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21.11.2003
Aufdruck auf T-Shirt nicht verboten - Doch verfassungsfeindliches Zeichen am Gürtel
Ueckermünde (sum). In einem T-Shirt gekleidet, darauf die Aufschrift "ACAB", lief Marcel M. im Sommer letzten Jahres durch Eggesins Straßen. Die Buchstaben stehen für "all cops are bastards", zu deutsch: "alle Polizisten sind Schweine". Zwei Polizeibeamte wollten sich das nicht bieten lassen.
Sie machten den 23-Jährigen darauf aufmerksam, dass er sich damit möglicherweise strafbar mache, fotografierten das Kleidungsstück und forderten dann dazu auf, das Oberteil links herum zu tragen. Der Eggesiner folgte den Anweisungen. Dabei bemerkten die Beamten seine Gürtelschnalle, die noch viel mehr Aufsehen erregte. Sie zeigte eine so genannte Triskele. Ein Zeichen, das doch sehr an das Hakenkreuz erinnert, wie Richter Ralph Burgdorf-Bressem bemerkte. Er führt die Verhandlung, in der sich nun Marcel M. dem Vorwurf stellen muss, "im Inland Kennzeichen einer verfassungswidrigen Partei oder Vereinigung verwendet zu haben". Doch der junge Mann macht auf der Anklagebank einen gefassten Eindruck. Schon oft habe man ihm sein T-Shirt weggenommen, und immer musste man es ihm wieder zurück geben. Er wisse ganz genau, dass dieser Aufdruck in Sachsen-Anhalt zwar verboten sei, hier zu Lande jedoch nicht. Eine Prüfung durch das Gericht bestätigte diese Aussage. Dafür könne man den Angeklagten nicht bestrafen, hieß es. Das Tragen der Triskele in Kombination mit dem eingestanzten Wort "Ehre" sei allerdings eindeutig ungesetzlich.
Nicht so eindeutig war nachzuweisen, ob Marcel M. das Zeichen wirklich öffentlich trug. Laut seiner Aussage war der Gürtel vollends vom Shirt verdeckt bis zu dem Zeitpunkt, als er der Aufforderung folgte, das Oberteil zu wenden. Der eine als Zeuge geladene Polizeibeamte konnte sich nicht mehr daran erinnern, durch welchen Umstand er das Zeichen zu Gesicht bekam. Seine Kollegin konnte zu dem Termin nicht gehört werden, da sie in wenigen Tagen die Geburt ihres Kindes erwartet. In der Hoffnung, dass ihre Erinnerungen deutlicher sind, wurde die Verhandlung zunächst vertagt.
Nordkurier-Ueckermünde
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