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24.11.2003
Timm sieht Durchbruch für schärferes Versammlungsrecht
Jena/Schwerin (dpa/mv) - Im Ringen um eine Verschärfung des Versammlungsrechts ist nach Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Gottfried Timm (SPD) ein Durchbruch erzielt worden. "Die Bundesregierung wird eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, durch die rechtsextremistischen Ideologen die Verbreitung ihrer oft menschenverachtenden Parolen bei öffentlichen Aktionen erschwert wird", sagte Timm am Freitag nach der Innenministerkonferenz in Jena. Verbotsgründe für Aufmärsche würden präzisiert.
NordClick.de
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