechtlichen Möglichkeiten gegeben, die geplante Demo zu verbieten (NZ berichtete).

Appell gegen Gewalt

Der OB hat unter dessen Besorgnis über "Aufrufe von linksextremistischen Kräften im Internet, in Flyern und auf Plakaten" geäußert. Sie deuteten darauf hin, so Krüger, dass Leute offensichtlich auf Gewalt gegen die Rechten aus seien. Er appellierte nochmals, sich der Lichterkette und der friedlichen Demo der demokratischen Kräfte auf dem Marktplatz anzuschließen und jede Gewalttätigkeit zu unterlassen.

Dazu haben auch die IG Metall und die Mitglieder des Kreisverbandes der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) aufgerufen. "Wir wenden uns gegen alle Versuche, dem geplanten Aufmarsch der rechten Gruppierungen in der Oststadt Auge in Auge gegenüber zu treten", meint der CDA-Kreisvorsitzende Thomas Gesswein. Dem Versuch, braunes Gedankengut zu verbreiten, sollte so wenig wie möglich Öffentlichkeit gegeben werden. "Mit unserem stillen Protest wollen wir zeigen, dass braunes Gedankengut in Neubrandenburg keine Chance hat", so Gesswein.

IG Metall-Sprecher Guido Fröschke stellte in einer Pressemitteilung seine Position klar: Wer in Neubrandenburg nationale Parolen verkünde, gefährde ausländische Investitionen und damit Arbeitsplätze, der muss sich nicht wundern, wenn internationale Unternehmen, Ausstellungen und Künstler an Neubrandenburg vorbei gehen.

Polizei will Gewalt bei Demo verhindern - "Massive Präsenz" angekündigt - Nordkurier-Regional vom 22.03.

Die Polizei hat alle Voraussetzungen geschaffen, um eine Eskalation von Gewalt morgen bei der Demonstration der Rechten zu verhindern. Das versicherte gestern der Leiter der Polizeidirektion Manfred Dachner. Er kündigte an: Die Polizei wird "massiv vor Ort" sein, der Bundesgrenzschutz kontrolliert Züge und Bahnhof.

Außerdem sei ein Bürgertelefon eingerichtet worden. Es ist heute von 8 bis 18 Uhr und morgen von 8 Uhr bis zum Ende des Einsatzes geschaltet (Telefon 5 58 22 50). Jeder, der Fragen zur Demonstration, zum Einsatz hat oder Straftaten beobachtet, könne sich hier melden, so Dachner. Außerdem seien die Einwohner der Oststadt durch ein Informationsblatt über den Polizeieinsatz informiert worden.

Verkehr eingeschränkt

Als Einsatzleiter warb Dachner um einen friedlichen Verlauf. Bereits im Vorfeld habe eine Vielzahl von Gesprächen stattgefunden, insbesondere mit dem "Bürgerbündnis für Weltoffenheit und Demokratie" sowie dem Zentrum für Demokratie und Toleranz, sagte Dachner. Gemeinsam mit vielen anderen Neubrandenburgern wollen sie auf dem Marktplatz ihren Protest gegen die rechte Kundgebung demonstrieren. Die Kameradschaft Usedom hat wie schon im vergangenen Sommer eine Kundgebung angemeldet. Die Bürger der Oststadt müssen sich deshalb morgen auf Verkehrseinschränkungen einstellen, sagte der Leiter des Neubrandenburger Ordnungsamtes, Peter Börs. Gesperrt werde in dieser Zeit der Parkplatz Allende-/ Kopernikusstraße. Hier ist etwa gegen 10 Uhr Treffpunkt der Rechten und es soll eine Kundgebung geben.

Marschieren will die so genannte Kameradschaft von der Allende- über die Semmelweis- und Robert-Koch-Straße zur Petrosawodsker und die Einsteinstraße, die Humboldstraße, den Juri-Gagarin-Ring und zurück zum Parkplatz.

"Bekannt ist, dass eine Reihe von Jugendlichen, die der Linken oder extrem linken Szene zuzuordnen sind, versuchen will, die genehmigte Versammlung in der Oststadt zu stören", teilte Dachner mit. Solange dieses in friedlicher Art erfolge und die Versammlungsfreiheit gewährleistet bleibe, beabsichtige die Polizei nicht, mit Gewalt und Zwangsmitteln gegen die Demonstranten vorzugehen, fügte der Einsatzleiter hinzu.

