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NPD-Verbot? Parteien streitenParteienzwist um einen neuerlichen NPD-Verbotsantrag: Die CDU-Fraktion will gemeinsam mit der SPD Mitte Oktober ein entsprechendes Verfahren auf den Weg bringen. Einen gemeinsamen Antrag mit der Linken lehnt die CDU aber ab - auf der Suche nach Mehrheiten vor allem in den alten Ländern nicht vermittelbar, wiegeln die Christdemokraten ab.
Presseschau
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