10.09.2001
"Bundeswehr inhaftiert Kriegsdienstverweigerer"
Bereits vor ein paar Tagen erreichte uns folgende Pressemitteilung des Landtagabgeordneten Monty Schädels, die hier ungekürzt wiedergegeben werden soll. Sorry, wenns etwas gedauert hat.

Monty Schädel: "Bundeswehr inhaftiert Kriegsdienstverweigerer!"

"Entschiedenen Widerspruch" meldet PDS-Landtagsabgeordneter Monty Schädel gegen die Darstellungen des Nordkurier (29.08.01) unter der Überschrift 'Wehrverwaltung gibt sich großzügig' an.
"Die Darstellungen der Bundeswehr sind das eine - die Realität für die zum Kriegsdienst verpflichteten jungen Männer ist oftmals eine andere!" behauptete Schädel am Dienstag in Schwerin gegenüber der Presse.
Gerade vor und nach den Einberufungsterminen zur Bundeswehr häufen sich nach Angaben des Abgeordneten Anfragen an die unterschiedlichsten Beratungsmöglichkeiten für Kriegsdienstverweigerer oder den Abgeordneten selbst.
"Dabei kommt dann zum Vorschein," so Schädel, "dass die Bundeswehr sich manchmal vielleicht großzügig gibt, oftmals trotz ausreichendem Angebot an Freiwilligen, junge Männer zum Dienst zwingen will." Dabei soll nach Angaben des Politikers, der auch Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in M-V ist, die Bundeswehr auch nicht "vor der rechtswidrigen Androhung von Gefängnis und Eintrag in des Strafregister" gegenüber den jungen Einberufenen nicht zurück schrecken.

Jüngstes Beispiel ist das Festhalten der Bundeswehr(verwaltung) an der Einberufung eines Kriegsdienstverweigerers der sich zwar erst sehr spät aber auch noch vor dem Einberufungstermin zur Ableistung der Wehrpflicht beim THW verpflichtet hatte, nachdem er bereits seit seiner Kindheit Mitglied in der Freiwilligen Feuerwehr seines Ortes war.
"Jetzt, seit gestern in die Kasernen in Dabel einberufen, wird er dort ständig in Gewissenskonflikte gebracht. Soll er den Befehlen gehorchen und innere Konflikte und Bedenken beiseite schieben? Soll er die Uniform als Symbol des Militärs und des Kriegsdienstleisten in Empfang nehmen? Oder soll er die Militärstrafen auf sich nehmen? Wenn in dieser Situation des Gewissenskonflikt, dann ein sogenannter Vorgesetzter noch mit Gefängnis und Eintrag in das Strafregister droht, dauert es nicht mehr lange bis der Mensch so weit verunsichert - oder auch gebrochen - ist, dass er den Dienst leistet oder dem Psychologen vorgestellt werden muss."
Schädel wirft der Bundeswehr in solchen Fällen "Missachtung des nach dem Grundgesetz verbrieften Grundrechtes auf Kriegsdienstverweigerung" vor.

Auch in der Kaserne Stallberg-Viereck, dem Abgeordneten persönlich aus seiner Zeit als Kriegsdiensttotalverweiger 1995/96 bekannt, wird ein Kriegsdienstverweigerer seit Anfang Juli 2001 mit Unterbrechungen durch Kriegsdienstentziehungen inhaftiert.
Enrico Beggerow aus der Region Ostvorpommern war nach mehreren Zurückstellungen zur Bundeswehr einberufen worden. Sein Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes wurde noch vor seinem Einberufungstermin durch den Ausschuss für Kriegsdienstverweigerer anerkannt.
"Von 'Großzügigkeit der Wehrverwaltung' dann jedoch keine Spur - das Kreiswehrersatzamt legt Widerspruch ein und die Kammer für Kriegsdienstverweigerung lehnte den Antrag als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden ab." Nach Angaben von Schädel läuft jetzt ein gerichtliches Verfahren, um die Anerkennung der Gewissensgründe des Kriegsdienstverweigerers auf diesem Wege zu erreichen.
Bis zu seiner Anerkennung soll der Kriegsdienstverweigerer jetzt offensichtlich inhaftiert bleiben. Seit Montag verbüßt Enrico Beggerow zum wiederholten Male eine Arreststrafe wegen Befehlsverweigerung. Jetzt 21 Tage am Stück Einzelhaft mit einer Stunde Ausgang am Tag und einer Stunde Besuch in der Woche. Übliche Antwort der Bundeswehr "Um den Arrestanten zu disziplinieren."

"Hier wird das schizophrene System der Kriegsdienstverweigerung in der Bundesrepublik Deutschland sichtbar! Nicht die, die auf Befehl auch töten und zum töten ausgebildet werden müssen sich einem Prüfungsverfahren unterziehen, sondern die, die es ablehnen. Dieses hat sich auch unter einer rosaroten-olivgrünen Bundesregierung nicht verändert." so Schädel. Weiter sagte er: "Was will mensch aber auch erwarten: In einer Zeit in der für Frieden Bomben fallen und Panzer zum Einsatz kommen müssen, in der Nazi Friedenstauben steigen lassen, müssen eben auch Kriegsdienstverweigerer die Reinheit ihres Gewissens beweisen und nicht die, die sich zum morden Ausbilden lassen."

Schädel fordert in diesem Zusammenhang:
Sofortige Freilassung aller Kriegsdienstverweigerer aus Bundeswehrknästen!
Abschaffung der Wehrpflicht und der Gewissensprüfung für Kriegsdienstverweigerer!
Abschaffung der Bundeswehr und Stärkung ziviler Organisationen zum gewaltfreien Lösen von Konflikten!
Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!



Monty Schädel

P.S.: Beide Kriegsdienstverweigerer wären nach ihrer staatlichen Anerkennung als solche bereit der Wehrpflicht mit der Ableistung eines Ersatzdienstes zu genügen.

Informationen zur Kriegsdienstverweigerung auch unter: www.dfg-vk.de oder www.bundeswehrabschaffen.de

Kontakt zur Bundeswehr:

Dabel:
"Spieß der Kompanie" Hauptfeldwebel Hartinger 03961-216806
Bataillonskommandeur Major Karasch über Bundeswehr Basepohl

Stallberg-Viereck:
039748-5510 (Einwahl - zur Wache dann durchstellen lassen und den Arretierten Kriegsdienstverweigerer verlangen.)
039748-551-300 Oberstleutnant Habel (Bataillonskommandeur)
039748-551-339 Kompanie Panzergrenadierdivision 3. /411
stellv. Kompaniechef Leutnant Müller