Kommentiert: Schlotternde Knie - Nordkurier-Regional vom 22.03.

Das haben die Einwohner der Stadt Neubrandenburg morgen wieder auszuhalten: Ein paar Dutzend herumbrüllender und gleichsam dumme wie freche Losungen hochhaltende jugendliche Rechtsextremisten marschieren durch die Straßen eines Stadtteils. Die, das darf man ruhig glauben, schon heute ganz schön wackelige Knie haben. Denn ungeachtet aller martialischer Sprüche haben diese "Kerndeutschen" nichts weniger als Angst. Auch wenn sie das nie zugegen würden.

Da sind die Jung-Nazis auch froh, wenn viele Reihen Polizisten zu ihrem Schutz um sie herum sind. Denn, man braucht kein Prophet zu sein, um die Zahl der Gegendemonstranten, die mit Wort oder Tat die rechtsradikale Kundgebung verhindern wollen, um ein Vielfaches höher zu schätzen. Also muss die Polizei, Job ist Job, die ungeliebten Rechten beschützen. Dies werden sie morgen nicht gern, aber . davon ist auszugehen . konsequent tun. Und die Veranstaltung sofort unterbinden, wenn Straftaten in deren Umfeld nicht mehr zu verhindern sind.Das jedenfalls tat der Leiter des morgigen Polizeieinsatzes Manfred Dachner kund.

Eine solche Ankündigung klingt, als habe die Polizei aus dem Einsatz im vergangenen Sommer, als Gegendemonstranten mit Wasserwerfern von der Straße gespült wurden, die richtigen Lehren gezogen. Und das hoffentlich nicht nur, weil die sommerliche "Sprüh-Aktion" bei vielen Leuten das Bild der Polizei in verheerendem Maße beschädigt hat. Nein, die Polizeiführung vor Ort muss abwägen, ob es das hehre Recht auf Versammlungsfreiheit um jeden Preis durchzusetzen gilt oder, aus Vernunfts- und Sicherheitserwägungen, auszusetzen.

Schließlich hat man den braunen Marschierern ja ihre Kundgebung genehmigt. Wenn, warum auch immer, die Demonstration derer Gesinnung wegen Sicherheitsbedenken als nicht mehr durchführbar gelten muss, wird abgebrochen. Schluss, Aus, Ende. Und Gewalt hat keine Chance.

Lichterkette soll zum Marktplatz ziehen - Nordkurier-Regional vom 23.03.

Protest gegen rechte Demo: Reden und Konzerte

Trommeln rufen heute ab 11.45 Uhr zum Treff der Demokraten auf den Marktplatz. Unter dem Motto "Zukunft für Mecklenburg-Vorpommern - ohne ,Rechts`" wollen die Neubrandenburger dort gegen den Aufmarsch der rechten Kameradschaften protestieren. Oberbürgermeister, Gewerkschaften, Kirche, Bürgerbündnis, Parteien und Organisationen haben zur Teilnahme an der Marktplatz-Veranstaltung aufgerufen.

Pastor Matthias Borchert hofft, dass sich Tausende zu einer Lichterkette verknüpfen, wenn um 12 Uhr für zehn Minuten die Glocken der Stadt läuten. Der Zug der Kerzen- und Fackelträger soll sich zum Marktplatz ziehen. Dort wird die Kundgebung durch DGB- Regionsvorsitzende Gisela Ohlemacher eröffnet.

Geplant ist, dass sich bis gegen 16 Uhr Kulturbeiträge und Ansprachen abwechseln. So will gegen 12.20 Uhr ein Mitglied der Gesellschaft der Liebhaber des Theaters das "Gemeinschaftssolo" vortragen. In die Rednerlisten haben sich unter anderen eingetragen Peter Deutschland, Vorsitzender des DGB-Bezirks Nord, Landtagspräsident Hinrich Küssner (SPD) und Landessuperintendent Christoph Stier.

Der Neubrandenburger Volkschor hat gegen 13 Uhr seinen Auftritt und zum Abschluss der Marktplatz-Kundgebung gibt ab 14.15 Uhr die Gruppe "Never mind" ein Rockkonzert.

"Befürchtungen müssen ausgesprochen werden, auf Gefahren muss hingewiesen werden. Auf diese Weise kann so auch dem rechtsextremen Gedankengut begegnet werden, damit dieses in den Köpfen der Menschen unserer Stadt, unseres Landes keinen Platz findet", meint Matthias Borchert. "Wo offen Meinungen geäußert werden, wo zugehört wird, da wird ein weiteres Zeichen für ein friedvolles und konstruktives Handeln gesetzt."

