NPD fliegt geschlossen aus der Landtagssitzung - freiwillig

Die NPD-Landtagsfraktion zog heute geschlossen aus der laufenden 90. Sitzung des Landtages aus. Anlass war der Wortentzug des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs nach seinem dritten Ordnungsruf.

11.03.2010

Verfasst von Robert Scholz

Vizelandtagspräsident Andreas Bluhm erteilte Pastörs in der Debatte zur "Vermietung von Mitgliedern der Landesregierung" seinen dritten Ordnungsruf und entzog ihm satzungsgemäß das Wort, nachdem er sich nach wiederholter Aufforderung nicht zum Antrag äußerte und wiederholt die Würde des Hauses verletzt hatte. In dem Antrag kritisierte Pastörs die Korruption in der Politik und berief sich unter andern auf eine Studie von "transparency international" in der Deutschland "nur knapp vor einer korrupten Negerrepublik in Schwarzafrika" rangiere.

Auf der Internetseite der NPD-Fraktion äußerte Pastörs nach dem Auszug den Verdacht, dass die "nationale Opposition" im Landtag "mundtot gemacht werden" solle. Man wolle dies nicht hinnehmen und "geeignete Gegenmaßnahmen" ergreifen.

Die noch auf der Tagesordnung stehenden NPD-Anträge wurden zurückgezogen.

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