Neubrandenburger Bürgermeister warnt vor linker Gewalt - stoertebeker.net vom 23.03.

Berechtigte Sorgen um mögliche Ausschreitungen von linker Seite während der heute stattfindenden Demonstration von freien Nationalisten in der Neubrandenburger Oststadt macht sich der Oberbürgermeister von Neubrandenburg, Paul Krüger (CDU). Berichten der gestrigen Neubrandenburger Ausgabe des NORDKURIERS zufolge, sorgt sich Krüger besonders über „Aufrufe von linksextremistischen Kräften im Internet, in Flyern und Plakaten". Krüger wies daraufhin, daß diese Leute offensichtlich auf Gewalt mit den Rechten ausseien und bat nochmals darum, sich lieber an der Lichterkette und der „friedlichen Demo" seiner Klientel zu beteiligen, die an diesem Sonnabend Marktplatz und Innenstadt für sich gepachtet haben. Unterstützt wird er in seinem Anliegen u. a. auch von der IG Metall und dem Kreisverband der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Der Chef der letzteren, Thomas Gesswein, erklärte in Blick auf die linken Gewaltandrohungen: "Wir wenden uns gegen alle Versuche, dem geplanten Aufmarsch der rechten Gruppierungen in der Oststadt Auge in Auge gegenüber zu treten". Ihm sekundiert Gewerkschaftssprecher Guido Fröschke: "Mit unserem stillen Protest wollen wir zeigen, dass braunes Gedankengut in Neubrandenburg keine Chance hat", so der IG-Metaller.

Gesswein und Fröschke befürchten allerdings weniger, daß durch linke Terrorakte wie im Juli letzten Jahres Menschen zu Schaden kommen könnten, sondern daß den Nationalisten eine Aufmerksamkeit zuteil wird, die diese seiner Ansicht nach nicht verdient haben. Auch fehlt nicht der Wink mit dem Zaunpfahl, wonach freie Willenskundgebungen, die nicht im Einklang mit der Meinung etablierter Parteien und der Gewerkschaften stehen die Wirtschaft gefährden würden. So heißt es beispielsweise sinngemäß in einer Presseerklärung der CDA: Wer in Neubrandenburg nationale Parolen verkünde, gefährde ausländische Investitionen und damit Arbeitsplätze, der muss sich nicht wundern, wenn internationale Unternehmen, Ausstellungen und Künstler an Neubrandenburg vorbei gehen. – Tatsächlich? Eigentlich kaum zu glauben. Schließlich gab es in Neubrandenburg seit 1989 gerade mal zwei nationale Demonstrationen ohne daß dies spürbar auf die Wirtschaftslage der Stadt ausgewirkt hätte. Im übrigen gibt es Rechte, die man sich auch nicht durch fadenscheinige Erpressungen mit fehlenden Investoren und dergleichen nehmen lassen sollte. Schließlich lebt der Mensch nicht vom Brot allein, wie gerade christliche Gewerkschafter am besten wissen sollten.

Während man sich im bürgerlichen Lager Neubrandenburgs durchaus der heute von links drohenden Gefahren bewußt ist, stellt sich die PDS wie üblich vor die linken Extremisten und versucht vom Thema abzulenken. Statt das Stadtoberhaupt in seinen Bemühungen um einen friedlichen Ablauf des Tages zu unterstützen, bereitet die SED-Nachfolgepartei eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den OB vorr. Grund: Krüger hatte es gewagt, den Beschluß der Stadtvertretung die nationale Demonstration zu verbieten, zu ignorieren. Dieser hatte das Verbot mit Hinweis auf das Grundgesetz abgelehnt und weil er dazu verpflichtet ist, jede friedliche, den Anforderungen des Grundgesetzes genügende und nicht gegen versammlungsrechtliche Vorschriften verstoßende Versammlung zu ermöglichen. Abgesehen davon wies Krüger auch auf den Mißerfolg vor Gericht im letzten Jahr hin, der die Stadt immerhin an die 10.000 DM Gerichtskosten eintrug. – Für die PDS alles keine stichhaltigen Argumente. Es ist jedoch nicht anzunehmen, daß ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde Erfolg beschieden sein wird, kommt darin der Wunsch nach Knebelung der freiheitlichen Rechte einer Demokratie doch nur allzu deutlich zum Vorschein.